BAGSO warnt vor Folgen des Gesundheitsfonds

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Pressemitteilung 17 / 2008 - Bonn (BAGSO), 27.10. 2008

BAGSO warnt vor Folgen des Gesundheitsfonds

Die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 bedeutet die Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland. Künftig soll für alle Versicherten – unabhängig von ihrer individuellen Kassenzugehörigkeit – ein bundeseinheitlicher Beitragssatz von 15,5 % erhoben werden. Das Geld fließt in einen Fonds; von diesem erhalten die Krankenkassen für jeden ihrer Versicherten eine feste Pauschale zugewiesen. Mittels eines Verteilungsschlüssels sollen die Krankenkassen für kranke Versicherte mehr Geld bekommen als für gesunde. Für ausgesuchte 80 Krankheiten sowie je nach Alter und Geschlecht gibt es Zuschläge zur Pauschale im Rahmen eines sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Wenn das über den Gesundheitsfonds zugewiesene Geld nicht ausreicht, können die Kassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser kann bis zu 1 % des Einkommens oder maximal 8 € pro Monat betragen und muss von den Versicherten allein aufgebracht werden.
Mit Einführung des Gesundheitsfonds steigen die Beiträge zur gesetzlichen Kran-kenversicherung um durchschnittlich 0,6 %. Rentnerinnen und Rentner sind hiervon besonders betroffen, da sie nicht von der geplanten Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitieren. Der Zusatzbeitrag bedeutet eine einseitige Belastung der Versicherten und damit eine weitere Aufweichung des Prinzips der paritätischen Finanzierung. Die Möglichkeit der pauschalen Beitragserhebung ist darüber hinaus eine deutliche Abkehr vom Solidarprinzip.
Die BAGSO als Dachverband von 100 Organisationen mit etwa 13 Millionen Mitglie-dern warnt vor den Folgen der zusätzlichen Belastungen insbesondere für ältere Menschen. Über 40 % der Rentnerinnen und Rentner fühlen sich bereits heute durch Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel stark belastet und verzichten zum Teil auf notwendige Untersuchungen und Behandlungen. Dieses ist das Ergebnis einer BAGSO-Erhebung unter rund 1.700 älteren Menschen vom November 2007. 1)
Unverständlich ist auch, dass weder Alzheimer noch andere Demenzformen zu den festgelegten Krankheiten gehören, obwohl sie mit schon jetzt über einer Million betroffener Menschen, Tendenz steigend, zu den großen Volkskrankheiten zählen.
Die BAGSO fordert den Ausbau und die finanzielle Absicherung vorhandener Bera-tungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt der zu erwartenden Steigerung der Bürokratie und der zum Teil erheblich höheren wirtschaftlichen Belastung der Versicherten brauchen wir eine Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems. Um bereits jetzt erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, fordert die BAGSO eine zeitlich begrenzte Erprobung des Gesundheitsfonds mit wissenschaftlicher Begleitung.

1) Die Studie kann bei der BAGSO angefordert werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2008
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
Ursula Lenz
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