Die bisher bekannt gewordenen Regelungen über den Pflege-Mindestlohn sind eher unerfreulich. Sie schaffen offensichtlich mehr "Frust als Lust".
In dem nun veröffentlichten Entwurf der „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche“ erfolgt eine deutliche Abgrenzung: Demnach gilt der Mindestlohn „für alle Arbeitnehmer, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 SGB XI erbringen“.
Entscheidend ist demnach nicht die Ausbildung der Mitarbeiter und somit die Unterscheidung zwischen Fach- und Hilfskräften, sondern die Art der ausgeführten Tätigkeit. Der Mindestlohn soll also auch für hochqualifizierte Fachkräfte gelten, wenn sie überwiegend pflegerische Leistungen in der Grundpflege gemäß § 14 Abs. 4 Nr.1 bis 3 SGB XI erbringen. Mitarbeiter, die hauswirtschaftliche Tätigkeiten ausführen, sind demzufolge definitiv nicht von der Regelung betroffen. Auch Demenzbetreuer, Auszubildende und Praktikanten gehören nicht zu den betroffenen Berufsgruppen.
Man darf insgesamt befürchten, dass die Mindestlohnregelung langfristig zu einer Absenkung des Vergütungsniveaus führen wird. Für die Pflegenden insgesamt eine schlechte Nachricht.
Anja
Mindestlohn gegen Lohndumping in der Pflege
Moderator: WernerSchell
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Anja Jansen
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Mindelohn löst keine Probleme - schafft eher neue
Es ist mehr Aufmerksamkeit für dementiell erkrankte Menschen nötig. Unser Pflegesystem braucht deshalb eine grundlegende Reform!
Pflege-Mindestlohn zum 1. Juli 2010 wieder fraglich
FDP stellt sich quer: Pflege-Mindestlohn zum 1. Juli 2010 wieder fraglich
Berlin (dpa) - Die Einführung des mühsam ausgehandelten Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. Juli ist wieder fraglich. Grund sind Differenzen zwischen dem CDU-geführten Arbeitsministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestverdienst für die 800 000 Beschäftigten in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten per Rechtsverordnung ab 1. Juli einführen. Dagegen hat FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Sonntag in Berlin bestätigte.
Brüderle möchte nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erreichen, dass sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befasst und die Regelung vorerst bis zum 31. Dezember 2011 befristet wird. Das Arbeitsministerium halte das für unnötig, da es für die Festlegung von Mindestlöhnen in der Pflege ohnehin eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe. Man sei überrascht vom Leitungsvorbehalt, hieß es im Arbeitsministerium.
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net
Berlin (dpa) - Die Einführung des mühsam ausgehandelten Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. Juli ist wieder fraglich. Grund sind Differenzen zwischen dem CDU-geführten Arbeitsministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestverdienst für die 800 000 Beschäftigten in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten per Rechtsverordnung ab 1. Juli einführen. Dagegen hat FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Sonntag in Berlin bestätigte.
Brüderle möchte nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erreichen, dass sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befasst und die Regelung vorerst bis zum 31. Dezember 2011 befristet wird. Das Arbeitsministerium halte das für unnötig, da es für die Festlegung von Mindestlöhnen in der Pflege ohnehin eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe. Man sei überrascht vom Leitungsvorbehalt, hieß es im Arbeitsministerium.
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net
Ohne Mindestlohn in der Pflegebranche geht es nicht
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung:
FDP darf kleinste Erfolge in der Pflege nicht sofort wieder zertrampeln / Ohne Mindestlohn in der Pflegebranche geht es nicht
Berlin. "Eine würdige Pflege zu organisieren, ist die Herausforderung der Zukunft. Jetzt selbst die kleinsten Erfolge sofort wieder zu torpedieren, wäre fatal. Es ist am FDP-Vorsitzenden Westerwelle, dafür zu sorgen, dass sich seine Partei dieser wichtigen Debatte endlich ernsthaft stellt. Die FDP muss zur Vernunft kommen und darf den gesellschaftlichen Konsens nicht länger ignorieren", fordert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. "Ohne einen Mindestlohn in der Pflege geht es nicht."
Laut Medienberichten sperrt sich Wirtschaftsminister Brüderle gegen die Umsetzung des Mindestlohn-Kompromisses, auf den sich Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ende März nach zähen Verhandlungen geeinigt hatten. "Würdige Pflege erfordert würdige Arbeitsbedingungen. Eine Schranke gegen Lohndumping ist hier nur der allererste Schritt. Anstatt diesen Anfang jetzt zu zertrampeln, brauchen wir weitere Anstrengungen", hält Brysch fest. "Das gesellschaftliche Ziel lautet, pflegebedürftige Menschen nicht am Rand der Gesellschaft allein zu lassen. Wir müssen ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Dieses Ziel darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden."
Hintergrund:
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.05.2010
Bei Rückfragen und Interview-Wünschen:
Matthias Hartmann: Tel.: 0 30 / 2 84 44 84 - 2
hartmann@patientenschutzorganisation.de http://www.patientenschutzorganisation.de
FDP darf kleinste Erfolge in der Pflege nicht sofort wieder zertrampeln / Ohne Mindestlohn in der Pflegebranche geht es nicht
Berlin. "Eine würdige Pflege zu organisieren, ist die Herausforderung der Zukunft. Jetzt selbst die kleinsten Erfolge sofort wieder zu torpedieren, wäre fatal. Es ist am FDP-Vorsitzenden Westerwelle, dafür zu sorgen, dass sich seine Partei dieser wichtigen Debatte endlich ernsthaft stellt. Die FDP muss zur Vernunft kommen und darf den gesellschaftlichen Konsens nicht länger ignorieren", fordert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. "Ohne einen Mindestlohn in der Pflege geht es nicht."
Laut Medienberichten sperrt sich Wirtschaftsminister Brüderle gegen die Umsetzung des Mindestlohn-Kompromisses, auf den sich Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ende März nach zähen Verhandlungen geeinigt hatten. "Würdige Pflege erfordert würdige Arbeitsbedingungen. Eine Schranke gegen Lohndumping ist hier nur der allererste Schritt. Anstatt diesen Anfang jetzt zu zertrampeln, brauchen wir weitere Anstrengungen", hält Brysch fest. "Das gesellschaftliche Ziel lautet, pflegebedürftige Menschen nicht am Rand der Gesellschaft allein zu lassen. Wir müssen ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Dieses Ziel darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden."
Hintergrund:
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.05.2010
Bei Rückfragen und Interview-Wünschen:
Matthias Hartmann: Tel.: 0 30 / 2 84 44 84 - 2
hartmann@patientenschutzorganisation.de http://www.patientenschutzorganisation.de
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WernerSchell
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Pflege-Mindestlohn
Zur neuerlichen Debatte um den Pflege-Mindestlohn einige Anmerkungen:
Ob ein Mindestlohn der richtige Weg ist, die Pflegesituationen zu verbessern, kann sehr infrage gestellt werden. Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Befürworter des Pflege-Mindestlohnes. Wir brauchen eigentlich nicht eine Mindestlohndebatte, sondern massive Forderungen in der Richtung, die Vergütungen in der Pflege über das tarifrechtlich bereits Vereinbarte hinaus anzuheben. Mindestlöhne in der Pflege bekräftigen möglicherweise die Billigpflege und helfen weder den professionell Pflegenden noch den pflegebedürftigen Menschen.
Die Ärzteschaft ist seit geraumer Zeit dabei, ständig neue Vergütungs- und Honorarforderungen zu formulieren; meist zu Lasten der Pflege. Zur Erinnerung: In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern rd. 70.000 Stellen für Pflegekräfte abgebaut. Wäre es nicht an der Zeit, auch die Pflege dabei zu unterstützen, die Vergütungen nach oben anzuheben, statt nach unten abzugrenzen? Mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflege hat auch etwas mit Geld zu tun!
Ob ein Mindestlohn der richtige Weg ist, die Pflegesituationen zu verbessern, kann sehr infrage gestellt werden. Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Befürworter des Pflege-Mindestlohnes. Wir brauchen eigentlich nicht eine Mindestlohndebatte, sondern massive Forderungen in der Richtung, die Vergütungen in der Pflege über das tarifrechtlich bereits Vereinbarte hinaus anzuheben. Mindestlöhne in der Pflege bekräftigen möglicherweise die Billigpflege und helfen weder den professionell Pflegenden noch den pflegebedürftigen Menschen.
Die Ärzteschaft ist seit geraumer Zeit dabei, ständig neue Vergütungs- und Honorarforderungen zu formulieren; meist zu Lasten der Pflege. Zur Erinnerung: In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern rd. 70.000 Stellen für Pflegekräfte abgebaut. Wäre es nicht an der Zeit, auch die Pflege dabei zu unterstützen, die Vergütungen nach oben anzuheben, statt nach unten abzugrenzen? Mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflege hat auch etwas mit Geld zu tun!
Zuletzt geändert von WernerSchell am 11.05.2010, 16:13, insgesamt 4-mal geändert.
Sehr geehrter Herr Schell,
vielleicht können sie ihren Ausführungen noch ergänzen, warum man nicht einen Mindestlohn einführen kann und trotzdem für bessere Löhne eintreten kann? Schließt das eine das andere aus? Wie konkret und umsetzbar wäre den ihre Forderung nach besseren Löhnen? Wie hoch sollten den diese höheren Löhne sein? Etwas konkreter bitte!
Für die Umsetzung von Mindestlöhnen gibt es jetzt eine Umsetzungschance und es darf doch wohl nicht ignoriert werden, dass zahlreiche Mitarbeiter in der Pflege mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Diese KollegInnen jetzt mit ihren Forderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, halte ich für nicht zielführend.
Grüsse
vielleicht können sie ihren Ausführungen noch ergänzen, warum man nicht einen Mindestlohn einführen kann und trotzdem für bessere Löhne eintreten kann? Schließt das eine das andere aus? Wie konkret und umsetzbar wäre den ihre Forderung nach besseren Löhnen? Wie hoch sollten den diese höheren Löhne sein? Etwas konkreter bitte!
Für die Umsetzung von Mindestlöhnen gibt es jetzt eine Umsetzungschance und es darf doch wohl nicht ignoriert werden, dass zahlreiche Mitarbeiter in der Pflege mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Diese KollegInnen jetzt mit ihren Forderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, halte ich für nicht zielführend.
Grüsse
Blockade des Pflege-Mindestlohnes ist unverantwortlich
Blockade des Pflege-Mindestlohnes ist unverantwortlich
Zum Koalitionsstreit über den Mindestlohn in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Mindestlohn in der Pflege darf nicht in letzter Minute dem Koalitionsgerangel von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen. Es ist längst überfällig, dass die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten auf dem Weg zu einem gerechteren Lohn einen Schritt vorankommen. Voraussetzung dafür ist, dass der mühsam von der Pflegekommission ausgehandelte Zeitplan für die Einführung des Pflege-Mindestlohnes eingehalten wird. Deshalb ist die laut Medienberichten von Wirtschaftsminister Brüderle angekündigte Blockade unverantwortlich. Gegenwärtig sind in Deutschland annähernd 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig. Aktuelle Prognosen zeigen deutlich, dass sich diese Zahl in den nächsten 40 Jahren mehr als verdoppeln wird. Allein in den kommenden zehn Jahren werden 77.000 Pflegekräfte benötigt. Die Bundesregierung darf deshalb die Augen vor der Realität nicht verschließen und muss die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt steigern. Der Mindestlohn in der Pflege ist hierfür neben weiteren notwendigen Maßnahmen von zentraler Bedeutung und ein klares Signal für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe.
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2010
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:
Kontakt: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Zum Koalitionsstreit über den Mindestlohn in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Mindestlohn in der Pflege darf nicht in letzter Minute dem Koalitionsgerangel von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen. Es ist längst überfällig, dass die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten auf dem Weg zu einem gerechteren Lohn einen Schritt vorankommen. Voraussetzung dafür ist, dass der mühsam von der Pflegekommission ausgehandelte Zeitplan für die Einführung des Pflege-Mindestlohnes eingehalten wird. Deshalb ist die laut Medienberichten von Wirtschaftsminister Brüderle angekündigte Blockade unverantwortlich. Gegenwärtig sind in Deutschland annähernd 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig. Aktuelle Prognosen zeigen deutlich, dass sich diese Zahl in den nächsten 40 Jahren mehr als verdoppeln wird. Allein in den kommenden zehn Jahren werden 77.000 Pflegekräfte benötigt. Die Bundesregierung darf deshalb die Augen vor der Realität nicht verschließen und muss die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt steigern. Der Mindestlohn in der Pflege ist hierfür neben weiteren notwendigen Maßnahmen von zentraler Bedeutung und ein klares Signal für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe.
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2010
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Pflege: Schluss mit schönen Sonntagsreden – Endlich handeln!
Siehe auch unter
viewtopic.php?p=51792#51792
Tag der Pflege: Schluss mit schönen Sonntagsreden – Endlich handeln!
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai wird alljährlich die Arbeit von Pflegekräften gewürdigt. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflegepolitik und Altenpolitik:
Der Pflegenotstand steht uns nicht bevor, wir stecken bereits mittendrin. Massenhaft unbesetzte Stellen für Pflegekräfte, Abbau statt Aufbau von Ausbildungsplätzen, hunderttausende frustrierter und völlig überlasteter Pflegekräfte in Kliniken, Pflegeheimen und –diensten. Das ist die ernüchternde Realität eines Berufes, der zu 80% von Frauen ausgeübt wird.
Schwarz-Gelb muss deshalb sofort seinen pflegepolitischen Tiefschlaf beenden und Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität und das Ansehen der Pflegeberufe zu steigern. Wir werden künftig einen noch höheren Bedarf an Pflegekräften haben, denn der demographische Wandel holt uns gnadenlos ein. Schon heute müssen wir uns um die menschenwürdige Versorgung von morgen kümmern.
Daher ist es ungeheuerlich, dass Wirtschaftsminister Brüderle nun den im März mühsam verhandelten Pflege-Mindestlohn wieder blockieren will. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein, um Dumping-Löhnen in der Pflege endlich Einhalt zu gebieten und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. CDU/CSU und FDP müssen zudem zügig die angekündigte Pflegeausbildungsreform anpacken. Wir brauchen ein abgestuftes und durchlässiges Ausbildungssystem, in dem jedeR unabhängig vom Schulabschluss die Chance hat, sich weiter zu qualifizieren. Die Pflege muss Aufstiegschancen bieten. Das ist wichtig, um Menschen für die Pflege zu interessieren.
Die Koalition muss schleunigst Ausbildungsplätze schaffen, denn noch gibt es mehr Bewerber/innen als Plätze. Zudem muss eine Ausbildungsumlage in der Altenpflege eingeführt werden, um die Ausbildungskosten gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen. Denn Einrichtungen und Dienste, die nicht ausbilden, zahlen bisher nichts. Sie profitieren aber wie alle anderen von ausgebildeten Fachkräften. Zudem muss bei Umschulungen zu Pflegeberufen die Finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft gesichert werden. Zurzeit ist das nur bis Ende 2010 der Fall, woran Schwarz-Gelb offenbar nichts ändern will. Ergänzend brauchen wir endlich ein verbindliches System zur Personalbemessung, damit Schluss ist mit der personellen Unterbesetzung in Kliniken, Einrichtungen und Diensten.
Die dafür nötigen Investitionen lohnen sich. Pflege ist ein Jobmotor wie kaum eine andere Branche. Wir müssen endlich Ross und Reiter nennen: Was ist uns eine gute Pflege wirklich wert? Jetzt heißt es nicht nur reden, sondern handeln, denn Pflege geht uns alle an!
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2010
_______________________________
Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de
Wahlkreisbüro
Kreuzstraße 6
95111 Rehau
Tel: 09283 89 81 940
Fax: 09283 89 81 941
elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
viewtopic.php?p=51792#51792
Tag der Pflege: Schluss mit schönen Sonntagsreden – Endlich handeln!
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai wird alljährlich die Arbeit von Pflegekräften gewürdigt. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflegepolitik und Altenpolitik:
Der Pflegenotstand steht uns nicht bevor, wir stecken bereits mittendrin. Massenhaft unbesetzte Stellen für Pflegekräfte, Abbau statt Aufbau von Ausbildungsplätzen, hunderttausende frustrierter und völlig überlasteter Pflegekräfte in Kliniken, Pflegeheimen und –diensten. Das ist die ernüchternde Realität eines Berufes, der zu 80% von Frauen ausgeübt wird.
Schwarz-Gelb muss deshalb sofort seinen pflegepolitischen Tiefschlaf beenden und Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität und das Ansehen der Pflegeberufe zu steigern. Wir werden künftig einen noch höheren Bedarf an Pflegekräften haben, denn der demographische Wandel holt uns gnadenlos ein. Schon heute müssen wir uns um die menschenwürdige Versorgung von morgen kümmern.
Daher ist es ungeheuerlich, dass Wirtschaftsminister Brüderle nun den im März mühsam verhandelten Pflege-Mindestlohn wieder blockieren will. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein, um Dumping-Löhnen in der Pflege endlich Einhalt zu gebieten und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. CDU/CSU und FDP müssen zudem zügig die angekündigte Pflegeausbildungsreform anpacken. Wir brauchen ein abgestuftes und durchlässiges Ausbildungssystem, in dem jedeR unabhängig vom Schulabschluss die Chance hat, sich weiter zu qualifizieren. Die Pflege muss Aufstiegschancen bieten. Das ist wichtig, um Menschen für die Pflege zu interessieren.
Die Koalition muss schleunigst Ausbildungsplätze schaffen, denn noch gibt es mehr Bewerber/innen als Plätze. Zudem muss eine Ausbildungsumlage in der Altenpflege eingeführt werden, um die Ausbildungskosten gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen. Denn Einrichtungen und Dienste, die nicht ausbilden, zahlen bisher nichts. Sie profitieren aber wie alle anderen von ausgebildeten Fachkräften. Zudem muss bei Umschulungen zu Pflegeberufen die Finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft gesichert werden. Zurzeit ist das nur bis Ende 2010 der Fall, woran Schwarz-Gelb offenbar nichts ändern will. Ergänzend brauchen wir endlich ein verbindliches System zur Personalbemessung, damit Schluss ist mit der personellen Unterbesetzung in Kliniken, Einrichtungen und Diensten.
Die dafür nötigen Investitionen lohnen sich. Pflege ist ein Jobmotor wie kaum eine andere Branche. Wir müssen endlich Ross und Reiter nennen: Was ist uns eine gute Pflege wirklich wert? Jetzt heißt es nicht nur reden, sondern handeln, denn Pflege geht uns alle an!
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2010
_______________________________
Elisabeth Scharfenberg, MdB
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WernerSchell
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Pflege-Mindestlohn - kritische Anmerkungen
Zur neuerlichen Debatte um den Pflege-Mindestlohn einige Anmerkungen - Text vom 10.05.2010:
Ob ein Mindestlohn der richtige Weg ist, die Pflegesituationen zu verbessern, kann sehr infrage gestellt werden. Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Befürworter des Pflege-Mindestlohnes. Wir brauchen eigentlich nicht eine Mindestlohndebatte, sondern massive Forderungen in der Richtung, die Vergütungen in der Pflege über das tarifrechtlich bereits Vereinbarte hinaus anzuheben. Mindestlöhne in der Pflege bekräftigen möglicherweise die Billigpflege und helfen weder den professionell Pflegenden noch den pflegebedürftigen Menschen. Die Ärzteschaft ist seit geraumer Zeit dabei, ständig neue Vergütungs- und Honorarforderungen zu formulieren; meist zu Lasten der Pflege. Zur Erinnerung: In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern rd. 70.000 Stellen für Pflegekräfte abgebaut. Wäre es nicht an der Zeit, auch die Pflege dabei zu unterstützen, die Vergütungen nach oben anzuheben, statt nach unten abzugrenzen?
Mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflege hat auch etwas mit Geld zu tun! - Werner Schell
Ich habe am 10.05.20210 den o.a. kritischen Text ins Forum eingestellt und halte daran grundsätzlich fest.
Wir brauchen m.E. eine Pflegereform aus einem Guss. Dabei müssen alle Korrekturnotwendigkeiten in Richtung Pflegekräfte und Angehörige eingebunden sein. Einzelmaßnahmen helfen nicht wirklich, geben eher Veranlassung, sich darauf auszuruhen und die grundlegenden Veränderungen weiter hinauszuzögern. Deshalb habe ich auch kürzlich die Vorschläge zur Familien-Pflegezeit kritisiert.
Im Kern bin ich sehr dafür, dass Beschäftigungsverhältnisse immer - auch außerhalb der Pflege - so gestaltet werden müssen, dass ein auskömmlicher Lohn dabei heraus kommt. So gesehen, will ich mich auch nicht mit aller Kraft gegen einen Mindestlohn in der Pflege stämmen. Bedenken wollte ich aber dennoch äußern.
Ob ein Mindestlohn der richtige Weg ist, die Pflegesituationen zu verbessern, kann sehr infrage gestellt werden. Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Befürworter des Pflege-Mindestlohnes. Wir brauchen eigentlich nicht eine Mindestlohndebatte, sondern massive Forderungen in der Richtung, die Vergütungen in der Pflege über das tarifrechtlich bereits Vereinbarte hinaus anzuheben. Mindestlöhne in der Pflege bekräftigen möglicherweise die Billigpflege und helfen weder den professionell Pflegenden noch den pflegebedürftigen Menschen. Die Ärzteschaft ist seit geraumer Zeit dabei, ständig neue Vergütungs- und Honorarforderungen zu formulieren; meist zu Lasten der Pflege. Zur Erinnerung: In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern rd. 70.000 Stellen für Pflegekräfte abgebaut. Wäre es nicht an der Zeit, auch die Pflege dabei zu unterstützen, die Vergütungen nach oben anzuheben, statt nach unten abzugrenzen?
Mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflege hat auch etwas mit Geld zu tun! - Werner Schell
Ich habe am 10.05.20210 den o.a. kritischen Text ins Forum eingestellt und halte daran grundsätzlich fest.
Wir brauchen m.E. eine Pflegereform aus einem Guss. Dabei müssen alle Korrekturnotwendigkeiten in Richtung Pflegekräfte und Angehörige eingebunden sein. Einzelmaßnahmen helfen nicht wirklich, geben eher Veranlassung, sich darauf auszuruhen und die grundlegenden Veränderungen weiter hinauszuzögern. Deshalb habe ich auch kürzlich die Vorschläge zur Familien-Pflegezeit kritisiert.
Im Kern bin ich sehr dafür, dass Beschäftigungsverhältnisse immer - auch außerhalb der Pflege - so gestaltet werden müssen, dass ein auskömmlicher Lohn dabei heraus kommt. So gesehen, will ich mich auch nicht mit aller Kraft gegen einen Mindestlohn in der Pflege stämmen. Bedenken wollte ich aber dennoch äußern.
Mindestlohn in der Pflege nicht aufweichen
Der empfohlene Mindestlohn in der Pflege darf nicht aufgeweicht werden
AG Gesundheit
Zur Einlegung des Leitungsvorbehalts von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei der Einführung eines Mindestlohns in der Pflege und einer möglichen Befristung des Mindestlohns bis zum 31. Dezember 2011, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Für die 800.000 Beschäftigten in der Pflege ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Einführung des Mindestlohns in der Pflege nun aufweichen will. Es war ein langer Weg, bis sich Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter in der extra eingesetzten Kommission auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Es kann nicht sein, dass sich der Bundeswirtschaftminister nun über die Empfehlungen der Pflegekommission hinwegsetzt.
Statt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einzusetzen, und somit auch für Nachwuchs in den Pflegeberufen zu sorgen, möchte der Bundeswirtschaftsminister wohl, dass hier weiter für Hungerlöhne gearbeitet werden muss. Gute Pflege hat ihren Preis. Ein Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und ist ein wichtiger Schritt bei der Qualitätssicherung in der Pflege. Deshalb ist der Mindestlohn in der Pflegebranche längst überfällig.
Ende März hatte sich die Pflegekommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten geeinigt und Steigerungsraten bis 2013 festgelegt. Ursprünglich war geplant, den Mindestlohn per Rechtsverordnung ab dem 1. Juli 2010 einzuführen.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.05.2010
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 79,00.html
AG Gesundheit
Zur Einlegung des Leitungsvorbehalts von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei der Einführung eines Mindestlohns in der Pflege und einer möglichen Befristung des Mindestlohns bis zum 31. Dezember 2011, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Für die 800.000 Beschäftigten in der Pflege ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Einführung des Mindestlohns in der Pflege nun aufweichen will. Es war ein langer Weg, bis sich Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter in der extra eingesetzten Kommission auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Es kann nicht sein, dass sich der Bundeswirtschaftminister nun über die Empfehlungen der Pflegekommission hinwegsetzt.
Statt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einzusetzen, und somit auch für Nachwuchs in den Pflegeberufen zu sorgen, möchte der Bundeswirtschaftsminister wohl, dass hier weiter für Hungerlöhne gearbeitet werden muss. Gute Pflege hat ihren Preis. Ein Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und ist ein wichtiger Schritt bei der Qualitätssicherung in der Pflege. Deshalb ist der Mindestlohn in der Pflegebranche längst überfällig.
Ende März hatte sich die Pflegekommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten geeinigt und Steigerungsraten bis 2013 festgelegt. Ursprünglich war geplant, den Mindestlohn per Rechtsverordnung ab dem 1. Juli 2010 einzuführen.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.05.2010
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 79,00.html
Mindestlohn-Blockade
Mindestlohn-Blockade: Auch Arbeitgeber kritisieren Vorstoß von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle
Berlin (sts). Die Blockade-Haltung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflege stößt bei Gewerkschaft und auf Arbeitgeberseite auf heftige Kritik. "Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke gestern der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau. "Es ist empörend, wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die einstimmige Einigung der Pflegebranche auf einen Mindestlohn torpediert", ergänzt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Auch der private Arbeitgeberverband Pflege zeigt kein Verständnis. "Der Bundesregierung darf jetzt auf den letzten Metern nicht die Luft ausgehen. Ein Scheitern des Mindestlohns so kurz vor dem Ziel wäre fatal für das Image der Pflege. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung die Empfehlung der Pflegekommission respektiert und vollumfänglich umsetzt. Das bedeutet: Mit den vereinbarten Erhöhungen des Mindestlohns zum 1. Januar 2012 und 1. Juli 2013 sowie mit einer Laufzeit bis Ende 2014", sagte der Vorsitzende Thomas Greiner.
Die Position der Arbeitgeber sei klar. Greiner: "Der im März beschlossene Mindestlohn stärkt den Pflegeberuf und ist gut für unser Land. Ungelernte Pflegehilfskräfte bekommen einen fairen Lohn, Arbeitsplätze werden erhalten, und die Pflege in Deutschland bleibt bezahlbar."
Mehr zum Thema in den Print-Ausgaben von CAREkonkret.
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net
Berlin (sts). Die Blockade-Haltung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflege stößt bei Gewerkschaft und auf Arbeitgeberseite auf heftige Kritik. "Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke gestern der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau. "Es ist empörend, wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die einstimmige Einigung der Pflegebranche auf einen Mindestlohn torpediert", ergänzt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Auch der private Arbeitgeberverband Pflege zeigt kein Verständnis. "Der Bundesregierung darf jetzt auf den letzten Metern nicht die Luft ausgehen. Ein Scheitern des Mindestlohns so kurz vor dem Ziel wäre fatal für das Image der Pflege. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung die Empfehlung der Pflegekommission respektiert und vollumfänglich umsetzt. Das bedeutet: Mit den vereinbarten Erhöhungen des Mindestlohns zum 1. Januar 2012 und 1. Juli 2013 sowie mit einer Laufzeit bis Ende 2014", sagte der Vorsitzende Thomas Greiner.
Die Position der Arbeitgeber sei klar. Greiner: "Der im März beschlossene Mindestlohn stärkt den Pflegeberuf und ist gut für unser Land. Ungelernte Pflegehilfskräfte bekommen einen fairen Lohn, Arbeitsplätze werden erhalten, und die Pflege in Deutschland bleibt bezahlbar."
Mehr zum Thema in den Print-Ausgaben von CAREkonkret.
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net
Blockade des Pflege-Mindestlohns
Verdi wirft Brüderle Blockade des Pflege-Mindestlohns vor
Berlin – Im Streit über Mindestlöhne in der Pflegebranche hat die Gewerkschaft Verdi Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert: „Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend“, [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=35601
Berlin – Im Streit über Mindestlöhne in der Pflegebranche hat die Gewerkschaft Verdi Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert: „Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend“, [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=35601
Mindestlohn in der Pflege muss kommen!
Gemeinsame Verbändeerklärung zum Pflegemindestlohn
P r e s s e i n f o r m a t i o n
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand http://www.verdi.de
Berlin, 14.05.2010
Der Mindestlohn in der Pflege muss kommen!
Eine gemeinsame Erklärung von ver.di, Caritas, Diakonie, dem Arbeitgeberverband Deutschland der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeitgeberverband Pflege:
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Mindestlohn in der stationären und ambulanten Altenpflege endlich durch Rechtsverordnung zum 1.7.2010 in Kraft zu setzen.
Nach 2 Jahren Vorlaufzeit und 6 Monaten Verhandlungen in der Pflegekommission steht ein einstimmiger Beschluss der Kommission. Es wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Pflegekräfte, die für Hungerlöhne ihren schweren Beruf ausüben und deren Tätigkeit durch den Mindestlohn wenigstens etwas aufgewertet würde, wenn die Verweigerungshaltung der FDP erfolgreich wäre.
Wir appellieren daher an Bundesministerin Ursula von der Leyen, den mühsam gefundenen Kompromiss nicht an sachfremden Erwägungen scheitern zu lassen. Es gibt keinerlei Gründe, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab dem 1.5.2011, den Mindestlohn zu torpedieren.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch vor der Bundestagswahl 2009 erklärt, der Mindestlohn in der Pflege werde kommen. Wir nehmen sie jetzt beim Wort.
Ansprechpartner:
Ellen Paschke, (ver.di) Tel.: 0170/5748150 Jürgen Wörner (ver.di) Tel.:0160/90129687 Rolf Lodde, (Caritas Dienstgeber) Tel.: 01722/102967 Thomas Schwendele (Caritas Dienstnehmer) Tel.: 0170/2033332 Karsten Gebhardt (Diakonie Dienstgeber) Tel.: 0521/8012130 Manfred Freyermuth (Diakonie Dienstnehmer) Tel.: 0171/3128729 Gero Kettler (AGV AWO) 0177/6042136 Florian Wastl (AGV Pflege) Tel.: 030/726146995
V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001
e-mail: pressestelle@verdi.de
P r e s s e i n f o r m a t i o n
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand http://www.verdi.de
Berlin, 14.05.2010
Der Mindestlohn in der Pflege muss kommen!
Eine gemeinsame Erklärung von ver.di, Caritas, Diakonie, dem Arbeitgeberverband Deutschland der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeitgeberverband Pflege:
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Mindestlohn in der stationären und ambulanten Altenpflege endlich durch Rechtsverordnung zum 1.7.2010 in Kraft zu setzen.
Nach 2 Jahren Vorlaufzeit und 6 Monaten Verhandlungen in der Pflegekommission steht ein einstimmiger Beschluss der Kommission. Es wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Pflegekräfte, die für Hungerlöhne ihren schweren Beruf ausüben und deren Tätigkeit durch den Mindestlohn wenigstens etwas aufgewertet würde, wenn die Verweigerungshaltung der FDP erfolgreich wäre.
Wir appellieren daher an Bundesministerin Ursula von der Leyen, den mühsam gefundenen Kompromiss nicht an sachfremden Erwägungen scheitern zu lassen. Es gibt keinerlei Gründe, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab dem 1.5.2011, den Mindestlohn zu torpedieren.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch vor der Bundestagswahl 2009 erklärt, der Mindestlohn in der Pflege werde kommen. Wir nehmen sie jetzt beim Wort.
Ansprechpartner:
Ellen Paschke, (ver.di) Tel.: 0170/5748150 Jürgen Wörner (ver.di) Tel.:0160/90129687 Rolf Lodde, (Caritas Dienstgeber) Tel.: 01722/102967 Thomas Schwendele (Caritas Dienstnehmer) Tel.: 0170/2033332 Karsten Gebhardt (Diakonie Dienstgeber) Tel.: 0521/8012130 Manfred Freyermuth (Diakonie Dienstnehmer) Tel.: 0171/3128729 Gero Kettler (AGV AWO) 0177/6042136 Florian Wastl (AGV Pflege) Tel.: 030/726146995
V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001
e-mail: pressestelle@verdi.de
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Rita Reinartz
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- Beiträge: 192
- Registriert: 25.11.2005, 15:01
Mindestlohn in der Pflege muss kommen!
Solange es keine vernünftigen Konzepte zur Beseitigung der personellen Not in der Pflege gibt, sind Einzelmaßnahmen wenig hilfreich. Wir brauchen den großen "Wurf", damit endlich der Pflege das zuerkannt wird, was ihr gerecht wird: ausreichende Stellen und angemessene Vergütung. Diese Vergütung muss sich - m.E. tariflich abgesichert - deutlich nach oben bewegen. Denn dies ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der professionellen Pflege. Dies müssen wir schnellstens hinbekommen, denn die Probleme wachsen uns sonst über den Kopf. Insoweit vermisse ich deutliche Signale und entsprechende Maßnahmen der Gewerkschaften und Verbände.Presse hat geschrieben: ... Der Mindestlohn in der Pflege muss kommen! ....
Wenn in solchen Zusammenhängen eine Vergütungsabsicherung nach unten erfolgt, habe ich damit keine Probleme. Aber eine isolierte Mindestlohndebatte unter Ausklammerung aller anderen Problembereiche halte ich für weniger sinnvoll.
R.R.
Menschenwürdegarantie bedarf bei der Umsetzung entsprechender Rahmenbedingungen. Insoweit gibt es aber Optimierungsbedarf!
Mindestlohn in der Pflege - Ministeranschreiben
Mindestlohn in der Pflege - Ministeranschreiben ....
.. zur Info mit der Bitte das Anliegen zu unterstützen ...
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Leopold c/o SHG Angehörige u.
Ehrenamtliche in der Heimmitwirkung
- Internet- und Öffentlichkeitsarbeit -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Lesetipps:
Verdi: http://gesundheit-soziales.verdi.de/bra ... richtungen
BGW: http://www.bgw-online.de/internet/gener ... /navi.html
http://www.bgw-online.de/internet/gener ... /Navi.html
Ministeranschreiben:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Ministerin von der Leyen
Fax: 030 18 527 2236
Bundesministerium für Wirtschaft
Herrn Minister Brüderle
Fax: 030 18 615 7010
rainer.bruederle@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
hiermit fordere ich Sie auf, die Rechtsverordnung über einen Mindestlohn in der stationären und ambulanten Pflege endlich in Kraft zu setzen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Pflegekräfte für ihre harte und aufopferungsvolle Arbeit mit Hungerlöhnen abgespeist werden.
Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Mindestlohn verhindern, machen Sie sich schuldig an weiterer Flucht aus der Pflege und in letzter Konsequenz an Altersarmut von Beschäftigten in der Pflege.
Mit freundlichen Grüßen
Name: …………………………….
Unterschrift:………………………………
.. zur Info mit der Bitte das Anliegen zu unterstützen ...
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Leopold c/o SHG Angehörige u.
Ehrenamtliche in der Heimmitwirkung
- Internet- und Öffentlichkeitsarbeit -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Lesetipps:
Verdi: http://gesundheit-soziales.verdi.de/bra ... richtungen
BGW: http://www.bgw-online.de/internet/gener ... /navi.html
http://www.bgw-online.de/internet/gener ... /Navi.html
Ministeranschreiben:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Ministerin von der Leyen
Fax: 030 18 527 2236
Bundesministerium für Wirtschaft
Herrn Minister Brüderle
Fax: 030 18 615 7010
rainer.bruederle@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
hiermit fordere ich Sie auf, die Rechtsverordnung über einen Mindestlohn in der stationären und ambulanten Pflege endlich in Kraft zu setzen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Pflegekräfte für ihre harte und aufopferungsvolle Arbeit mit Hungerlöhnen abgespeist werden.
Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Mindestlohn verhindern, machen Sie sich schuldig an weiterer Flucht aus der Pflege und in letzter Konsequenz an Altersarmut von Beschäftigten in der Pflege.
Mit freundlichen Grüßen
Name: …………………………….
Unterschrift:………………………………
Pflege-Mindestlohn
Einigung auf Pflege-Mindestlohn
Kabinett muss Entwurf bestätigen
.... weiter unter
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/ ... 95,00.html
Kabinett muss Entwurf bestätigen
.... weiter unter
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