Rentenversicherungspflicht bei der Pflege (Beitragszahlung)

[Presse]

Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation – sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Pflegende Ehefrau verklagt Rentenversicherung auf Feststellung der Versicherungspflicht

Eine Frau aus Nordhessen pflegt seit Jahren ihren Ehemann. Der 62-Jährige ist auf einen Rollstuhl angewiesen und erhält Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. Für die Pflegetätigkeit der Frau zahlte die Pflegekasse von April 1995 bis Januar 2004 die Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung. Nachdem ein ärztliches Pflegegutachten einen Pflegeaufwand von nur 12,13 Wochenstunden ergeben hatte, wurde die weitere Zahlung der Beiträge abgelehnt. Es bestehe keine Versicherungspflicht, so die Rentenversicherung. Die Frau berief sich jedoch auf einen Pflegeumfang von 28 Stunden pro Woche. Die vielen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen, die sie für ihren Mann täglich z.B. in Form regelmäßiger persönlicher Ansprache und Unterhaltung, Begleitung bei Spaziergängen mit dem Rollstuhl sowie zur sonstigen sozialen Betreuung erbringe, seien in dem Gutachten nicht berücksichtigt worden.

Umfang der maßgeblichen Pflegeleistungen zu gering – keine Versicherungspflicht

Die Richter beider Instanzen gaben der Versicherung Recht. Der Leistungsanspruch des Pflegebedürftigen sei auf Grundpflege und Verrichtungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung begrenzt. Werde für die Frage der Versicherungspflicht der Pflegeperson der Pflegeaufwand ermittelt, seien ebenfalls nur diese Pflegeleistungen zu berücksichtigen. Denn auch die Mitgliedschaft in der Rentenversicherung sei eine Leistung der Pflegeversicherung. Außerdem sprächen hierfür auch Verwaltungspraktikabilität und Rechtssicherheit. Würden ergänzende Pflege und Betreuung ebenfalls berücksichtigt, wären nämlich fast ausschließlich die subjektiven Angaben der Pflegebedürftigen und Pflegepersonen heranzuziehen. Eine Überprüfung anhand objektiver Maßstäbe wäre unter diesen Umständen nicht möglich.

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen von Landessozialgerichten zu dieser Rechtsfrage ließen die Darmstädter Richter die Revision zu.

(AZ L 8 P 13/07 – Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil wird unter http://www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet eingestellt.)

Quelle: Pressemitteilung des Landesozialgerichts Hessen in Darmstadt vom 25.03.2009 - 11/09

[Rauel Kombüchen]

Ich halte die Entscheidung des Hessischen Landesozialgerichts für nachvollziehbar. Nach der Systematik des Pflegeversicherungsrechts können nur solche Pflegeleistungen bei den rentenversicherungsrechtlichen Fragestellungen eine Rolle spielen, die im SGB XI zu den beschriebenen Verrichtungen gehören. Dennoch darf man auf die Beurteilung des Bundessozialgerichts gespannt sein. Ich persönlich erwarte jedoch eine Bestätigung der bisherigen Einschätzungen.

Rauel

[Anja Jansen]

Die hier vorgestellte Streitsache wäre möglicherweise entbehrlich (gewesen), wenn es in § 14 SGB XI einen auskömmlichen Pflegebedürftigkeitsbegriff gäbe. Dort sind nur die rein körperlichen Defizite beschrieben und viele Leistungsnotwendigkeiten sind bisher außen vor geblieben. Ein Grund mehr für eine vernünftige Pflegereform!

Anja