Bundespräsident - Rücktritt unverantwortlich

[Presse]

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten: Nicht unbequem, sondern unverantwortlich

Nicht unbequem, sondern unverantwortlich
Chemnitzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Strohmeier übt heftige Kritik am Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Schritt hat am 31. Mai 2010 Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt erklärt und damit im ganzen Land eine Diskussion rund um dieses hohe Amt entfacht. In seiner Rücktrittserklärung beklagte Köhler, dass die ihm entgegengebrachte Kritik zu seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen lasse. "Allerdings lässt sein Rücktritt ebenfalls den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen", schätzt Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Inhaber der Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich an der TU Chemnitz, ein. Sich missverständlich zu äußern sei unglücklich, wegen überzogener Kritik an diesen Äußerungen zurückzutreten, sei jedoch unverantwortlich. "Es ist ungerechtfertigt und verantwortungslos aus diesem Grund - wenn es der tatsächliche Grund ist - in dieser Zeit, in der sich Deutschland und Europa in der Krise befinden, zurückzutreten", so Strohmeier.

Laut Ansicht von Strohmeier wollte Köhler immer ein „unbequemer Präsident“ sein. "Ein unbequemer Präsident muss sich jedoch auch unbequemen Diskussionen stellen. In diesem Fall handelte es sich allerdings nicht um eine unbequeme Diskussion, sondern nur um eine unbequeme und zum Teil respektlose Kritik an einer missverständlichen Äußerung aus der zweiten politischen Reihe und seitens einiger Medien", meint der Chemnitzer Politikwissenschaftler. Köhler habe mit seinem Rücktritt dem Amt und der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland Schaden zugefügt und werde wohl neben Heinrich Lübke als der unglücklichste Präsident in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. "Zudem hat er der schwarz-gelben Koalition Schaden zugefügt, die nun zwar in der Bundesversammlung die Mehrheit hat, sich in der Nachfolgefrage aber schwer tun dürfte", sagt Strohmeier und ergänzt: "Gute Karten hat im Moment sicherlich Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Allerdings ist auch ein Kandidat der FDP denkbar."

Horst Köhler ist der erste der neun Bundespräsidenten in der deutschen Geschichte, der sein Amt aus politischen Gründen mit sofortiger Wirkung niederlegt. Heinrich Lübke trat zwar 1969 auch vorzeitig zurück, tat dies jedoch aus gesundheitlichen Gründen.

Weitere Informationen erteilt Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Telefon 0371 531-27770, E-Mail gerd.strohmeier@phil.tu-chemnitz.de.

Quelle: Pressemitteilung vom 01.05.2010
Dipl.-Ing. Mario Steinebach, Pressestelle
Technische Universität Chemnitz

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/de/news372085

[WernerSchell]

Den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler haben wir hinzunehmen - ob mit oder ohne Respekt.
Einen wirklichen Anlass für einen solchen Schritt kann man wirklich weit und breit nicht erkennen. Ein Bundespräsident, der auch gelegentlich selbst austeilt, muss sich auch gefallen lassen, wenn er selbst kritisiert wird. In der Tat konnte sein kürzliches Radiointerview zu Militäreinsätzen zu Missdeutungen Anlass geben. Der Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland hat sich im Zweifel aus politisch prisanten Themen herauszuhalten. In diesen Bereichen liegt nicht seine Kompetenz, da ist die Regierung bzw. das Parlament gefragt.
Der Rücktritt von Horst Köhler ist nicht nachvollziehbar und hat das Amt beschädigt.

Werner Schell

[Cicero]

Ich kritisiere auch mit vielen anderen den Rücktritt von Horst Köhler. Es fehlt mir dafür jedwedes Verständnis.

Kurt Kister kritisiert z.B. in der Süddeutschen, dass Köhler dem Amt des Bundespräsidenten großen Schaden zugefügt habe. Das Staatsoberhaupt ist abgetreten, weil es beleidigt gewesen sei. "Die Flucht des Null-Bock-Horst" über Horst Köhler, der sich zwar bemühte, aber überfordert war:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... t-1.952519

Ulrich Schulte sieht die gesamte Regierung in der taz in einem desolaten Zustand. Der Rücktritt lasse einen trotzdem fassungslos zurück. "Der beleidigte Präsident" über den wenig überzeugenden Abgang:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/a ... raesident/

Cicero

[Herbert Kunst]

Hallo Forum,

der Rücktritt von Horst Köhler war unbegründet und schädlich für die gesamte Republik. Horst Köhler hat fragwürdige politische Anmerkungen abgeliefert und muss dann auch mit der Kritik leben. Wenn er jetzt meint, die Kanzlerin hätte ihm beistehen müssen, dann irrt er. Die Köhler`schen Aussprüche zu wirtschaftlichlich begründeten Bundeswehreinsätzen waren offensichtlich mit niemandem abgestimmt. Dann gibt es auch keinen Anspruch auf "Beistand". Die Kanzlerin hat sich nach meiner Beurteilung richtig völlig. Daneben liegt nur unser EX-Bundepräsident.
Horst Köhler hat sich selbst und das Amt in einer Rolle gesehen, die es so nicht gibt.

Gruß
Herbert Kunst

[Cicero]

Aus Forum:
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Rücktritts Köhler weiterhin unverständlich

Vor der Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010 hat der Bundestagspräsident in einer Begrüßungsrede das Rücktrittsverhalten des ehemaligen Präsidenten Horst Köhler deutlich kritisiert:

"Diese Entscheidung und ihre Gründe haben wir zu respektieren, auch wenn viele von uns die noch immer nicht wirklich verstehen können. Niemand von uns steht unter Denkmalschutz. Weder die Parlamente noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt".

Das zu sagen war gut und richtig, geradezu überfällig.

Der o.a. Text wurde nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 01.07.2010 zitiert.