Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.
Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge.
Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund
fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung
für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet.
Jeweils im Vormonat legt der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die
sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen. Die Klägerin war auf der Grundlage
von schriftlichen „Beauftragungen“ seit dem 26. April 2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin
unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten
tätig. Die Klägerin erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30,00 Euro monatlich.
Am 22. Januar 2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.
Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht
- wie schon in den Vorinstanzen - erfolglos. Zwischen den Parteien bestand
kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen
ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung,
wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern
dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz.
Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und
den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für
die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 Sa
579/10 -
Quelle: Pressemitteilung vom 29.08.2012 - Nr. 62/12
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Moderator: WernerSchell