Pflege - Bürgerversicherung ?

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Ulla Schmidt will für Bürgerversicherung bei der Pflege werben

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung im Pflegebereich in den Wahlkampf ziehen. „Gerecht ist, dass alle in einem Land sich zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen, dass alle Risiken füreinander einstehen“, sagte die SPD-Politikerin im SWR-„Interview der Woche“ (Ausstrahlung Samstag). Zwar zahlten Privatversicherte auch heute Beiträge zur Pflegeversicherung: „Aber wir haben durch die Risikoselektion der privaten Krankenversicherungen im Bereich auch der privaten Pflegeversicherung die guten Risiken, während die Gesetzliche für alle anderen Risiken einstehen muss, und zwar überproportional.“
Wenn im Rahmen einer Bürgerversicherung alle - gesetzlich wie Privatversicherte - füreinander einstünden, „dann haben wir einen größeren finanziellen Spielraum als wir ihn heute haben, ohne dass der einzelne gesetzlich Versicherte einen höheren Beitragssatz zahlen muss“, sagte Schmidt.

14 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung will die Gesundheitsministerin eine umfassende Neuordnung auf den Weg bringen. Vor allem Demenzkranke und psychisch Gestörte sollen besser betreut werden. Wegen der Mehrkosten wird ein Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung befürchtet. Nach Schmidts Berechnungen würde der derzeit geltende Satz von 1,95 Prozent aber über Jahre reichen, wenn die Privatversicherten in das System einbezogen würden.

Quelle: Mitteilung vom 2.2.2009
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Schmidt will Pflege als Bürgerversicherung organisieren

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plädiert dafür, die Pflege als Bürgerversicherung zu organisieren. Dafür werde die SPD im Wahlkampf werben, sagte Schmidt am Samstag dem Südwestrundfunk. „Da sind wir uns alle einig.“ Sie halte es für gerecht, dass sich „alle Menschen zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen“. Die Pflegekassen hätten dann auch einen größeren finanziellen Spielraum. Wenn laut Schmidt „jeder in diesem Land 1,95 Prozent [...]
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