Bürokratieabbau: über 1.000 Vorschriften aufgehoben

[Presse]

Bürokratieabbau: Rechtsbereinigung hebt über 1.000 Vorschriften auf

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode über 1.000 Gesetze, Rechtsverordnungen und andere Rechtsvorschriften ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Damit sank innerhalb der 16. Legislaturperiode der Bestand des Bundesrechts trotz neuer Rechtsetzung um 16 Prozent von über 5.200 auf knapp 4.400 Gesetze und Verordnungen. Der gemeinsame Bericht des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Justiz steht nun im Internet zur Verfügung.
Staatsminister Gröhe als Koordinator der Bundesregierung für das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sagte hierzu: "Rechtsbereinigung ist ein wichtiger Bestandteil des Bürokratieabbaus. Wer mit Recht umgeht, sollte alle maßgeblichen Vorschriften möglichst leicht finden und erkennen können, welche Rechtsvorschriften für den jeweiligen Sachverhalt gelten."

Im Projekt Rechtsbereinigung überprüfen die Ministerien den Normenbestand kontinuierlich auf unnötige oder überholte Rechtsvorschriften. Damit soll erreicht werden, dass das Bundesrecht die notwendigen Vorschriften für heutige und künftig entstehende Rechtsverhältnisse in sinnvollen, übersichtlichen Regelungskomplexen enthält.

Der Bericht stellt die bisherigen Evaluationsergebnisse vor und gibt einen Ausblick auf künftige Rechtsbereinigungsaktivitäten.
Wesentlicher Inhalt des Berichts:

Verkündung von 11 Rechtsbereinigungsgesetzen in dieser Legislaturperiode,

dadurch Bereinigung des Bundesrechts um 1.040 Gesetze und Rechtsverordnungen.

Aufhebung weiterer 438 Gesetze und Verordnungen bei Gelegenheit anderer Rechtsetzungsvorhaben.

Ein weiter Gesetzentwurf zur Aufhebung von nochmals voraussichtlich 85 Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften ist in Vorbereitung.

Hintergrund des Programms
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung das Ziel gesetzt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten, die aus bundesrechtlichen Informationspflichten resultieren. Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben.

Quelle: Pressemitteilung vom 23.04.2009
http://www.bundesregierung.de/