Zusatzbeiträge für die Versicherten unbedingt vermeiden!

[Presse]

Verband der Ersatzkassen (vdek):
Zusatzbeiträge für die Versicherten unbedingt vermeiden!
Konjunkturprogramm: Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds bleibt bestehen!

"Durch das Konjunkturprogramm wird das zentrale Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds nicht gelöst. Deshalb werden auch die drohenden Zusatzbeiträge für die Versicherten nicht vermieden", betonte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e . V. (vdek), in Berlin. Da in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009 nach wie vor etwa 3 Mrd. Euro fehlten, seien die Kassen gezwungen, bereits Mitte des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen. Die Entlastung durch die Beitragssatzabsenkung werde dann durch den Zusatzbeitrag wieder aufgehoben. Zahn: "Im schlechtesten Fall müssen die Versicherten sogar noch draufzahlen! Denn durch die Beitragssatzabsenkung ab dem 1.7.2009 werden die Versicherten in 2009 je nach Einkommen max. nur um bis zu 11 Euro im Monat entlastet. Wenn im Gegenzug Zusatzbeiträge von beispielsweise 8 bis maximal 36 Euro erhoben werden müssten, wird im Endeffekt von der Beitragsentlastung nicht viel oder sogar gar nichts im Geldbeutel der Versicherten zu spüren sein."

Zahn ergänzte: "Wenn ab 2011 die Finanzspritze des Konjunkturprogramms wieder entfallen sollte, dann fehlen den Kassen ab 2011 plötzlich 6 Mrd. Euro, die erst dann zu einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes führen, wenn die Schwelle der 95 %-Finanzierung zwei Jahre hintereinander unterschritten ist. Wenn nicht, kommen weitere Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu! Die Versicherten hätten dann von der Maßnahme nichts gehabt, entlastet wären ganz allein die Arbeitgeber, deren Beitragsanteil zumindest für mehrere Jahre zurückgegangen wäre!"

Auch unter konjunkturpolitischer Sicht müsse es daher das oberste Ziel der Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass keine Zusatzbeiträge notwendig werden, so Zahn. Dies habe die Bundesregierung versäumt. Die Versicherten seien ohnehin durch den Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten mehr als die Arbeitgeber belastet. Die paritätische Finanzierung dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.

Auch der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, forderte langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Notwendig seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. Euro entlastet werden. Längst überfällig sei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, d. h. die Absenkung von 19 auf 7 Prozent, wie dies in den meisten europäischen Ländern üblich sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Hundefutter und Schnittblumen steuerlich besser gestellt werden als Arzneimittel.

Ballast betonte, der Gesundheitsfonds habe die zentralen Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst. Zudem müssten Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. So kämen zu dem bekannten Problem der höheren Zahnarzthonorare bei den Ersatzkassen massive verfahrensbedingte Fehlzuweisungen bei den Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung über den Morbi-RSA hinzu. Die fälschliche Zuordnung der Zahnarztkosten vor allem zu chronisch Kranken und das Fehlen von Zuweisungen zu jüngeren Altersgruppen führe zu einer systematischen Benachteiligung von Krankenkassen mit jüngerer Klientel, darunter auch die Ersatzkassen. Einzelne Kassen träfe dieser Fehler mit einer finanziellen Belastung von bis zu 5 Euro pro Mitglied und Monat.

"Neben fairen Wettbewerbsbedingungen erwarten die Kassen verlässliche Zusagen und Regelungen von der Politik", so Ballast. Die Beliebigkeit mancher politischer Entscheidungen erschwere massiv eine seriöse Kalkulation der Kassenhaushalte. Beispielhaft dafür seien die Pläne des Gesetzgebers, nun rückwirkend zum Beginn des Jahres hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen die Wahl eines gesetzlichen Krankengeldes zu ermöglichen - nachdem die Kassen die vom GKV-WSG geforderten Wahltarife bereits kalkuliert und von den Aufsichtsbehörden genehmigt bekommen haben.

Die große Herausforderung der Zukunft läge im adäquaten Umgang mit der demografischen Entwicklung. Dazu gehöre neben präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen und der Gewinnung von Arbeitskräften im Gesundheitswesen vor allem eins: "Die Frage nach der Einbeziehung anderer Einkommensarten muss wieder auf die politische Agenda. Und nicht zuletzt muss auch das Thema Beteiligung der PKV an den Kosten der Solidarität wieder aufgerollt werden", fasst Ballast zusammen.

Statement von Christian Zahn
Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)
http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... 090114.pdf
Statement von Thomas Ballast
Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)
http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... 090114.pdf
Grafik: Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel in der EU
http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... eu_col.pdf
Grafik: RSA-Ausgabenprofil Ärzte und Zahnärzte
http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... 01_col.pdf

Quelle: Pressemitteilung des vdek 14.01.2009
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http://www.vdek.com/

[Presse]

Krankenversicherung: Zusatzbeiträge könnten drastisch steigen
Anders als Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet das Kölner Institut für Gesundheitsökonomie schon im kommenden Jahren mit drastisch steigenden Zusatzbeiträgen.
http://www.focus.de/finanzen/versicheru ... 07328.html
Quelle: Focus

Institut erwartet 120 Euro Zusatzbeitrag bis 2020

Berlin – Rentner und Arbeit­nehmer müssen sich nach Berechnung von Gesundheits­ökonomen auf rasch steigende Zusatz­beiträge der Kranken­kassen gefasst machen. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=45015

[Anja Jansen]

Ich halte die politischen Vorgaben für verfehlt. Zusatzbeiträge darf es m.E. nicht geben. Die gesetzlichen Kassen sollten sich an dem orientieren, was im SGB V festgeschrieben ist. Wenn dafür die Mittel nicht ausreichen, muss das zu Lasten aller Versicherten durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden. Die seit Jahren laufenden Extratouren einzelner Kassen sind politisch so angelegt und müssen beendet werden. Sollen denn etwa die Versicherten stets von einer Kasse zur anderen wandern? Was ist das nur für ein System?
Anja

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Neue Krankenkasse schafft Zusatzbeitrag wieder ab

Die fusionierten Kassen DAK und BKK-Gesundheit wollen ab April auf acht Euro Extrabeitrag verzichten. Die Finanzlage habe sich gebessert, hieß es zur Begründung.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/d ... 97575.html

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GKV-Chefin: Flächendeckende Zusatzbeiträge ab 2015
Die goldenen Zeiten für die gesetzliche Krankenversicherung scheinen vorerst vorbei zu sein. GKV-Chefin Pfeiffer
geht von flächendeckenden Zusatzbeiträgen und Reserven im Sinkflug aus. Das Gesundheitsministerium reagiert mit Spitzen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=863 ... sen&n=3542