Zweibettzimmer in Krankenhäusern

[Presse]

Rösler grundsätzlich offen für CDU-Vorschlag zu Zweibettzimmern

Berlin – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich grundsätzlich offen für den CDU-Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Zwei-Bett-Zimmern in Krankenhäusern. Der Vorschlag sei „patientenfreundlich“ und werde bei Gesprächen mit Bund, Ländern, Kommunen und anderen Beteiligten im Januar diskutiert werden, sagte Rösler am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Zugleich wies der Minister darauf hin, dass der Bund für eine Entscheidung in dieser Sache nicht allein verantwortlich sei. Gerade für die Krankenhäuser seien auch die Länder zuständig.

.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... immern.htm

[Presse]

Zu den Vorschlägen von Jens Spahn nach Abschaffung des Vier-Bett-Zimmers in Krankenhäusern erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Gut geführte Krankenhäuser bieten ihren Patienten schon heute keine Schlafsäle mehr an. Es ist jedenfalls bei den Krankenhäusern genug Geld vorhanden, um Verbesserungen im Interesse der Patienten zu realisieren. Wir wären sicher in dieser Frage schon weiter, wenn die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern endlich vollständig nachkommen würden.“

Quelle: Pressemitteilung vom 28.12.2010
--------------------------------------------------------------------------------
Ihre Ansprechpartnerin:
Michaela Gottfried
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 00
E-Mail: presse@vdek.com

[Presse]

Rösler und Spahn wollen mit Zweibettzimmern Patientensituation verbessern

Gesetzlich Versicherte sollen nach dem Willen der CDU in Kliniken nur noch in Zweibettzimmern untergebracht werden. „Die Liegezeiten und die Bettenzahlen sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Die meisten Krankenhäuser könnten ohne Probleme auf Zweibettzimmer umstellen“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte positiv auf den Vorschlag. Die CDU und Rösler planen in diesem Jahr eine zweite Gesundheitsreform. Mit dieser soll die Situation für Patienten verbessert werden.
Zudem forderte Spahn, dass sich Wartezeiten bei Fachärzten verkürzen und Kassenpatienten innerhalb von drei Wochen einen Termin bekommen müssten. Für die Niedergelassenen möchte Spahn ein „Lieferscheinprinzip“ durchsetzen. Demnach müssten Patienten die von Ärzten erbrachten Leistungen erst abzeichnen, bevor die Mediziner von den Krankenkassen ausgezahlt werden. „Wer diese Transparenz haben möchte, muss mit der Ärzteschaft über die Kostenerstattung sprechen“, kommentierte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, das Vorhaben. (Die Welt, 28. Dezember 2010; Die Tageszeitung, 28. Dezember 2011)

Quelle: Pressemitteilung der KBV vom 05.01.2011
http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10192.html#4

[Rob Hüser]

Spahn will Abzüge bei Dreibett-Zimmern in Kliniken
Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verfeinert seine Pläne zur Reduzierung von Drei- und Vierbettzimmern in Krankenhäusern. Abschläge in der Vergütung sollen die Klinikmanager zum Umdenken bewegen. Die DKG und Pflegeverbände reagieren verhalten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=639 ... itik&n=880

Die Thesen von Herrn Spahn halte ich für puren Populismus. Die Politik sollte sich erst einmal darüber klar werden, ob es richtig ist, das Gesundheitswesen nach dem Prinzip "Ökonomisierung und Wettbewerb" auszurichten. Wenn das bleiben soll, müssen die Einrichtungen auch sehen, dass sie gut wirtschaften. Dazu gehören im Zweifel auch Mehrbettzimmer.

Rob

[Herbert Kunst]

Die Ärzte Zeitung berichtet am 11.06.2014 über ein interessantes Urteil:

Mehrbettzimmer nicht menschenunwürdig
Vor Gericht ist eine Patientin gescheitert, die von ihrer Kasse die Mehrkosten für ein Einbettzimmer in der Klinik zurückhaben wollte - mit einer bemerkenswerten Begründung.
DETMOLD. Ein Krankenhausaufenthalt im Mehrbettzimmer ist nicht menschenunwürdig. Weder die gesetzlichen Krankenkassen noch der Gesetzgeber seien verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen, wie jetzt das Sozialgericht (SG) Detmold entschied. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gehe verbreitetem Anspruchsdenken vor.
... (mehr) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=862 ... cht&n=3523
Az.: S 5 KR 138/12