Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Heimrecht in Niedersachsen

Nach einer Mitteilung von vinentz.net wird das niedersächsische Sozialministerium in Kürze Eckpunkte eines Heimgesetzes für die Altenpflege vorlegen. Das habe der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Spieker, der "Nordwest-Zeitung" am 12.2.2008 gesagt. "Am Heimgesetz für Niedersachsen wird mit Hochdruck gearbeitet." Das Land reagiert damit auch auf Kritik an Missständen in Pflegeheimen - spät, aber immerhin.
Man darf gespannt sein, welche Regelungen die Niedersachsen planen.

G.Sch.

Sozialministerin Ross-Luttmann:
Fachkraftquote in niedersächsischen Pflegeheimen ist unverrückbar

HANNOVER. Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann hat heute Medienberichte über eine angeblich vorgesehene ersatzlose Streichung der Fachkraftquote dementiert. Ross-Luttmann wörtlich: "Es gibt keine Überlegungen zur Senkung oder Abschaffung der Fachkraftquote. Hier handelt es sich um einen äußerst sensiblen Bereich. Die Fachkraftquote von 50 % ist in den Heimen unverrückbar. Für die hohe Qualität der Pflege in niedersächsischen Pflegeheimen ist die Einhaltung der Fachkraftquote ein elementarer Baustein."

Kernpunkte eines in der neuen Legislaturperiode des Landtages vorzulegenden Niedersächsischen Heimgesetzes sollen die Vermeidung bürokratischer Belastungen, die Rechtssicherheit für Interessenten und Anbieter, die Förderung alternativer Formen des gemeinschaftlichen Wohnens und die Verringerung des Verwaltungsaufwandes von Heimen sein. Ross-Luttmann: "Ich stehe für mehr Zeit für die zu pflegenden Menschen und größere Transparenz. Pflegepatienten und ihre Angehörigen müssen noch deutlicher erkennen können, wo sie in guten Händen sind."

Thomas Spieker
Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Pressesprecher
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2
30159 Hannover
Tel: 0511 / 120 4057

Quelle: Pressemitteilung vom 7.3.2008
http://www.ms.niedersachsen.de/master/C ... _I674.html