Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten
Geht es um Gesundheit, ist Deutschland zweigeteilt: Während alle Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich gesetzlich krankenzuversichern, nutzen neben Selbstständigen vor allem Beamte die private Krankenversicherung. Wäre die gesetzliche Krankenversicherung auch für die Staatsbediensteten Pflicht, könnten Bund und Länder bis 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen und die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten sinken.
In Deutschland sind 85 Prozent der berufstätigen und pensionierten Beamten und damit rund 3 Millionen Menschen privat krankenversichert. Das bedeutet: Im Krankheitsfall werden die Kosten zum einen durch die Versicherung und zum anderen über die sogenannte Beihilfe vom Dienstherrn übernommen. Zunächst zahlt der Beamte die Arzt- oder Krankenhauskosten selbst. Nach Vorlage der Rechnung erstattet ihm der Staat 50 bis 70 Prozent – je nach Familiensituation sowie Bundes- und Landesrecht. Den Rest zahlt die Krankenversicherung. Doch die Beihilfe kostet den Staat jährlich Milliarden. Angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft mit steigender Tendenz. Durch ein anderes Krankenversicherungssystem könnte eine Menge dieses Geldes eingespart werden – zum Wohle der Steuerzahler und Versicherten.
Mit überwiegend gesetzlich krankenversicherten Beamten würde der Staat schon im ersten Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen
Würde die Beihilfe für Beamte abgeschafft und für sie auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht eingeführt, beträfe das rund 67 Prozent der bislang privat versicherten Staatsbediensteten in Arbeit und Ruhestand. Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Lediglich 12 Prozent der bisher privat versicherten Beamten blieben das aus finanziellen Gründen auch weiterhin. So wären dann insgesamt neun von zehn Beamten gesetzlich krankenversichert und der Staat schnell finanziell entlastet: Mit einem Großteil der Beamten in der GKV könnten Bund und Länder bereits im ersten Jahr etwa 1,6 beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro einsparen. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 60 Milliarden Euro entlastet.
"Wenn für Beamte auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten würde, würden nicht nur die meisten Länder finanziell profitieren, sondern auch der Bund. Das wäre eine Entlastung für jeden Steuerzahler."
Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung
Quelle und weitere Informationen:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... entlasten/
Die komplette Studie finden Sie hier. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt's in Form eines "Spotlight Gesundheit" und einer Infografik.
>>> https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... it-012017/
Bereits im letzten Jahr untersuchten wir die Auswirkungen einer GKV-Pflicht für Selbstständige.
>>> https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... staendige/
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Ärzte Zeitung vom 10.01.2017:
Studie verspricht: Aus der Beamten-Beihilfe bremst Versicherungskosten
Ein Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro in der Krankenversorgung durch Abschaffen der Beamten-Beihilfe:
Das verspricht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=927 ... sen&n=5486
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Anmerkung der Moderation:
Es wiederholt sich in regelmäßigen Abständen: Die Umstellung der Beamtenversorgung, auch in Krankheitsfällen,
soll dem Staat helfen, Kosten einzusparen. Insoweit wurde mehrfach verdeutlicht, dass eine solche Umstellung nicht
billiger, sondern für den Staat teurer würde. Damit ist die neuerlich behauptete Entlastung eigentlich vom Tisch.
Im Übrigen würde eine grundlegende Veränderung der Beamtenversorgung gegen den Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz
verstoßen. Wollte man, aus welchen Gründen auch immer, die Versorgungsstruktur anders gestalten, müsste man
eine Verfassungsänderung vornehmen. Insoweit ist aber weit und breit keine politische Mehrheit in Sicht.
Käme es ungeachtet all dieser Erwägungen zu den angeregten Veränderungen, würden sich weitere Verwerfungen
in anderen Bereichen ergeben. Alles in allem ist die vorgelegte Studie unbrauchbar und allenfalls zur Bedienung all
derjenigen geeignet, die damit "ein Fass aufmachen wollen", mit dem der sog. Neidkomplex gefördert und von anderen
gesellschaftlichen Problemen abgelenkt werden kann. - Werner Schell
