Sozialabbau kein Rezept für die Krise

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Sozialverband VdK startet Aktion zur Bundestagswahl
Sozialabbau kein Rezept für die Krise

Der Sozialverband VdK Deutschland gab heute in Berlin den Startschuss für eine Kampagne zur Bundestagswahl mit der Kernforderung: "Die Finanzkrise darf nicht zu Sozialkürzungen führen." Rentner, Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige hätten von den gigantischen Gewinnen der internationalen Finanzjongleure nicht profitiert und die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht. Deshalb dürften sie jetzt auch nicht deren Opfer werden, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Weiterer Sozialabbau würde die Kaufkraft der Bürger schmälern und die Konjunktur schwächen. Mascher: "Gerade in Krisenzeiten muss in das Soziale investiert werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter auseinandergehen. Tatsächliche und gefühlte soziale Ungerechtigkeit fördert die Politik- und Demokratieverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden."

Der VdK will im Rahmen seiner Kampagne alle Bundestagskandidaten und die breite Öffentlichkeit mit seinem Forderungskatalog "Gute Besserung" konfrontieren. Die Startauflage des vierseitigen Papiers beträgt 2,5 Millionen Exemplare. Durch Aktionen und Veranstaltungen in seinen 9.000 Orts- und Kreisverbänden will der VdK auf seine Forderungen zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Menschen mit Behinderung und Armut aufmerksam machen.

Bezug nehmend auf die aktuelle Rentendiskussion warnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher vor einem "möglichen Jahrzehnt der Renten-Nullrunden". Dies könne nur verhindert werden, wenn die Rentenkürzungsfaktoren Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor auf Dauer abgeschafft werden, damit bei künftigen Lohnsteigerungen auch die Renten in gleicher Höhe steigen, betonte Mascher. Die von der Bundesregierung zugesagte Garantie, die Renten nicht zu kürzen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, um den Rentnern die Gewissheit zu geben, dass ihre Renten sich erhöhen, sobald die Löhne steigen.

Auch die Rente mit 67, so Mascher, müsse jetzt wieder auf den Prüfstand. "Angesichts der sich in der Wirtschaftskrise weiter verschlechternden Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer, sind die Voraussetzungen für die Einführung der Rente mit 67 einfach nicht gegeben", betonte die VdK-Chefin. Ältere würden als erste aus den Betrieben gedrängt, fänden am schwersten einen neuen Job, müssten die Zeit bis zur Rente mit 67 mit Hartz IV überbrücken und bei vorzeitigem Rentenbeginn hohe Abschläge bis zum Lebensende in Kauf nehmen, erläuterte die VdK-Vorsitzende. Außerdem würden die Betriebe viel zu wenig für die Weiterbildung und Gesunderhaltung ihrer älter werdenden Belegschaft tun.

Auch dem Gesundheitsfonds steht der VdK ablehnend gegenüber. "Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung sind schmerzhafte Zusatzbeiträge für die Versicherten auf breiter Front zu erwarten", erklärte Mascher. Das würde Arbeitnehmer und Rentner über Gebühr belasten und wäre Gift für die Konjunktur. Der VdK fordert, das Finanzloch in der Krankenversicherung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro nicht durch ein Darlehen, sondern durch einen Steuerzuschuss auszugleichen. Sonst würden die Probleme nur ins nächste beziehungsweise übernächste Jahr verschoben.

Auch die Situation der Pflegebedürftigen will der VdK im Vorfeld der Bundestagswahl thematisieren. Mascher: "Wir brauchen mehr Geld für die Betreuung der Demenzpatienten. Durch die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Solidarausgleich könnte man zusätzliche Leistungen finanzieren."

Die Politik, so der VdK, müsse auch die Interessen der über 8 Millionen Menschen mit Behinderung berücksichtigen "Wir brauchen Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Bereichen. Deshalb fordert der VdK, dass alle im Rahmen der Konjunkturpakete geförderten Baumaßnahmen nach den Richtlinien für barrierefreies Bauen und Wohnen erfolgen müssen", sagte Mascher. Außerdem müsse die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Die VdK-Vorsitzende: "Es ist ein Skandal, dass 30.000 Betriebe keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen. Hier darf die Politik nicht tatenlos zusehen."

Auch das Phänomen der "wachsenden Armut in einem reichen Land" will der VdK weiter thematisieren. 3 Millionen Rentner und 2,5 Millionen Kinder seien von Armut bedroht. Mascher: "Wir brauchen dringend höhere Hartz-IV- und Grundsicherungssätze, die am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert sind." Außerdem fordert der VdK die Einsetzung eines Armutsbeauftragten der Bundesregierung.

Zur Finanzierung seiner Forderungen verlangt der VdK mehr Steuergerechtigkeit. Mascher: "Gerade in Krisenzeiten müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Deshalb ist eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern dringend erforderlich." (Michael Pausder)

Quelle: Pressemitteilung vom 4.5.2009
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=de21009