Schulnotensystem für ambulante Pflegedienste

[Presse]

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute tritt das neue Verfahren zur Prüfung der Pflege-Qualität in Heimen (sog. Schulnoten-System) in Kraft. Neben zahlreichen Selbsthilfe-Verbänden greift auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) das neue Verfahren scharf an. Dazu erhalten Sie eine Erklärung von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ute Montag
Wahlkreismitarbeiterin
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Pressemitteilung: 1. Juli 2009

Pflege-Noten: Bayerisches Gesülze

Heute tritt das neue Verfahren zur Prüfung der Pflege-Qualität in Heimen (sog. Schulnoten-System) in Kraft. Neben zahlreichen Selbsthilfe-Verbänden greift auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) das neue Verfahren scharf an. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik:

Frau Haderthauers Bild, das neue Prüfsystem sei eine einzige „Kompromiss-Sülze“, trifft zu. Wir möchten die bayerische Sozialministerin auf ihrem Weg der Selbsterkenntnis nicht bremsen. Denn sie selbst und ihre Partei haben mit der Pflegereform den Kessel für diese Sülze angeschürt.

Mit welchem Enthusiasmus sich die CSU in Bayern ein ums andere Mal von den Beschlüssen distanziert, die sie gemeinsam mit CDU und SPD in Berlin getroffen hat, ist eine bodenlose Heuchlerei.

Wir Grüne haben bei den Verhandlungen zur Pflegereform immer wieder gefordert, dass die Entwicklung des neuen Prüfverfahrens anders laufen muss. Weil das neue Prüfsystem für mehr Transparenz sorgen soll, hätte es in einem ebenso transparenten und unabhängigen Verfahren entwickelt werden müssen. Dagegen hat sich die große Koalition, also auch die CSU, verwehrt. Das Mindeste wäre es gewesen, die Organisationen und Verbände der Betroffenen, der Selbsthilfe und Verbraucher gleichberechtigt in die Entwicklung der neuen Prüfsystematik einzubinden. Immer wieder haben wir Grüne dies der großen Koalition, also auch der CSU, vorgeschlagen. Stattdessen haben CDU, SPD und CSU(!) diesen Organisationen lediglich ein Stellungnahmerecht zugestanden. Dass dies zu wenig war, zeigt sich nun eindrücklich.
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Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
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11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

Wahlkreisbüro
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Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

[Presse]

Siehe die aktuelle Pressemitteilung vom 30.06.2009 vom GKV - Spitzenverband u.a. unter
Vorbereitung und Umsetzung der Pflegenoten
viewtopic.php?p=44820#44820

[WernerSchell]

thorstein schrieb am 1.7.2009 unter
viewtopic.php?t=9583
viewtopic.php?t=12282

"Anstatt allen Häusern entweder die Note ausreichend oder mangelhaft zu geben, wie es bei den derzeitigen Rahmenbedingungen angebracht wäre, wird das Spektrum mit Sicherheit ausgefüllt. D.h. es wird jetzt bald staatlich geprüfte gute Häuser geben! Bei diesem absurden Spiel sage ich schon jetzt voraus, dass zukünftige Pflegeskandale sich keinesfalls an den Noten orientieren werden. Hier geht es nicht um Verbraucherschutz sondern darum, eine heile Pflegewelt vorzugauckeln, weil man die Kosten einer angemessenen Pflege scheut."

Dem Statement kann von hier aus uneingeschränkt zugestimmt werden. Die Vorgabe von Noten allein kann nichts an schlechten Pflege-Rahmenbedingungen verändern. Aber genau darauf käme es an!

Die Diskussion um Schulnoten für Pflegeeinrichtungen wird jetzt nur noch geführt unter unter
viewtopic.php?t=12282