Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Marburger Bund
Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.

Pressemitteilung Nr. 26/09 vom 28. April 2009

Keine Revision der Arbeitszeitrichtlinie
Marburger Bund: Patienten und Ärzte sind Gewinner

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat das Scheitern der von der EU-Kommission angestrebten Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie als wichtigen Erfolg im Sinne der Patienten und gegen überlange Arbeitszeiten von Krankenhausärzten in Europa gewertet. „Ich bin erleichtert, dass auf europäischer Ebene keine Einigung zu den Absichten der EU-Kommission erzielt werden konnte. Der Marburger Bund ist den vielen EU-Parlamentariern dankbar, die Kurs gehalten haben. Jetzt verlieren auch alle Forderungen deutscher Klinikarbeitgeber hinsichtlich einer Aufweichung des deutschen Arbeitszeitgesetzes deutlich an Gewicht“, erklärte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke.

Im Gegensatz zum deutschen Arbeitszeitgesetz, das die Bereitschaftsdienste der Klinikärzte in vollem Umfang als Arbeitszeit wertet, beabsichtigten EU-Kommission und Ministerrat die Bereitschaftsdienste in so genannte „aktive“ und „inaktive Phasen“ zu unterteilen, wobei letztere nicht als Arbeitszeit gewertet werden sollten. Damit sollte erneut der Weg für längere Arbeitszeiten von Ärzten in Kliniken geebnet werden. Henke: „Der jahrelange Kampf des Marburger Bundes und seiner Mitglieder gegen Marathonschichten und den Einsatz übermüdeter Ärzte hat sich mit dem heutigen Scheitern der Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie gelohnt.“ Lob gab es von der Ärztegewerkschaft in diesem Zusammenhang für das Europäische Parlament, das sich ebenso wie der Marburger Bund bis zum Schluss entschieden gegen eine Aufweichung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gewehrt habe.
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Quelle: Pressemitteilung vom 28.04.2009
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Montgomery lobt Standfestigkeit des Europäischen Parlaments
Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie „krachend gescheitert“

„Wenige Wochen vor der Europa-Wahl hat das Europäische Parlament die Beschäftigten in den Kranken­häusern vor einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bewahrt. Für ihre Standfestigkeit gegenüber der Kommission und dem Rat der Europäischen Union kann man den Abgeordneten nur dankbar sein“, kommentierte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Parlament und Rat über eine Neuregelung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. „Das Parlament hat den Arbeitsschutz von Ärzten und Kranken­schwestern über kommerzielle Einzelinteressen gestellt und einer Aufweichung der Arbeitszeitrichtlinie einen Riegel vorgeschoben. Es tut gut zu wissen, dass gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Rechte der Beschäftigten gegen neue Formen der Ausbeutung verteidigt werden. Die Kommission und der Rat sollten deshalb erst gar nicht auf die Idee kommen, in der neuen Legislaturperiode einen weiteren Anlauf zur Aushebelung von Schutzrechten der Beschäftigten zu unternehmen“, sagte Montgomery.

Die Vorschläge der Kommission und des Rates zielten darauf ab, den Arbeitsschutz für Ärzte und Pflegepersonal zu verwässern. Die Einführung von Ausnahmeregelungen und sogenannter ‚inaktiver Zeiten’ beim Bereitschaftsdienst war der Versuch, Ärzte und Pflegende wieder zu Wochenarbeitszeiten von bis zu 70 Stunden zu nötigen. „Mit ihrem Vorstoß zur Revision der Arbeitszeit­richtlinie ist die alte Kommission krachend gescheitert. Unser Rat an die neue Kommission lautet deshalb: Lasst die Finger davon. Für patientengefährdende Sonderregelungen im Gesundheits­bereich gibt es keinen Platz in einem Europa, das den Arbeits­schutz ernst nimmt“, so Montgomery.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 28.04.2009

Ärzte Zeitung, 30.04.2009:

Arbeiten bis zum Umfallen? Vorerst nicht!
Nach jahrelangem Tauziehen ist die Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert. Ärzteverbände und Gewerkschaften sind erleichtert.

Von Petra Spielberg

BRÜSSEL. Nachdem sich das Europäische Parlament (EP) und die 27 EU-Regierungen innerhalb von fünf Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, hatten Vertreter beider Seiten seit Mitte März versucht, im Vermittlungsverfahren einen Kompromiss zu finden. Die Verhandlungspartner lagen in zentralen Punkten jedoch so weit auseinander, dass auch im dritten und letzten Anlauf keine Einigung möglich war. Rat und EP machten sich daraufhin gegenseitig für das Scheitern der Gesetzgebung verantwortlich.
... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=545543

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Gescheitert - zum Glück
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=545497