Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Schätzer einigen sich nicht auf einheitlichen Kassen-Beitragssatz
Freitag, 3. Oktober 2008

Bonn/Berlin - Der Schätzerkreis aus Fachleuten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich am Donnerstag nicht auf eine Empfehlung für den künftigen Einheitssatz einigen können. „Ein einvernehmliches Schätzergebnis ist für das Jahr 2009 nicht zustande gekommen", teilte das Bundesversicherungsamt in Bonn am Abend mit. Zum Start des Gesundheitsfonds ab dem 1. Januar 2009 muss die Bundesregierung nun einen einheitlichen Beitragssatz beschließen.

Die Empfehlung soll als Grundlage für die Entscheidungen im weiteren politischen Beschlussverfahren dienen. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erläuterte, gilt im Falle, dass die Beteiligten des Schätzerkreises sich nicht einigen, die Mehrheitsmeinung. Diese lag bei einem Wert von 15,5 Prozent.
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=27977

Koalition:
Krankenkassenbeitrag steigt auf 15,5 Prozent

Mehrere Stunden hat es gedauert, dann war das Programm der Koalitionsrunde von Union und SPD abgearbeitet. Herausgekommen sind ein Arbeitslosenbeitrag von 2,8 Prozent und mehr Geld für Familien, aber auch ein erhöhter Krankenkassenbeitrag. Heute geht es um die Reform der Erbschaftsteuer. [mehr]
http://mail.tagesschau.de/red.php?lid=29263&ln=12

VdK: Gesundheitsfonds belastet Rentner besonders stark

Rentner profitieren nicht von der Absenkung der Arbeitslosenversicherung
"Rentner werden durch den einheitlichen neuen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent überproportional belastet. Denn sie können nicht von der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 3,3 auf 2,8 Prozent profitieren."

Dies erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in München. Besonders hart betroffen seien die Betriebsrentner, die seit 2004 den vollen Krankenversicherungsbeitrag zu entrichten haben.

"Einige Krankenkassen", so Mascher, "befürchten, bereits im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag einführen zu müssen, um Kosten deckend arbeiten zu können. Der jetzt von der Koalition auf 15,5 Prozent festgelegte Krankenkassenbeitrag ist sehr knapp kalkuliert - vor allem angesichts der geplanten Kostensteigerungen, die drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser, 2,7 Milliarden Euro für die Ärzte, 2,4 Milliarden Euro für Arzneimittel und 700 Millionen Euro für die elektronische Gesundheitskarte betragen."

Mit einem Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen, würden einseitig die Arbeitnehmer und Rentner belastet werden. Die Arbeitgeber blieben außen vor.

Der Zusatzbeitrag würde mindestens acht Euro pro Monat für jeden bedeuten. Darunter hätten insbesondere Geringverdiener und Rentner zu leiden, insbesondere wenn ihr Einkommen weniger als 800 Euro betrage, weil dann mehr als ein Prozent des Zusatzbeitrags fällig werden.

Der VdK fordert deshalb, bei Rentnern und Geringverdienern mit einem Einkommen bis zu 800 Euro ganz auf den Zusatzbeitrag zu verzichten. Auf der anderen Seite sei zu erwarten, so betonte Mascher, dass manche Krankenkassen als "Alternative zum Zusatzbeitrag" ihre Leistungen einschränken oder restriktiver bei der Gewährung von Krankenkassenleistungen vorgehen würden, zum Beispiel bei der Bewilligung von Reha-Maßnahmen.

Um Patienten und Krankenkassen gleichermaßen zu entlasten, bekräftigte der VdK seine Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Mascher: "Deutschland sollte hier endlich dem Beispiel der meisten anderen europäischen Länder folgen. Hier könnte man zwei bis drei Milliarden Euro einsparen, mit denen sich der Beitragssatz um 0,2 bis 0,3 Prozent absenken ließe. Zuletzt hat auch Österreich die Mehrwertsteuer für Arzneimittel gesenkt." (Michael Pausder)

Quelle: Pressemitteilung vom 6.10.2008
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=de19594

Kabinett billigt einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent

Der geplante einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rückt näher. Das Bundeskabinett billigte am Dienstag die Einigung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, den Beitragssatz ab 2009 auf 15,5 Prozent festzusetzen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Für die meisten Versicherten steigt damit der Beitrag, nur wenige Kassen liegen derzeit über diesem Wert [...]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33955

jährlich einsparen, wenn statt der Vielzahl der Profiteure dieser Zwangsversicherung abgeschafft würde?

1. Warum bestimmt die Bundesregierung nicht, daß es künftig nur noch eine Zwangsversicherung statt der heute Hunderte gibt?

2. Warum macht die Bundesregierung nicht Schluß mit dem Betrug am Zwangsversicherten durch die Scheininnovationen der Pharmaindustrie?

3. Warum macht die Bundesregierung nicht Schluß mit dem Betrug am Zwangsversicherten durch unwirksame Medikamente? Nachweise hierfür gibt es gewiß genug.

4. Warum macht die Bundesregierung nicht Schluß mit dem Betrug am Zwangsversicherten durch maßlos überhöhte Preise der Pharmaindustrie?

5. Warum macht die Bundesregierung nicht Schuß mit dem Betrug am Zwangsversicherten, der dadurch entsteht, daß der Versicherte nicht erfährt, was von Arztpraxen und Apotheken auf seinen Namen abgerechnet wird? Sollte der mündige Bürger nicht mündig genug sein, seine Rechnung zu lesen? (Ehrliche Ärzte und Apotheken hätten hierdurch gewiß nichts zu fürchten)

Ich denke, es ist einfacher, einen Zwangsversicherten zu schröpfen, der sich nicht wehren kann, als Rückrat zu zeigen. Es würde mich nicht wundern, wenn die Beiträge zur Krankenversicherung real bei 7 % angesiedelt werden, wenn die Bundesregierung endlich das mache würde, wozu sie sich verpflichtet hat

Das Wohl des Volkes zu befördern.

Johannes

Pressemitteilung 17 / 2008 - Bonn (BAGSO), 27.10. 2008

BAGSO warnt vor Folgen des Gesundheitsfonds

Die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 bedeutet die Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland. Künftig soll für alle Versicherten – unabhängig von ihrer individuellen Kassenzugehörigkeit – ein bundeseinheitlicher Beitragssatz von 15,5 % erhoben werden. Das Geld fließt in einen Fonds; von diesem erhalten die Krankenkassen für jeden ihrer Versicherten eine feste Pauschale zugewiesen. Mittels eines Verteilungsschlüssels sollen die Krankenkassen für kranke Versicherte mehr Geld bekommen als für gesunde. Für ausgesuchte 80 Krankheiten sowie je nach Alter und Geschlecht gibt es Zuschläge zur Pauschale im Rahmen eines sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Wenn das über den Gesundheitsfonds zugewiesene Geld nicht ausreicht, können die Kassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser kann bis zu 1 % des Einkommens oder maximal 8 € pro Monat betragen und muss von den Versicherten allein aufgebracht werden.
Mit Einführung des Gesundheitsfonds steigen die Beiträge zur gesetzlichen Kran-kenversicherung um durchschnittlich 0,6 %. Rentnerinnen und Rentner sind hiervon besonders betroffen, da sie nicht von der geplanten Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitieren. Der Zusatzbeitrag bedeutet eine einseitige Belastung der Versicherten und damit eine weitere Aufweichung des Prinzips der paritätischen Finanzierung. Die Möglichkeit der pauschalen Beitragserhebung ist darüber hinaus eine deutliche Abkehr vom Solidarprinzip.
Die BAGSO als Dachverband von 100 Organisationen mit etwa 13 Millionen Mitglie-dern warnt vor den Folgen der zusätzlichen Belastungen insbesondere für ältere Menschen. Über 40 % der Rentnerinnen und Rentner fühlen sich bereits heute durch Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel stark belastet und verzichten zum Teil auf notwendige Untersuchungen und Behandlungen. Dieses ist das Ergebnis einer BAGSO-Erhebung unter rund 1.700 älteren Menschen vom November 2007. 1)
Unverständlich ist auch, dass weder Alzheimer noch andere Demenzformen zu den festgelegten Krankheiten gehören, obwohl sie mit schon jetzt über einer Million betroffener Menschen, Tendenz steigend, zu den großen Volkskrankheiten zählen.
Die BAGSO fordert den Ausbau und die finanzielle Absicherung vorhandener Bera-tungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt der zu erwartenden Steigerung der Bürokratie und der zum Teil erheblich höheren wirtschaftlichen Belastung der Versicherten brauchen wir eine Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems. Um bereits jetzt erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, fordert die BAGSO eine zeitlich begrenzte Erprobung des Gesundheitsfonds mit wissenschaftlicher Begleitung.

1) Die Studie kann bei der BAGSO angefordert werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2008
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
Ursula Lenz
Bonngasse 10, 53111 Bonn
Tel.: 02 28 / 24 99 93 18
Fax: 02 28 / 24 99 93 20
E-Mail: lenz@bagso.de
http://www.bagso.de

Krankenkassenbeitrag: Der Staat profitiert von der Reform

Die Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet nicht nur Wirtschaft und Arbeitnehmer, sondern ganz erheblich auch den Staat.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/719/455395/text/
Quelle: Süddeutsche Zeitung