Klinikpersonal am Limit - mehr Belastung geht nicht

[Presse]

KGSH zur Protestaktion der Betriebsräte
Klinikpersonal am Limit - mehr Belastung geht nicht

"Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Kliniken in Schleswig-Holstein", bekundete die Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH), Landespastorin Petra Thobaben, heute vor dem Kieler Landeshaus. Dort hatten sich nach Aufruf der "Kampagne von Arbeitnehmervertretungen aus Krankenhäusern in Schleswig-Holstein" zahlreiche Klinikmitarbeiter eingefunden, um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

"Die Bedingungen für die Krankenhäuser haben sich kontinuierlich verschlechtert. Jedes Jahr haben wir rationalisiert. Jedes Jahr haben wir gespart. Jedes Jahr haben wir uns mehr zugemutet. Wir sind an die Grenzen der Belastung gegangen - viele auch darüber hinaus", konstatierte Thobaben. Das gelte für alle, die im Krankenhaus arbeiten, für Ärztinnen und Ärzte, für Schwestern und Pfleger, für Verwaltungsangestellte und Techniker. Bisher habe das Klinikpersonal alles aufgefangen, zwei Jahrzehnte lang. Inzwischen sei laut Thobaben aber eine Grenze überschritten: "Wir müssen unsere Leistungen einschränken, wenn die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessert werden. Denn das finanzielle Problem der Krankenhäuser läßt sich nicht mehr durch Prozeßoptimierung oder Personalabbau lösen."

Für die marode finanzielle Situation in den Krankenhäusern sah Thobaben vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung. Denn mit der von ihr diktierten mageren Budgetsteigerung von gerade einmal 0,9 Prozent im Jahr 2011 und voraussichtlich 1 Prozent im Jahr 2012 ließen sich wohl kaum steigende Tariflöhne finanzieren, wenn zugleich die Inflationsrate bei rund 2,5 Prozent liege und die Sach- und Energiekosten explodierten. Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein seien darüber hinaus zusätzlich von der Bundesregierung bestraft, die zum Jahreswechsel die im Norden lang ersehnte Angleichung der landesunterschiedlichen Fallpauschalen hin zu einem bundeseinheitlichen Preis als Teil der Gesundheitsreform gekippt hatte. Damit würden den Kliniken im Lande dauerhaft jährlich rund 20 Millionen Euro vorenthalten. Das entspreche der Finanzierung von mehr als 400 Pflegestellen. - Als wenn dies allein schon nicht genug wäre, müßten die Krankenhäuser außerdem auch noch Rabatte bei Mehrleistungen gewähren.

Wenn kranken Menschen auch in Zukunft eine gute medizinische und menschenwürdige Versorgung geboten werden solle, brauche die Gesellschaft moderne Kliniken mit modernen medizinischen Geräten und vor allem mit motivierten, leistungsfähigen Mitarbeitern, die nicht mehr bis an die Belastungsgrenze gefordert werden. Thobaben hierzu: "Das alles ist nicht kostenlos zu haben. Medizinische und pflegerische Höchstleistungen, so wie wir sie heute in unseren Krankenhäusern erbringen, kosten Geld."

Daher forderte Thobaben:

Die Einführung eines jährlichen Kostenorientierungswertes, der die bisherige Grundlohnrate ablösen soll.

Die Fortsetzung der Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen Bundesbasisfallwert.

Die Aufhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Rabattierung bei Mehrleistungen.
Abschließend richtete Thobaben den eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Reden Sie nicht nur darüber, daß etwas für die Krankenhäuser und damit für die Patientinnen und Patienten getan werden muß. Sie haben es in der Hand, wirklich etwas zu bewegen, also tun Sie es auch!"
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Quelle: Pressemitteilung vom 29.08.2011
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