Leistungserhöhungen der Pflegereform ...

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Leistungserhöhungen der Pflegereform ...

Beitrag von Presse » 23.03.2009, 14:06

Leistungserhöhungen der Pflegereform werden schleppend umgesetzt

Mehr Betreuung und Beratung: Knapp neun Monate nach dem Start der Pflegereform werden neben den Leistungserhöhungen weitere Kernpunkte allmählich umgesetzt. Doch vieles kommt nur stockend voran. Um Nachbesserungen bei der geplanten Qualitätsprüfung der Pflegeheime wird noch gerungen.

Von insgesamt bis zu 10.000 möglichen neuen Pflege-Assistenten seien 5.000 eingestellt worden, berichtete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin. Während Pflegeheime hier schneller vorangingen, würden Familien von Pflegebedürftigen Hilfe durch solche Assistenten nur zögerlich beantragen. Schmidt rief Betroffene dazu auf, die weit verbreitete Zurückhaltung aufzugeben. Von 600 Millionen Euro, die für den ambulanten Bereich zur Verfügung stünden, sei nur ein kleiner Teil abgerufen worden. Da der Bedarf steige, erwarte sie weitere Einstellungen. Auch unter Langzeitarbeitslosen wurden Bewerber angeworben - ihren Anteil konnte Schmidt nicht beziffern.

Drei Wochen nach der Präsentation eines neuen Bewertungssystems im Kampf gegen Missstände mit Schulnoten von „sehr gut“ bis „mangelhaft“ für die rund 10.000 deutschen Pflegeheime sind Nachbesserungen in Sicht. Nachdem der Vorschlag einer Ampelkennzeichnung wegen des Widerstands der Pflege-Anbieter zunächst vom Tisch war, sind nun doch wieder Signalfarben im Gespräch. Kritiker hatten bemängelt, dass schlechte Noten etwa bei der Pflegequalität in der Gesamtnote nicht ausreichend widergespiegelt würden, wenn andere Teilnoten gut seien.

„Ein aktuell diskutierter Entwurf enthält Rot als Signalfarbe für besonders schlechte Bewertungen“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen, der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Je klarer und eindeutiger die Aussage, desto besser.“ Schmidt sprach von einer Kombination des Notensystems mit dem zuvor verworfenen Ampelsystem zur Bewertung der Pflegeeinrichtungen.

Absehbar sei zudem, dass bundesweit knapp 300 Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Union und SPD hatten monatelang über solche Beratungs- und Koordinierungsstellen gestritten. Die Union hatte Schmidt vorgeworfen, ein bundesweit gefördertes Netz dieser Stellen sei zu zentralistisch. Bei Ausschöpfen der Förderung könnten 1.200 Stützpunkte geschaffen werden, doch den Ländern steht dies frei. Statt eines Stützpunkts pro 30.000 Einwohner werde vielfach nur einer pro 100.000 oder mehr eingerichtet, sagte Schmidt.

Längerfristig sollten die Stützpunkte zum Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Kommunen zur „Sozialen Stadt“ mit besser vernetzten Betreuungs-, Pflege- und Medizin-Angeboten für die immer zahlreicheren Älteren werden. „Hier sehe ich die Zukunft“, sagte Schmidt.

Quelle: Mitteilung vom 23.3.2009
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