Brief von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 01.09.2014 hier (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 092014.pdf
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Der Brieftext wird auch wie folgt vorgestellt:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Neuss, 01. September 2014
An den / die
Präsidenten
Abgeordneten / Fraktionen
des Deutschen Bundestages
Berlin
Nachrichtlich
An das
Bundeskanzleramt
Berlin
Betr.: Reform der Gesundheits- und Pflegesysteme – Auflösung des Pflegenotstandes
Bezug.: Statement zu den Pflegereformerfordernissen vom 13.05.2014 – Herrn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim Neusser Pflegetreff übergeben
Download > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf
Bundestags-Drucksache 18/1798 vom 23.06.2014
Download > http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801798.pdf
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegt der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Drucksache 18/1798) zur (weiteren) Beratung und Beschlussfassung vor (Initiative wird auch kurz als 1. Pflegestärkungsgesetz betitelt). Erneute Beratungen und die Beschlussfassung darüber sind für die nächste Zeit zu erwarten. Zur Meinungsbildung bzw. Entscheidungsfindung wird daher mitgeteilt:
Der vorliegende Entwurf wird aus pflegefachlicher Sicht fast ausnahmslos als unzureichend kritisiert und allenfalls mit dem üblichen Prädikat: „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Es erscheinen daher Änderungen im vorliegenden Entwurf zwingend geboten.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat beim Neusser Pflegetreff am 13.05.2014 dem Bundesgesundheitsminister ein umfangreiches Statement mit „Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKo) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014“ übergeben mit der Bitte, diese bei den weiteren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Ausführungen sind wie folgt gegliedert und sollen damit „Ursache und Wirkung“ verdeutlichen helfen:
Die Pflege - Rahmenbedingungen sind dringend verbesserungsbedürftig: Bundesregierung und Gesetzgeber sind vorrangig in der Verantwortung!
Die unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen und die daraus resultierenden Pflegemängel werden in groben Zügen dargestellt. Die Ausführungen stellen auf vorliegende Berichte und Materialien ab, ohne damit die Pflege skandalisieren zu wollen. Um aber zielgerichtet handeln zu können, muss man die wirklichen Probleme kennen und einer Bewertung unterziehen.
Der Hauptknackpunkt der anstehenden Pflegereform ist die Auflösung des Pflegenotstandes. Nur mit mehr Personal wird es eine bessere Pflege geben!
Es wird ausgeführt, dass die vielfältigen Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem auf zu geringe Personalausstattungen zurückzuführen sind. Die Stellenschlüssel für die Pflegeheime sind regional unterschiedlich und völlig unzureichend vereinbart. Für die Kliniken gibt es überhaupt keine zwingenden Stellenschlüssel. Die seit Jahren beklagten Mängel beruhen in erster Linie darauf, dass nicht genügend Zuwendung und damit keine pflege-wissenschaftlich angemessene Pflege organisiert werden kann. Hierin ist der Hauptgrund für die immer wieder beschriebenen Pflegemängel zu sehen.
Die anstehende Reform der Pflegesysteme erfordert vielfältige Erwägungen und muss sich nach Auffassung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk auf Schwerpunkte konzentrieren.
Mit Rücksicht auf den näher beschriebenen Pflegenotstand muss im Rahmen von Reform-erwägungen auf der Basis von noch zu schaffenden bundeseinheitlich geltenden Personalbemessungssystemen eine ausreichende Gestellung von Pflege(fach)personal gewähr-leistet werden. Nur so kann die allseits für erforderlich erachtete Zuwendung organisiert werden. Alle anderen Reformmaßnahmen haben nachrangig zu erfolgen. „Geld pflegt nicht“.
Es gibt klare Aussagen, die die hiesige Auffassung stützen - zum Beispiel:
Thorsten Meier, seit 25 Jahren in der Altenpflege, bringt es wie folgt auf den Punkt:
„Ohne deutlich verbesserte Personalschlüssel und damit erhebliche Mehrkosten wird sich an der Versorgungssituation (auch für Demenzkranke) in den Heimen nichts ändern. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist dabei überflüssig, wenn nicht sogar schädlich.“
Helmut Wallrafen-Dreisow, Geschäftsführer der Sozial-Holding in Mönchengladbach, ergänzt u.a. wie folgt:
„Wir brauchen nur dann einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, wenn er den Pflegekräften mehr ermöglicht, als Pflege nach Minutentakt. Wer die derzeitige Diskussion ernst meint und wirklich eine Veränderung will, dem ist klar, … dass wir über eine deutliche Kostenerhöhung … und eine Verbesserung der Personalschlüssel reden. Nur dann will ich eine Umsetzung. Geschrieben und gesagt wurde schon genug!"
Und abschließend ein Zitat der Woche aus „CAREkonkret“, Die Wochenzeitung für Ent-scheider in der Pflege (09.05.2014):
„Statt über Sonderausgaben für den Straßenbau zu fantasieren, müssen wir über kreative Gedanken zur Unterstützung der Pflege diskutieren.“
Der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July forderte in einer Rede in Bad Mergentheim, die Pflege alter und kranker Menschen durch einen "Pflege-Soli" finanziell besser auszustatten.
In einer E-Mail-Zuschrift vom 04.07.2014 hat Pro Pflege Selbsthilfenetz-werk alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits kurz darauf aufmerksam gemacht, dass das 1. Pflegestärkungsgesetz (Entwurf) nach hiesiger Auffassung die Pflegemängel nicht auflösen wird und u.a. angemerkt:
Mit diesem Reförmchen wird uns der Pflegenotstand erhalten bleiben: Die geplante Pflegereform wird uns nicht weiter bringen. An „kleinen Schräubchen drehen“ und hier und da ein wenig die Geldleistungen aufstocken, ist nicht die Lösung. Wir brauchen z.B. in den Einrichtungen eindeutig mehr Pflege(fach)personal. Billigkräfte mit unzureichender Qualifizierung lösen nicht die Probleme. In den Einrichtungen sind überwiegend die schwerst pflegebedürftigen Menschen - und die brauchen mehr Fachpflege und keine Freizeitgestalter. Es erscheint daher geboten, im Rahmen der anstehenden weiteren Beratungen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung in den entscheidenden Punkten zu verändern / zu verbessern.
Die von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vorgetragenen Reformerfordernisse konnten am 08.07.2014 in einem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium nochmals vertiefend erläutert werden. Dazu heißt es in einer von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk verfassten Pressemitteilung vom 23.07.2014 u.a.:
Dabei wurde u.a. ausgeführt, dass die vielfältigen Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem zweifelsfrei auf zu geringe Pflegepersonalausstattungen zurückzuführen sind. Die Stellenschlüssel für die Pflegeheime sind regional unterschiedlich und völlig unzureichend vereinbart. Für die Kliniken gibt es überhaupt keine zwingenden Stellenschlüssel. Die seit Jahren beklagten Mängel beruhen in erster Linie darauf, dass nicht genügend pflegewissenschaftliche angemessene Pflege organisiert werden kann. Die Zuwendung zu den Menschen kommt klar zu kurz! Hierin ist der Hauptgrund für die immer wieder beschriebenen Pflegemängel zu sehen. Die anstehende Reform der Pflegesysteme erfordert daher vielfältige Erwägungen und muss sich nach Auffassung von Pro Pflege - Selbsthilfenetz-werk auf Schwerpunkte konzentrieren. Mit Rücksicht auf den näher beschriebenen Pflegenotstand muss eine ausreichende Gestellung von Pflegefachpersonal gewährleistet werden. Nur so kann die allseits für erforderlich erachtete Zuwendung organisiert werden. Alle anderen Reformmaßnahmen haben nachrangig zu erfolgen. „Geld pflegt nicht“.
Inzwischen gibt es weitere interessante Statements, Untersuchungsergebnisse und Gerichtsurteile, die unsere Sichtweise, dass mehr Pflegefachpersonal dringend geboten ist, stützen. Insoweit ergeben sich in aller Kürze folgende Hinweise:
(1) In einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg vom 25.03.2011 - Aktenzeichen: 5 U 1786/10 – wurde klargestellt, dass ein grober Organisationsmangel bei zahlenmäßig und ausbildungsmäßig mangelhafter Personalausstattung des Säuglingszimmers für die Überwachung der Sauerstoffversorgung von Neugeborenen anzunehmen ist und bei Haftungserwägungen eine Umkehr der Beweislast eintritt.
Quelle: Zeitschrift „Kinderkrankenschwester“, Nr. 8/2014 und Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk > viewtopic.php?f=2&t=20595
(2) Das Landgericht Görlitz hat in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 17.06.2014 – 1 O 453/13 – herausgestellt, dass in Pflegeeinrichtungen ausreichendes Pflegefachpersonal zur Verfügung stehen muss. Die Überlassung von Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in der Obhut einer ungelernten Kraft wurde als inakzeptabel bezeichnet und die Einrichtung von vermeidbaren Sturzfolgen zu Schadensersatz verurteilt. In der Urteilsschrift heißt es u.a.:
„… Aus dem Heimvertrag ergaben sich für den Beklagten Obhutspflichten zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin. Im Einklang mit dem Heimgesetz sieht ein solcher Vertrag vor, dass der Leistungsträger nach dem individuellen Stand der Bewohner Pflegeleistungen er-bringt, die nach dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeführt werden. Inhalt der Pflegeleistungen sind u.a. die im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung der Verrichtungen im Verlauf des täglichen Lebens. Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesundheitszustand und Pflegezustand der Bewohner und ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. BGH, NJW 2005, 1937.ff, m.w.N.). …
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin … steht für das Gericht fest, dass ein dem Beklagten ebenfalls als Organisations- und Überwachungsfehler zurechenbarer objektiver Pflichtenverstoß durch Einsatz der ungelernten Hilfskraft, der Zeugin …, vorliegt und diese im konkreten Fall auch nicht die zur Sturzvermeidung objektiv gebotenen Maßnahmen anwenden konnte bzw. angewendet hat, was dem Beklagten zuzurechnen ist. …“
Quelle: Urteilsschrift liegt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in anonymisierter Fassung vor.
(3) Der Heimleiter Armin Rieger hat am 18.07.2014 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht und will damit bessere Bedingungen in der Pflege erreichen. Denn er sagt: „Ich verletze Menschenrechte“. Die Argumentation des Heimleiters Rieger: Weil der Staat seit Jahren Missständen in deutschen Pflegeeinrichtungen tatenlos zu-schaue, vernachlässige er seine Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen. Deren Rechte würden in vielerlei Hinsicht verletzt – zum Beispiel das auf Würde, auf Gleichheit, auf körperliche Unversehrtheit. In der Beschwerdeschrift führt Rieger zahlreiche Beispiele an. So müssen wegen Personalüberlastung Bewohner immer wieder warten, bis sie zur Toilette gebracht werden und bis ihnen Essen eingegeben wird. In Urlaubs- oder Krankheitszeiten sei es unmöglich, immobile Senioren ständig vorschrifts-gemäß zu drehen. Die Folge: erhöhte Dekubitus-Gefahr, also Wundliegen. Rieger: „Eine Haftung als Heim muss daher ausgeschlossen werden, da es schlicht unmöglich ist, mit dem vorgegebenen Personal und den Mitteln die Vorschriften einzuhalten.“
Quelle: Der vollständige Text der Verfassungsbeschwerde ist nachlesbar im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk > viewtopic.php?f=3&t=20582&hilit=Rieger
Damit liegt neben der Verfassungsbeschwerde von RA Alexander Frey – als Anlage des Statements vom 13.05.2015 nachlesbar > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf - eine weitere Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht vor.
Selbst wenn die Beschwerden keinen Erfolg haben sollten: Die Ausführungen zeigen eindrucksvoll die systemischen Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem auf und können / dürfen nicht ignoriert werden!
(4) In einem Arbeitsreport Krankenhaus -Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 306, August 2014, wird die Arbeitsorganisation und der Per-sonalnotstand in Krankenhäusern problematisiert. U.a. heißt es dazu in einer Pressemitteilung vom 28.08.2014:
Weniger Stellen, mehr Arbeit
Bis zu 50.000 Stellen sind nach Schätzungen von Gesundheitsforschern seit Mitte der 1990er Jahre im Pflegedienst der deutschen Krankenhäuser gestrichen worden – bei steigenden Patientenzahlen. Die in der IAT-Studie befragten Pflegerinnen und Pfleger beschreiben die damit verbundene Arbeitsverdichtung auch für die jüngste Zeit: 71 Prozent geben an, auf ihrer Station seien Pflegestellen abgebaut worden. Lediglich 16 Prozent berichten von neuen Arbeitsplätzen und nur knapp 12 Prozent geben an, dass Aufgaben in der Pflege reduziert worden seien. Auch nach Einschätzung der Ärztinnen und Ärzte sind in ihrem Arbeitsbereich eher Stellen gestrichen als geschaffen worden. Zudem berichten fast 37 Prozent, dass auf ihrer Station Mediziner als Leih- oder Zeitarbeiter beschäftigt würden.
Zu wenig Zeit fürs Wesentliche
Im Arbeitsalltag erleben viele Beschäftigte aus allen Berufsgruppen permanente Zeitknappheit. Knapp 60 Prozent sagen, sie hätten nicht genug Zeit für ihre Arbeit, weitere 27 Prozent beantworten die Frage mit „teils-teils“. Mehr als die Hälfte der befragten Ärzte und Pflegekräfte können zumindest mehrmals in der Woche nicht die vorgesehenen Pausen machen. Fast 83 Prozent aller Beschäftigten geben an, dass auf ihrer Station wichtige Aufgaben vernachlässigt würden. Rund 60 Prozent der Pflegenden und rund die Hälfte der Mediziner beobachten beispielsweise, dass nicht genug für die Information, Anleitung und Beratung von Patienten getan werde. Jeweils knapp die Hälfte der Befragten finden, dass die Ausbildung auf ihrer Station zu kurz komme. Ein Drittel der Pflegenden und etwa jeder fünfte Mediziner sprechen von Defiziten bei der Dokumentation.
Gleichzeitig, konstatieren die Forscher, liege bei den Pflegekräften „ein erheblicher Teil des Aufgabenspektrums abseits der Arbeit mit Patientinnen und Patienten“. Jeweils rund 40 Prozent der Pflegenden geben an, dass sie auch für Transporte, Botendienste, Reinigungsarbeiten, Verwaltung und hauswirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden – während sie mit ihren Kernaufgaben kaum nachkommen.
Verschiebung von Aufgaben, aber keine echte Reorganisation
Mehr als 78 Prozent der befragten Pflegerinnen und Pfleger haben nach eigener Angabe in letzter Zeit Tätigkeiten vom ärztlichen Dienst übernommen. Pflegekräfte versorgen verstärkt Wunden, sie setzen Spritzen, legen Venenkanülen, geben Medikamente zur Chemotherapie, kümmern sich um die Dokumentation. 47 Prozent bekamen darüber hin-aus zusätzliche Verwaltungsaufgaben übertragen.
Nach Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bringt die jetzt von der Hans-Böckler Stiftung veranlasste Untersuchung im Wesentlichen kei-ne neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt nur das, was den Experten seit Jahren zur Genüge bekannt ist.
Quelle: „Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus und der Pflegenotstand“ – Forum Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk -> viewtopic.php?f=3&t=20603 - Vgl. u.a. auch eine Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 19.11.2008 > http://www.wernerschell.de/Medizin-Info ... raefte.php - Eine ergänzende Pressemitteilung vom 26.08.2014 macht deutlich, dass der Pflegenotstand auch überwindbar ist. > viewtopic.php?f=3&t=20594
(5) Das Pflege-Thermometer 2014 des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip) untersucht Demenzversorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern und macht auf gravierende Mängel aufmerksam. In einer Pressemitteilung dazu wird u.a. ausgeführt:
„ … Die Besonderheiten in der Betreuung von Menschen mit Demenz im Krankenhaus sind heute bereits bekannt. Diese Patienten brauchen mehr Zeit und mehr Beaufsichtigung, um sie vor Gefahren zu schützen und ihnen Orientierung zu geben. Die Studienergebnisse zeigen aber, dass gerade nachts Versorgungsengpässe auftreten. „Acht von zehn befragten Stationen geben an, dass die Versorgung von demenzkranken Menschen vor allem nachts unzureichend gesichert ist“, so Prof. Michael Isfort, Leiter der Studie. Probleme offenbaren sich aber auch tagsüber an den Wochenenden. „Diese Mangelsituation führt nicht selten zu unnötiger Verabreichung von Schlafmedikamenten und häufig zu fragwürdigen Fesselungen von Patienten, so genannten Fixierungen“, so Isfort weiter. Im Zeitraum von nur einer Woche wurden bei den Befragten der Studie rund 7.600-mal Medikamente zur Sedierung bei Patienten mit Demenz verabreicht und über 1.450-mal wurden körpernahe Fixierungen vorgenommen. Hochgerechnet auf alle Krankenhäuser in Deutschland schätzen die Forscher vom dip, dass pro Jahr ca. 2,6 Millionen sedierende Medikamente verabreicht werden und ca. 500.000 meist unnötige Fixierungen durchgeführt werden. …“
Quelle: Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk > viewtopic.php?f=4&t=20604
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit Jahren auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Demenz im Krankenhaus aufmerksam und fordert u.a. eine Weiterqualifizierung des Personals. Die Versorgung der Menschen mit dementiellen Erkrankung wurde u.a. auch in den Neusser Pflegetreffs am 15.05.2012 und 28.05.2013 in aller Deutlichkeit angesprochen!
Das Thema wurde u.a. in einer Pressemitteilung vom 13.02.2013 angesprochen: Demenzkrankenbetreuung: Die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Fachpersonals muss verbessert werden." > Quelle: viewtopic.php?f=3&t=18537
Der Senator für Gesundheit in Bremen hat in einer Pressemitteilung vom 25.07.2014 mitgeteilt: "Experten- und Expertinnenrat legt Bremer Empfehlungen zur Versorgung von Menschen mit Demenz im Krankenhaus vor." > Quelle: viewtopic.php?f=4&t=20538
Ähnlich informiert > Der neue „Wegweiser für Menschen mit Demenz im Krankenhaus“ der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Er versorgt Betroffene und Angehörige mit wichtigen Informationen. > Quelle: viewtopic.php?f=4&t=20392
(6) Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wird im Übrigen seit Jahren von zahl-reichen Pflegekräften, Betroffenen, Angehörigen und sonstigen Kennern der Pflegeszene über Pflegemängel informiert. So ist natürlich auch bekannt, dass der Bundeskanzlerin, dem Bundesgesundheitsminister und auch zahlreichen Abgeordneten Mängelberichte übermittelt worden sind. Es erscheint angesichts der Fülle der Klagen endlich an der Zeit, eine Re-form zu gestalten, die den Pflegenotstand auflösen hilft.
Abschließend verbleibt nur die Erklärung:
Als bundesweit tätige Interessenvertretung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen ist Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk mit vielfältigen Pflegesituationen vertraut und betrachtet die zahlreich hier vorgetragenen Probleme immer aus einer ganzheitlichen Sicht. Dabei ist entscheidend, dass bei den Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ökonomische Interessen keine Rolle spielen. Unsere unabhängigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen erfolgen komplett ehrenamtlich.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk steht für weitere Erläuterungen gerne zur Verfügung!
Im Übrigen erscheint es geboten, die Entscheidung über das 1. Pflegestärkungsgesetz von den üblichen Fraktionszwängen auszunehmen und damit der freien Gewissensentscheidung eines jeden Mandatsträgers zu überlassen (Art. 38 Grundgesetz).
Es geht nämlich bei der anstehenden Entscheidung um grundlegende den Artikel 1 Grundgesetz berührende Fragestellungen, nämlich um an der Menschenwürdegarantie auszurichtende Leistungsansprüche der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen. Es geht um die Schutzpflichten gegenüber einem Personenkreis, der angesichts der demografischen Entwicklung besonders auf die Schutzregeln des Staates angewiesen ist (vgl. auch die angesprochenen Verfassungsbeschwerden Frey und Rieger vom 09.01. und 18.07.2014).
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Facebook: https://www.facebook.com/werner.schell.7
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Angefügt ist eine Kurzdarstellung
über die verschiedenen Aktivitäten von
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk:
+++ Medienberichte, soweit bekannt:+++
https://www.facebook.com/werner.schell.7 und in zahlreichen Pflegegruppen
http://www.ak-gewerkschafter.de/2014/09 ... che-81798/
http://www.ak-gewerkschafter.de/2014/09 ... er-schell/
http://www.mg-heute.de/32602/pflegekrae ... erwindbar/
Stand: 13.09.2014
