Pflegebedürftigen droht höhere Steuerlast

[Presse]

Pflegebedürftigen droht höhere Steuerlast

Familien mit Pflegebedürftigen drohen steuerliche Mehrbelastungen. Darauf hat die Bundessteuerberaterkammer anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen durch den Finanzausschuss hingewiesen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (S.12). Mit der Gesetzesänderung sollen zum einen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Zum anderen sollen Familien Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Babysitter oder Putzfrauen künftig besser von der Steuer absetzen können. Nach Berechnungen der Kammerorganisation würde durch den Gesetzentwurf hingegen eher das Gegenteil erreicht. Zwar sollen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse künftig die Einkommensteuer um 20 Prozent der Aufwendungen (bis zu 20.000 Euro) mindern - man könnte also bis zu 4.000 Euro sparen, und es werden auch erheblich mehr Aufwendungen als heute berücksichtigt.

Doch gleichzeitig soll Paragraph 33a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes wegfallen. Danach können für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt oder für eine Heimunterbringung unter bestimmten Voraussetzungen 624 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden - und zwar zusätzlich zu der Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen. Im Fall von hilflosen oder schwerbehinderten Personen sind es sogar 924 Euro, die dann nicht versteuert werden müssen. Aus den Berechnungen der Steuerberaterkammer wird deutlich, dass von dem Recht in erster Linie solche Haushalte profitieren würden, die eine sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigung anbieten - keine geringfügige Beschäftigung, so die FAZ.

Quelle: Mitteilung vom 25.11.2008
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[G. Fröhlich- Rockmann]

Wann wird man in Deutschland begreifen, dass man einem nackten Mann nicht mehr in die Tasche greifen kann und der Aufschwung der Wirtschaft nicht nur damit erreicht werden kann Milliarden in Banken zu pumpen die keine Verantwortung für das Geld Anderer haben, oder Autofirmen aufkaufen zu wollen die unwirtschaftlich sind?????

Die genannten Regelungen werden (wenn diese so umgesetzt werden) zahlreiche Jobs in Haushalten verschwinden lassen. Dabei stören mich nicht die Haushalte die nicht in der Lage sind oder es sein wollen selbst zu putzen, sondern die zahlreichen Mini-Jobs bei denen die hauswirtschaftliche Versorgung (= haushaltsnahe Dienstleistungen) Pflegebedürftiger oder Behinderter Menschen wegfallen wird.

Noch schlimmer der Wegfall des 33a Absatz 3: Die steuerliche Entlastung der Zuzahlungen für Heimkosten stellt die direkte Verschlechterung von Hilefebedürftigen dar, da finanzielle Unterstützungen der Pflege oder auch der "Zuschuss zum Unterhalt" der Eltern z.B. wegfallen soll.

Mit Verbesserung von Pflege und Förderung von Pflegebereitschaft hat das nichts zu tun, was nicht nur Ziel pflegerechtlicher Rahmengesetzgebung sein soll. Auch Familienpolitik sieht anders aus!

Bei Umsetzung solcher Politik fallen die ohnehin schon zu wenig vorhandenen Arbeitsplätze in Deutschland weiter weg, was angesichts der Wirtschafrtssituation und bereits massenweise angekündigter weiterer Entlassungen im kommenden Jahr sicher kontraproduktiv ist und die Rezession weiter stärkt anstatt dieser entgegen zu wirken.

In Zeiten wie den heutigen hat der Staat durch Investitionen dem Wirtschaftsaufschwung zu untertsützen in dem er sich antizyklisch verhält, will heißen durch Investitionen und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen die Wirtschaft als Motor einer sozail geprägten Gesellschaft anzukurbeln.

Wozu man sich anschickt ist das Merkmal "sozial" weiter aus dem Begriff Marktwirtschaft zu demontieren.

Vorliegendes Gesetzeswerk macht das Gegenteil und trägt zur weiteren Verschärfung der Wirtschaftslage bei.

Kurzsichtig ist auch die Umverteilung von einem Topf in den Anderen. Höhere Belastungen der Bürger und Wegfall von Arbeitsplätzen führt zur stärkeren Belastung der Sozialkassen. Man schneidet sich zusammengefasst ins eigene Fleisch.

Offensichtlich wird die Unfähigkeit der Landesväter und- mütter nachhaltige Wege aus der Krise zu finden und umzusetzen.

Treffen wird es wie immer "den kleinen Mann", die Alten und Kranken, die stumm hinnehmen was Mächtige vor haben weil er vergisst dass er es ist der Diesen die Macht verleiht.

Denk ich an Deutschland in der Nacht.......


Gerd Fröhlich- Rockmann

[Cicero]

Es wäre vielleicht nicht verkehrt, in der Angelegenheit an den Bundestag - z.Hd. des Finanzausschuses / Petitionsausschusses - zu schreiben und die Sichtweise der Betroffenen darzulegen. Man kann natürlich hier über die anstehenden Entwicklungen informieren, aber ändern kann man so nichts. Daher wäre wirklich eine Zuschrift "an die Politik" sinnvoll!

Cicero

[G. Fröhlich- Rockmann]

Es wäre vielleicht nicht verkehrt, in der Angelegenheit an den Bundestag - z.Hd. des Finanzausschuses / Petitionsausschusses - zu schreiben und die Sichtweise der Betroffenen darzulegen. Man kann natürlich hier über die anstehenden Entwicklungen informieren, aber ändern kann man so nichts. Daher wäre wirklich eine Zuschrift "an die Politik" sinnvoll!

Cicero

Sehr geehrte/r Frau/Herr Cicero,

Veränderungen werden immer erst durch fundierte Information möglich. Insofern bin ich Herrn Schell und seinem Team sehr dankbar, dass er hier solche Veröffentlichungen vornimmt und möchte ihm und seinem Team an dieser Stelle einmal sehr herzlich dafür danken!

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann