Griechenland-Hilfe rechtens
Verfasst: 07.09.2011, 11:28
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2011 vom 7. September 2011
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1-055.html
Urteil vom vom 7. September 2011
2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10
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Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe
und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung
der Haushaltsautonomie des Bundestages
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil
drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und
europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9.
Juni 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1-037.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1-055.html
Urteil vom vom 7. September 2011
2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10
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Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe
und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung
der Haushaltsautonomie des Bundestages
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil
drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und
europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9.
Juni 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1-037.html