Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht im Rhein-Kreis Neuss

[WernerSchell]

Auszubildende in Pflegeberufen leiden unter Zeitdruck - dpa Bildfunk
Notleidendes Pflegesystem = zielgerichtet verbessern!
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Rhein-Kreis Neuss
Wohn- und Teilhabegesetz: Frühere
Heimaufsicht legte Tätigkeitsbericht vor


Foto: Dirk Brügge,
Kreisdirektor des Rhein-Kreises Neuss

Rhein-Kreis Neuss. Die Belange der Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Behinderung sind immer schon ein Thema gewesen, dem sich Kreistag und Kreisverwaltung mit Nachdruck gewidmet haben. Dies kommt auch im neuen Bericht über die vielfältige Arbeit der Behörde für das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) zum Ausdruck. Der Rhein-Kreis Neuss als WTG-Behörde (früher Heimaufsicht) hat die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Standards etwa in den Seniorenzentren zu überprüfen. „Unser Überblick über die Tätigkeiten 2015 und 2016 steht daher nicht nur für Transparenz, sondern auch dafür, dass hilfsbedürftige Menschen bei uns auf eine gute Versorgungsqualität zählen können“, so Kreisdirektor Dirk Brügge.

In den beiden Berichtsjahren ist eine Vielzahl an Beschwerden bei der WTG-Behörde eingegangen. Insbesondere die Punkte der mangelnden Personalausstattung und der fehlerhaften Personaleinsatzplanung wurden oftmals mit Mängeln in der Pflege verknüpft. Von den Beschwerden im Jahr 2015 waren aber lediglich 20 von 45 vollstationären Pflegeeinrichtungen betroffen und im Jahr 2016 sogar nur 18 von 46 Häusern. Insgesamt gingen in den beiden Berichtsjahren Beschwerden über 25 von 46 Einrichtungen bei der WTG-Behörde ein. „Das bedeutet, dass uns aus den weiteren 21 Einrichtungen keine negativen Feststellungen durch Nutzer, Angehörige oder Mitarbeiter angezeigt worden sind und alle Beteiligten dort mit der geleisteten Arbeit überwiegend zufrieden waren und aufgetretene Probleme im direkten Kontakt erörtert und gelöst werden konnten“, so Brügge. Häufig handele es sich dabei um Einrichtungen, die über Jahre gefestigte Strukturen geschaffen hätten und über Konstanz in der Leitungsebene sowie einen festen Personalstamm verfügten.

Zur Arbeit des Rhein-Kreises Neuss als WTG-Behörde gehören unangemeldete Routine-Kontrollen ebenso wie anlassbezogene Überprüfungen, wobei je nach Bedarf auch unabhängige Sachverständige
einbezogen werden. Neben diesen Instrumenten wird die Beratung der Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten, der Angehörigen und Betreuer sowie des Einrichtungspersonals und der Betreiber immer wichtiger. Dabei geht es zum Beispiel um Fragen der Pflegequalität, der baulichen Voraussetzungen oder auch der Mitwirkungsrechte.

Der neue Tätigkeitsbericht der WTG-Behörde steht jetzt auf der Internetseite http://www.rhein-kreis-neuss.de (unter Ämter & Einrichtungen – Sozialamt – Formulare & Publikationen).
> http://www.rhein-kreis-neuss.de/de/verw ... t-vor.html
> http://www.rhein-kreis-neuss.de/de/verw ... 5-2016.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 04.08.2017

Thilo Zimmermann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Impressum:
Rhein-Kreis Neuss
Der Landrat
Pressesprecher
Harald Vieten (V.i.S.d.P.)
Oberstr. 91
41460 Neuss
Tel.: 02131/928-1300

Rhein-Kreis Neuss
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Anne Bueren
Oberstraße 91
41460 Neuss
Tel: +49 2131 928 1301
Fax: +49 2131 928 81301
Email: Anne.Bueren@rhein-kreis-neuss.de

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

09.08.2017



Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Behörde für das Wohn- und Teilhabegesetz (früher Heimaufsicht) des Rhein-Kreises Neuss meldet für letztes Jahr weniger Beschwerden über Pflegeeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss. Zum Bericht: http://www.rhein-kreis-neuss.de/de/verw ... 5-2016.pdf
Medienvertreter haben mich daraufhin kurzfristig um eine Einschätzung der Pflegesituation im Rhein-Kreis Neuss gebeten. Ich habe daraufhin am 07.08.2017 die nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Zunächst ist grundsätzlich zu bemerken, dass die Pflege-Rahmenbedingungen für die stationären Pflegeeinrichtungen als weiterhin klar unzureichend betrachtet werden müssen. Dazu finden Sie im hiesigen Forum Textbeiträge, u.a.:
viewtopic.php?f=3&t=21471
viewtopic.php?f=3&t=22096
viewtopic.php?f=3&t=21908
viewtopic.php?f=3&t=22175
viewtopic.php?f=3&t=22139
viewtopic.php?f=3&t=22163

Die Heime müssen mit Stellenschlüsseln für das Pflegepersonal zurecht kommen, die den wirklichen Pflege- und Zuwendungsbedarf nicht abdecken. Über die zugestanden Stellenschlüssel hinaus können aber keine Pflegekräfte beschäftigt werden, weil sie nicht refinanziert wird. Es gibt einige TV-Beiträge aus jüngster Zeit, die die Probleme ansprechen:

Pflege kostet … von Hirschhausen spricht Klartext bei "Hart aber fair" (Juni 20017)
https://www.youtube.com/watch?v=grzKKXM_sT4
Horrorheime in Deutschland – Talk mit Armin Rieger
24.04.2017 - ZDF Mittagsmagazin - Veröffentlicht am 26.04.2017 (7,09 Minuten)
Was passiert, wenn die eigenen Eltern oder der Partner Pflege brauchen? Armin Rieger kritisiert das deutsche Pflegesystem: Für Menschen, die ein Pflegeheim suchen, sei es fast unmöglich, zu erkennen, wo sich in Wahrheit ein Horrorheim verbirgt. > https://www.youtube.com/watch?v=lan8FQVVys8
Pflegeheime gleich Menschenrechte adé? - Armin Rieger und Claus Fussek diskutieren
Veröffentlicht am 23.07.2017 KuKuK-TV (31,06 Minuten)
Pflegemissstände und Menschenrechtsverletzungen - Wie steht es um die Würde von Pflegebedürftigen in Altenheimen? Wir sprechen mit Armin Rieger, der selbst ein Seniorenheim leitet, und Claus Fussek, Diplom-Sozialpädagoge und Pflegemisstands-Kritiker. Seit Jahren befassen sie sich mit dieser Thematik und setzen sich für die Rechte pflegebedürftiger und älterer Menschen ein. … > https://www.youtube.com/watch?v=gsROSVg ... ture=share

Bei den Neusser Pflegetreffs wurde das alles mehrfach mit Herrn Gröhe, BMG, besprochen. Siehe z.B. den Filmbeitrag mit einem Statement von mir > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk Die Politik hat aber andere Schwerpunkte bei den Reformen gesehen und u.a. für die Heime zusätzliche Betreuungskräfte vorgesehen, die aber nicht pflegen können und dürfen. Sie können den bestehenden Pflegenotstand folglich nicht auflösen.

Nach all dem muss die Situation der Heimpflege weiterhin als reformbedürftig eingeschätzt werden. Ich bereite dazu z.Zt. ein Statement vor, dass ich in den nächsten Wochen öffentlich machen will.

Die Heimaufsicht (WTG-Behörde) hat die Heime nach der Gesetzeslage zu prüfen, und nicht nach dem, was zusätzlich wünschbar bzw. erforderlich ist. Danach kann die Heimprüfung nur immer unvollkommen über die wirkliche Pflegesituation informieren. Das vorweg.

Gleichwohl muss anerkannt werden, dass die Pflegeeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss, gemessen an anderen Regien, relativ gut dastehen. Das hat u.a. mit der Einwerbung von ehrenamtlich mithelfenden Angehörigen und sonstigen Personen zu tun, hängt aber auch mit Führungsstrukturen und natürlich mit einer wirkungsvollen Heimaufsicht zusammen. Die "gute Bewertung" für die Pflegesituation im Rhein-Kreis Neuss habe ich wiederholt bei Pflegetreffs öffentlich erklärt, allerdings immer mit dem Hinweis auf fortbestehende Reformerfordernisse.

Ich kann bestätigen, dass die hiesige Heimaufsicht sich intensiv um Mangelsituationen kümmert und jeder Beschwerde zügig nachgeht. Insoweit gab es bereits wiederholt ein gutes Zusammenwirken mit der Heimaufsicht. Das möchte ich ausdrücklich positiv herausstellen.

Die geringe Zahl der Beschwerden kann möglicherweise auch damit zusammen hängen, dass in zahlreichen Pflegesituation hier bei mir nachgefragt und um Hilfe gebeten wird. Ich kann dann meistens mit Informationen und auch mit Verhaltenshinweisen helfen. Wenn es passt, begleite ich z.B. auch Angehörige mit zu Besprechungen von Beschwerden in den Einrichtungen. Dann sind Beschwerden bei der Heimaufsicht folgerichtig entbehrlich.

Ich habe Übrigens einen Hinweis zum Bericht der WTG-Behörde ins hiesige Forum übernommen > viewtopic.php?f=4&t=22242

Werner Schell - http://www.wernerschell.de

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Quelle: viewtopic.php?f=6&t=21660

[WernerSchell]

Am 11.08.2017 bei Facebook gepostet:
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht des Rhein-Kreises Neuss meldet für letztes Jahr weniger Beschwerden über Pflegeeinrichtungen.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat dazu Stellung genommen und Hinweise zu fortbestehenden Reformerfordernissen gegeben!
>>> viewtopic.php?f=4&t=22242&p=99404#p99404

[WernerSchell]

Am 21.08.2017 wurde auf der Facebookseite des Bundesministeriums für Gesundheit gepostet:
Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege (Krankenhäuser und Pflegeheime) setzen zunächst einmal voraus, dass aufgrund ausreichender Stellenschlüssel genügend Personal angestellt werden kann. Es war ein klarer Fehler, insoweit erst einmal Kommissionen neue Personalbemessungssysteme prüfen zu lassen (vgl. z.B. § 113c SGB XI). Was zu tun ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man muss nur wollen. Inzwischen flüchten die überforderten Pflegekräfte aus dem Beruf oder werden krank ( > viewtopic.php?f=5&t=22199 ). Wir brauchen JETZT auskömmliche Stellenschlüssel. Jedes Zuwarten verschlimmert die Situation. Zu den Reformanforderungen habe ich bereits 2014 ein umfängliches Statement vorgelegt und dies im Bundesgesundheitsministerium erläutern können > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf Die zurückliegenden Reformgesetze waren aber leider nicht geeignet, die seit vielen Jahren bekannten unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen zu verbessern. Betreuungskräfte, die überhaupt nicht pflegen dürfen, sind ergänzend hilfreich, können aber die Pflegekräfte nicht wirklich entlasten. Daher bleibt nur die Forderung, schnellstmöglich nachzubessern und nicht erst bis in die 2020er Jahre zu warten. Geld ist offensichtlich genügend in der Staatskasse. Der Finanzminister hat Milliarden Euros zusätzlich eingenommen und wäre damit zur Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte in der Lage. Ein aktueller Klartext bringt alles noch einmal auf den Punkt. > Text hier (PDF) > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 082017.pdf und im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hier > viewtopic.php?f=4&t=22268 - Bezüglich der Gestaltung angemessener Vergütungen für die Pflegekräfte sind im Übrigen die Tarifvertragsparteien gefordert. - Werner Schell

[WernerSchell]

Rhein-Kreis Neuss
PRESSEMITTEILUNG NR. 368/2019
Datum: 18. Juni 2019

Wohn- und Teilhabegesetz: Frühere Heimaufsicht legte Tätigkeitsbericht vor

Hans-Jürgen Petrauschke Foto Nolden Picturez.jpg (8.34 MiB) 12881 mal betrachtet

Foto: Rhein-Kreis Neuss - Bildtext: „Die weit überwiegende Anzahl der Häuser bei uns leistet so gute Arbeit, so dass es gar nicht erst zu Beschwerden bei der ,Heimaufsicht‘ kommt“: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke im neuen WTG-Bericht.


Rhein-Kreis Neuss. Die Belange der Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Behinderung sind immer schon ein Thema gewesen, dem sich Kreistag und Kreisverwaltung mit Nachdruck gewidmet haben. Dies kommt auch im neuen Bericht über die vielfältige Arbeit der Behörde für das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) zum Ausdruck. Der Rhein-Kreis Neuss als WTG-Behörde (früher Heimaufsicht) hat die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Standards etwa in den Altenheimen zu überprüfen.

„Der Bericht zeigt, dass die Menschen im Rhein-Kreis Neuss in allen Wohnformen im Sinne des WTG auf die Prüfungen und die damit verbundene Qualitätssicherung durch die Kreisverwaltung vertrauen können“, schreibt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke im Vorwort. In nur wenigen Einrichtungen sei ein ordnungsbehördliches Handeln erforderlich gewesen. „Die weit überwiegende Anzahl der Häuser bei uns leistet so gute Arbeit, so dass es gar nicht erst zu Beschwerden bei der ,Heimaufsicht‘ kommt“, so Petrauschke.

In den Berichtsjahren 2017 und 2018 hat die WTG-Behörde insgesamt 47 Regelprüfungen und 57 Anlassprüfungen in den klassischen Pflegeeinrichtungen durchgeführt. In fünf Fällen erfolgte ein freiwilliger Belegungsverzicht der Einrichtung, in drei Fällen gab es einen behördlich angeordneten Aufnahmestopp. Beschwerden wurden über 21 von 46 Einrichtungen laut, womit 25 Einrichtungen ohne negative Feststellung blieben. Außerdem gab es zehn Einrichtungen mit nur einer Beschwerde. „Der überwiegende Teil der Beschwerden war nur teilweise begründet. Offenbar gibt es häufig eine Diskrepanz zwischen der subjektiven Wahrnehmung und den gesetzlichen Anforderungen“, so die Experten, die von einem „insgesamt guten Niveau der Pflege- und Betreuungsqualität im Rhein-Kreis Neuss“ berichten.
Zur Arbeit der WTG-Behörde gehören unangemeldete Routine-Kontrollen ebenso wie anlassbezogene Überprüfungen, wobei je nach Bedarf auch unabhängige Sachverständige einbezogen werden. Neben diesen Instrumenten wird die Beratung der Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten, der Angehörigen und Betreuer sowie des Einrichtungspersonals und der Betreiber immer wichtiger. Dabei geht es zum Beispiel um Fragen der Pflegequalität, der baulichen Voraussetzungen oder auch der Mitwirkungsrechte.

Thilo Zimmermann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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