Urlaubsansprüche nach dem Lebensalter ....

[WernerSchell]

Eine interessante Pressemitteilung vom 18.01.2011:

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche
im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen
gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 18.01.2011 -
8 Sa 1274/10 -

Die inzwischen 24jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette
beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel
Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-
Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist:
bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage
nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage
nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 Urlaubstage
nach dem vollendeten 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat wie die Vorinstanz erkannt, dass die Klägerin
durch diese Regelung wegen ihres Alters diskriminiert wird. Die nach dem Alter
unterscheidende Regelung ist nicht gemäß § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
gerechtfertigt. Es fehlt an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung,
das im Tarifvertrag oder in dessen Kontext Anklang gefunden hat. Dies gilt
insbesondere für das von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Argument, mit der Regelung
solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin, der nach der tariflichen
Regelung nur 34 Urlaubstage zuständen, wegen des Verstoßes gegen das Verbot
der Altersdiskriminierung 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen kann. Diese Angleichung
nach oben entgegen der bestehenden tariflichen Regelung folgt aus dem
Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.
Die Revision ist zugelassen.

ArbG Wesel, 6 Ca 736/10, Urteil vom 11.08.2010
LAG Düsseldorf, 8 Sa 1274/10, Urteil vom 18.01.2011

Quelle: Pressemitteilung vom 18.01.2011
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_s ... _09_11.pdf
Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:
pressestelle@lag-duesseldorf.nrw.de

[Gaby Modig]

Die Tendenz des Urteils halte ich für überzeugend. Es darf keinen Unterschied zwischen der Urlaubslänge bei Jung und Alt geben. Ich habe solche Differenzierungen nie verstanden. Daher begrüße ich, dass jetzt wohl neue Regelungen diskutiert und vereinbart werden (müssen).

MfG Gaby

[WernerSchell]

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen
BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 6 AZR 636/13

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.
Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien darum keine Anwendung. Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31. Januar 2012. Die Klägerin zieht die prinzipielle Wirksamkeit dieser Kündigung nicht in Zweifel. Sie ist jedoch der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Dies habe zur Folge, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats für alle Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsse. Darum habe das Arbeitsverhältnis erst mit dem 31. Juli 2012 geendet.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG. Darum liegt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor.

Quelle: Mitteilung vom 19.10.2014
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