"Anonymer Krankenschein" für Menschen ohne Papiere

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DWEKD Presseinformation

"Anonymer Krankenschein" für Menschen ohne Papiere: Diakonie begrüßt
Länderüberlegungen

Berlin, 06. März 2009 Auch wer keine Aufenthaltspapiere besitzt, sollte im
Krankheitsfall, in der Schwangerschaft oder bei der Geburt eines Kindes Anspruch
auf medizinische Hilfe haben. In Deutschland müssen Menschen ohne Papiere
jedoch fürchten, dass auf den Krankenhausaufenthalt die Ausweisung folgt, weil
die Krankenhäuser Meldedaten erheben müssen. Oft verzichten Menschen ohne
Aufenthaltspapiere daher ganz auf ärztliche Hilfe. Nur in Großstädten gibt es
ein Netzwerk spendenfinanzierter nicht-staatlicher Hilfen, das jedoch völlig
überlastet ist. Ärztinnen und Ärzte arbeiten unentgeltlich und einige Geburten
finden im Krankenhaus statt, ohne dass Mutter und Kind gemeldet werden. Jetzt
wird in Berlin sowie in anderen Bundesländern die Einführung eines "anonymen
Krankenscheins" geprüft, um akutmedizinische Hilfe unabhängig vom
Aufenthaltsstatus zu machen.
Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik begrüßt diese Überlegungen:
"Medizinische Hilfe in akuter Not sollte auch in Deutschland unabhängig von den
aufenthaltsrechtlichen Fragen geleistet werden können. Der "anonyme
Krankenschein" ist ein guter Weg, den die Diakonie unterstützt." In anderen
europäischen Ländern, z. B. England oder Frankreich könne man bereits jetzt
anonym zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen. "Auch wer gegen die
Aufenthaltsgesetze verstößt, hat ein Recht auf Gesundheitsversorgung, auf Hilfe
bei akuter Krankheit." Deshalb unterstützt die Diakonie entsprechende
Überlegungen in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern. "Wir wissen, wie
kompliziert es ist, den verschiedenen Gesichtspunkten gerecht zu werden. Um so
mehr freuen wir uns darüber, dass Berlin ganz konkrete Schritt überlegt",
unterstreicht Diakonie-Präsident Kottnik.
Hintergrundinformationen finden Sie im Bericht der Bundesarbeitsgruppe
Gesundheit/Illegalität des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den sich das
Diakonische Werk der EKD zu Eigen gemacht hat:
http://files.institut-fuer-menschenrech ... WEB_ES.pdf

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 6.3.2009
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Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Ute Burbach-Tasso
kommissarische Pressesprecherin
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