Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen

[WernerSchell]

- -
Info im Anschluss an den Beitrag unter
> viewtopic.php?f=3&t=21218

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Neuss, den 24.08.2015

Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Pflegeeinrichtungen muss schnellstmöglich eingeführt werden. Insoweit gibt es keine Erkenntnisprobleme. Es fehlte bislang allein der politische Gestaltungswille

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, erklärt zur geplanten Einführung eines § 113c im SGB XI:

Seit mindestens 20 Jahren wird von hier auf die Erfordernisse von Personalbemessungssystemen für die Pflege in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Diesbezügliche Forderungen wurden folgerichtig auch immer wieder von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk formuliert und u.a. an das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Abgeordneten des Deutschen Bundestages herangetragen.

Es ist zu begrüßen, wenn diese Forderungen nun auch von anderen Institutionen, Einzelpersonen und den politisch Verantwortlichen aufgegriffen und unterstützt werden.

Im hiesigen Statement vom 13.5.2014, dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim Neusser Pflegetreff übergeben, sind die Erfordernisse zur Auflösung des Pflegenotstandes und zur Gestaltung einer einheitlichen und angemessenen Personalbemessung umfänglich näher beschrieben und begründet:
> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetz-w ... se2014.pdf

Nun sieht die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Pflegestärkungsgesetz (PSG) II in einem geplanten § 113c SGB XI die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen vor. Allerdings soll erst einmal ein Expertengremium ein solches Verfahren bis zum Jahre 2020 entwickeln und erproben. Erst danach wird politisch zu entscheiden sein, ob und inwieweit irgendwelche Personalbemessungserkenntnisse umzusetzen sind. Die eigentliche Problemlösung ist damit auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben.

Die jetzt gefundene Regelung ist völlig inakzeptabel, weil die Pflegeeinrichtungen schon seit langer Zeit deutliche Personalaufstockungen benötigen und Verzögerungen anhand der insoweit vorliegenden Erkenntnisse keine Lösung sein können. Man darf mutmaßen, dass die Handlungsgebote grundsätzlich erkannt worden sind, aber kein politischer Wille besteht, schnellstmöglich im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der professionell Pflegenden zu handeln.

Wenn erklärt werden sollte, mehr Pflegekräfte seien zur Zeit nicht finanzierbar, ergibt sich: Das PSG I und das geplante PSG II sieht vielfältige Leistungsausweitungen vor, zum Teil mehr als kompliziert gestaltet und auch nicht immer vordringlich. Zwingend geboten ist aber auf jeden Fall, diejenigen pflegebedürftigen Menschen stärker zu unterstützen, die sich aufgrund der Schwere ihrer Beeinträchtigungen in stationären Einrichtungen befinden. Und das ist nur mit Regelungen möglich, die eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals ermöglichen. Die Finanzierung von niedrigschwellig qualifizierten Betreuungskräften hat in diesem Zusammenhang nachrangige Bedeutung. Diese Betreuungskräfte können gerne zusätzlich bewilligt werden, Vorrang muss aber den Pflegekräften eingeräumt werden! – Und das ist alternativlos.

Helmut Wallrafen-Dreisow, Geschäftsführer der Sozial-Holding in Mönchengladbach kritisiert die gefundenen Regelungen und formuliert deutlich "Ich bin maßlos enttäuscht - die Ergebnisse sind erschütternd" (Quelle: Zeitschrift "CAREkonkret" vom 21.08.2015).

"Dass der Arbeitsalltag in der Pflege seit langem von großer Belastung, Zeitdruck und wenig motivierenden Bedingungen geprägt ist, wissen die politisch Verantwortlichen sehr wohl. Die deutsche Pflegezukunft wird düster werden, wenn hier nicht schnellstens – und spürbar – eine Verbesserung herbeigeführt wird" (Quelle: Presseinfo des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe e.V. - DBfK - vom 14.07.2015). In einer ergänzenden Pressemitteilung des DBfK vom 12.08.2015 wird herausgestellt, dass die geplante Erprobungsregelung in § 113c SGB XI zu spät greifen wird. Daher sei rasch ein Zwischenschritt erforderlich. Durch weniger Teilzeitarbeit und Rückkehrer in den Beruf ließen sich jetzt über Nacht zehntausende Stellen besetzen.

Diesen Anmerkungen kann sich Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nur uneingeschränkt anschließen.

Die verantwortlichen Entscheidungsträger werden daher erneut aufgefordert, die vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich des Pflegenotstandes so im PSG II umzusetzen, dass spätestens 2016 bzw. 2017 im gesamten Bundesgebiet deutlich verbesserte einheitliche Stellenschlüssel die Basis für gute Pflegeangebote in den Einrichtungen sein können, und zwar ohne regionale Unterschiede. Dies könnte als Zwischenlösung gestaltet werden, so dass die angestrebte Erprobungsregelung in aller Ruhe abgewartet und umgesetzt werden kann.

Unabhängig von der jetzt in Aussicht genommenen Personalbemessung für die Pflegeeinrichtungen sind natürlich auch entsprechende Regelungen für die Pflege in den Krankenhäusern geboten. Notfallmäßig geschaffene Pflegestellenprogramme helfen insoweit nicht weiter.

Werner Schell,
Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht

+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).

+++
Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen – PSG II
(Gesetzentwurf: Stand 12.08.2015)

§ 113c SGB XI - Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen

(1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben sicher. Sie beauftragen zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit des Verfahrens fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige.
(2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene sind zu beteiligen.
(3) Die Vertragsparteien nach § 113 haben die Umsetzung der Aufgabe nach Absatz 1 bis zum 30. Juni 2020 sicherzustellen. Sollten sie sich bis zum 31. Dezember 2016 nicht über die Beauftragung gemäß Absatz 1 Satz 2 geeinigt haben, bestimmen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend innerhalb von vier Monaten das Verfahren und die Inhalte der Beauftragung.

+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt:
http://www.presseanzeiger.de/pa/Verfahr ... -in-797338
http://www.openbroadcast.de/article/408 ... erden.html
http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/08 ... personals/
http://www.openpr.de/news/867332.html
http://www.apotheken-anzeiger.de/verfah ... in_797338/

+++
Bei der Livesendung des Deutschlandfunks am 11.09.2015 habe ich u.a. angemerkt:
viewtopic.php?f=7&t=21222
Auf 100 zu pflegende Personen über 80 Jahre kommen nach OECD-Berechnungen in der Langzeitpflege in Schweden 33,2 Vollzeitstellen, in Norwegen 22, in den Niederlanden 19, in der Schweiz 16,5 und in Deutschland lediglich 11,2. - Quelle: Zeitschrift "change", Das Magazin der Bertelsmann Stiftung, 3/2013 (Seite 46). Titel der Ausgabe "Pflege - Ganz nah bei den Menschen - Große Herausforderungen und neue Wege in der Pflege". - Offensichtlich hat sich die Pflege-Personalausstattung in den deutschen Pflegeeinrichtungen weiter negativ entwickelt. Damit ist eindrucksvoll bestätigt, warum wir in Deutschland von einem Pflegenotstand sprechen müssen. … Und dieser Pflegenotstand muss schnellstens aufgelöst werden. Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert - jetzt!
viewtopic.php?f=3&t=21218

+++
Betreuungs-Assistenten: Billige Arbeitskräfte?
Filmbericht von Plusminus, ARD, vom 16.09.2015 | 07:14 Min. | Verfügbar bis 15.09.2016. Pflegeheime und -dienste suchen händeringend Arbeitskräfte. Auch schlecht bezahlte Betreuungs-Assistenten, darunter Quereinsteiger ohne fachliche Qualifikation, werden für Tätigkeiten eingesetzt, die sie eigentlich nicht übernehmen dürfen (Quelle: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/ ... tId=432744 ). - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht bereits seit vielen Jahren auf den rechtsmissbräuchlichen und gefahrenträchtigen Einsatz von gering qualifizierten Betreuungskräften aufmerksam und fordert stattdessen eine deutliche Verbesserung der Stellenschlüssel (vgl. u.a. Pressemitteilung vom 16.08.201008 - nachlesbar unter > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eilung.php ). Dort heißt es u.a.: "Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang die Feststellung der Ärzteschaft auf dem kürzlich durchgeführten 111. Deutschen Ärztetag, dass die Pflegebudgets um mindestens 30% verbessert werden müssen. Damit geht die organisierte Ärzteschaft noch weit über das hinaus, was diesseits seit Jahren eingefordert wird, nämlich eine personelle Verstärkung um rd. 20%. Die jetzt mögliche Anstellung von Betreuungsassistenten löst die beklagte Pflegenot in den Heimen nicht auf, so dass die Forderung nach mehr Pflege(fach)personal aufrecht erhalten bleiben muss." - Werner Schell

[WernerSchell]

Aus Forum:
viewtopic.php?f=3&t=21363

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Pressemitteilung vom 16.11.2015

Pflegenotstand: Konkrete Maßnahmen zur schnellen Auflösung erforderlich

Im Anschluss an die Pressemitteilung vom 03.11.2015 zum Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 teilt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, mit:

Dass der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Teilnahme am Neusser Pflegetreff ermöglicht hat, ist eine großartige Geste der Pflegeselbsthilfe gegenüber. Die Pflegetreffs sind nämlich nicht unbedingt mit anderen Veranstaltungen mit Ministerbeteiligung vergleichbar, bei denen möglicherweise überwiegend Nettigkeiten ausgetauscht werden. Hier geht es immer um Themen, die auch sehr streitig diskutiert werden können.

Im Übrigen hat bisher wohl kein Gesundheitsminister so zügig und konsequent eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt, wie das bisher geschehen ist. Dies kann und muss lobend herausgestellt werden. Die Zeitschrift „Die Schwester / Der Pfleger, Die führende Fachzeitschrift für die Pflege, hat in der Ausgabe 10/2015 dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen umfänglichen Beitrag gewidmet und getitelt: „Vom Quereinsteiger zum Macher“. Den in diesem Beitrag gemachten Ausführungen darf man sich anschließen.

Allerdings sind nach diesen positiven Bekundungen auch einige weniger gute Anmerkungen geboten:

Die Pflegereform (Pflegestärkungsgesetze – PSG - I und II) sieht nämlich entgegen den vielseitigen Forderungen aus der Pflegewelt keine zusätzlichen Pflegekräfte vor und setzt in der Heimversorgung allein auf zusätzliche Betreuungskräfte. Das wurde beim Pflegetreff am 21.10.2015 erneut problematisiert.

Die diesbezüglichen Statements sind in einem Filmbeitrag (7,30 Minuten) bei Youtube anschaubar unter > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk
Die gesamte Filmdokumentation des Pflegetreffs (rd. 2 Stunden) ist anschaubar bei Youtube unter > https://youtu.be/4cy5Ey-cBNg
Ergänzende Beiträge im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (mit Fotos) unter > viewtopic.php?f=4&t=21326 .



Am 22.10.2015 wurde dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk per E-Mail mitgeteilt:

„Ich wollte gestern die streitige Diskussion über den Pflegenotstand bzw. den geplanten § 113c SGB XI nicht vertiefen. Aber es gibt anhaltende Besorgnisse, dass die jetzigen Regelungen nicht reichen, um in naher Zukunft eine befriedigende Auflösung des Pflegenotstandes zu erreichen. Die Ergebnisse, die ggf. mit dem § 113c SGB XI zu erwarten sind, kommen zu spät. Wenn Sie für die Zwischenzeit erwarten, dass mit den rahmenvertraglichen Vereinbarungen (§ 75 SGB XI) weiter zu kommen sei, auch mit Blick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, muss dies m.E. präziser formuliert werden. Die Ländergremien müssen durch den Bundesgesetzgeber deutlicher in die Pflicht genommen werden, eine Pflege zu gewährleisten, die den Anforderungen des § 11 SGB XI gerecht wird. Nahezu 10 Pflegestandards, die auf hohem Niveau gute Pflege beschreiben, müssen umgesetzt werden. Und da können keine Betreuungskräfte nach § 87b SGB XI hilfreich sein. Diese können gerne dazu kommen, sind aber bei der Pflege nicht wirklich hilfreich.
Ich bin jede Woche ohne Behörden- oder Politikerimage in Heimen unterwegs und erhalte stets Botschaften aus den Einrichtungen, die mir aufzeigen, dass die Pflegewelt nicht so ist, wie es Ihnen vielleicht die Heimträgerseite oder andere Personen bei offiziellen Besuchen zu vermitteln suchen. Ich kenne z.B. hier im Rhein-Kreis Neuss keine leitende Pflegekraft, die mir im Vieraugengespräch nicht bestätigen würde, dass die Besetzung mit Pflegekräften total unzureichend ist und die 87b-Kräfte zwar gerne genommen werden, aber kein einziges pflegerisches Problem lösen.
Bezüglich der Entbürokratisierung und der Neuordnung der Berufsgesetze habe ich überhaupt keine Entlastungserwartungen. Im Gegenteil: Soweit es zu Umstellungen kommt, wird das auf Jahre zu Mehrbelastungen führen. Wie ich gestern bemerkte, wird der neue Pflegebegriff für die praktische Pflegetätigkeit Mehrarbeit bringen. In den Einrichtungen werden vorrangig die schwerst pflegebedürftigen Menschen untergebracht. Und dann ist umfänglich pflegerischer Sachverstand gefordert.
Ich rege an zu ermöglichen, dass all dies noch einmal kurzfristig in einem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium (in Bonn) vorgetragen werden kann. Dabei sollten Vertreter der Heimseite, aber auch Verbandsvertreter, z.B. DPR bzw. DBfK, beteiligt werden.“

Am 28.10.2015 meldete sich der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe unter Bezugnahme auf die E-Mail-Zuschrift vom 22.10.2015 telefonisch bei Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk. Dabei verdeutlichte der Minister, dass er im Moment keinen weiteren Gesprächsbedarf sehe, da das PSG II als Gesetzentwurf im Bundestag vorliege und dort seinen parlamentarischen Weg gehen müsse. Im Übrigen verdeutlichte der Minister noch einmal seine politischen Absichten und meinte, dass die Besorgnisse von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk unbegründet seien. Die Verbesserung der Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen sei auf einem guten Weg. Für die nächsten Jahre seien aber die Ländergremien weiter in der Verantwortung, für Festlegungen einzutreten, die eine auskömmliche Pflegestellendotierung in den Pflegeeinrichtungen ermögliche. Erst wenn später die wissenschaftlichen Grundlagen im neu geplanten § 113c SGB XI greifen würden, sei die Rechtslage geändert. Hermann Gröhe führte im Übrigen aus, dass die Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk große Beachtung und Anerkennung fänden und nicht erfolglos seien.

Zu diesen Gesprächshinweisen finden sich ergänzende Anmerkungen in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Dort ist zur Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen ausgeführt:

Die fachlichen Grundlagen der Arbeit in der Pflege und die Erarbeitung neuer Konzepte in den Einrichtungen werden verbessert bzw. gestärkt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss zum Anlass genommen werden, die Personalausstattung zu überprüfen und an den Bedarf anzupassen. Sowohl die Verantwortlichen auf Landesebene als auch die Pflegeeinrichtungen vor Ort sind hier gefordert. Zudem wird die Pflege - Selbstverwaltung erstmals gesetzlich verpflichtet, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem zu entwickeln und zu erproben.
Quelle: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pf ... tz-ii.html

Weil es aufgrund der beschriebenen Situation seitens des Bundes für die nächsten Jahre keine Initiative für mehr Pflegekräfte in den Pflegeeinrichtungen geben wird, muss sich die Zielrichtung der Forderungen von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bezüglich der Pflegestellenverbesserung ändern.

Tatsächlich haben ja z.Zt. die zuständigen Ländergremien die Möglichkeit, über die entsprechenden Vereinbarungen die Stellenschlüssel deutlich anzuheben. Das gestaltet sich schwierig, weil die Kostenträger mit am Verhandlungstisch sitzen. Und das ist eigentlich ungeheuerlich. An den Verhandlungstisch gehören streng genommen diejenigen, die sich mit guter Pflege auskennen und deren Interesse vorrangig darin besteht, eine angemessene bzw. optimale Pflege (nach § 11 SGB XI) gewährleistet zu sehen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat daraufhin zunächst mit Zuschrift vom 28.10.2015 beim Pflegeministerium NRW nachgefragt, ob und ggf. inwieweit in NRW die entsprechenden Gremien kurzfristig zu neuen Verhandlungen betr. Stellenschlüssel in Bewegung gesetzt werden können und welche Möglichkeiten das Pflegeministerium sieht, die Personalnot in den Pflegeeinrichtungen auf der gesamten Länderebene aufzulösen.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk möchte JETZT ganz schnell veranlasst sehen, sozusagen in Ergänzung von PSG I und II, das Weiteres vereinbart wird. - Es kann und darf nicht sein, dass die allseits für notwendig erachtete Stellenvermehrung in den Heimen an den föderalen Zuständigkeiten scheitert.



Ganz allgemein ergibt sich zum Pflegenotstand und den insoweit gegebenen Handlungserfordernissen:

Die demografische Entwicklung, d.h. die Veränderungen in der Gesellschaft, älter, bunter und jünger, erfordern große Reformanstrengungen, und zwar in allen Systembereichen, die Krankenhausversorgung einbezogen.
Die Große Koalition von Union und SPD (GroKo) hat folgerichtig 2013 für eine Pflegereform Vereinbarungen getroffen. Um gezielt auf diese Reform einzuwirken, wurde beim Neusser Pflegetreff am 13.05.2014 zum Thema diskutiert und dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein umfangreiches Statement übergeben. Darin wurden Schwerpunkte genannt, die bei einer Reform Berücksichtigung finden sollten. Vor allem wurde ein Personalbemessungssystem und darauf basierend deutlich mehr Pflegepersonal gefordert. Es wurde ausgeführt, dass allein Betreuungskräfte, auch in größerer Zahl, die Pflegemängel nicht werden auflösen können.

Das Statement ist nachlesbar unter folgender Adresse:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf

Es wurde daraufhin die Möglichkeit eröffnet, die entsprechenden Vorschläge am 08.07.2014 im Bundesgesundheitsministerium in Bonn – und zwar in Begleitung von Frau Andrea Albrecht, Pflegedirektorin im Lukaskrankenhaus Neuss – nochmals näher zu erläutern.

Mit einer Briefzuschrift vom 01.09.2014 hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk dann noch einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) über die Aspekte einer guten Pflegereform informiert und entsprechende Folgerungen erbeten.

Die hiesigen Bemühungen blieben letztlich hinsichtlich einer sofortigen Auflösung des Pflegenotstandes erfolglos. Denn das PSG I wurde am 17.10.2014 – ohne mehr Pflegepersonal vorzusehen - beschlossen. Das PSG I sieht zwar eine Reihe von Leistungsverbesserungen (auch hinsichtlich der Betreuungskräfte) vor, aber das zusätzlich geforderte Pflegepersonal fand keine Berücksichtigung. – Dies wurde und wird als Schritt in Richtung „Billigpflege“ beschrieben.

Am 07.11.2014 wurde in einer Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk erklärt: „Pflegereform 2014 des Bundes bleibt weit hinter den pflegerischen Erfordernissen und Erwartungen zurück.“
Danach wurde in zahlreichen Statements auf die fortbestehenden Erfordernisse, mehr Pflegepersonal in die Einrichtungen zu bringen, aufmerksam gemacht.

Der am 12.08.2015 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines PSG II enttäuschte erneut. Konkrete Maßnahmen, die eine schnelle Auflösung des Pflegenotstandes bewirken könnten, wurden nicht vorgesehen.

Das PSG II berücksichtigt aber dennoch die von hier seit Jahren beschriebenen Mängel im Pflegesystem. Denn es ist ein § 113c SGB XI vorgesehen, der auf die Gestaltung eines Personalbemessungssystems bis zum Jahr 2020 abzielt. Danach soll dann wohl eine – wie auch immer gedachte – Umsetzung beginnen.
Dies ist aber mit Blick auf die aktuell bestehende Pflegenot nicht wirklich hilfreich. Denn der Pflegenotstand muss JETZT, d.h. umgehend, angegangen bzw. aufgelöst werden.

Es sollten daher zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden, um vor allem eine gute Pflege der schwerstpflegebedürftigen Menschen in den Heimen zu gewährleisten. Den stationären Pflegeeinrichtungen muss die Möglichkeit eröffnet werden, eine fachlich gute Versorgung sicher zu stellen. Dazu bedarf es einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften. Diese ausreichende Zahl von Pflegekräften kann aber nach den augenblicklichen Rechtsverhältnissen nicht vorgesehen werden, weil die Stellenschlüssel in den Heimen auf einer gesetzlichen Grundlage vereinbart worden sind, die den fachpflegerischen Bedarf unter keinen Umständen garantieren können. Daher ist – weiterhin - zu fordern, dass der Bund oder vorübergehend die entsprechenden Ländergremien Voraussetzungen schaffen, genügend Fachpersonal in den Pflegeeinrichtungen anstellen zu können. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern, sich insoweit gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, muss beendet werden.

Welche Verwerfungen die vermehrte Anstellung von ungelernten Kräften bzw. gering qualifizierten Betreuungskräften in den Pflegeeinrichtungen nach sich ziehen kann, ist einem aktuellen Schriftwechsel entnommen. Danach wurde die Unterschreitung der Fachkraftquote mit folgenden Erwägungen hingenommen:

"Die fachliche Anleitung und Überprüfung grundpflegerischer Tätigkeiten von ungelernten Mitarbeitern ohne pflegerische Ausbildung ist durch Pflegefachkräfte nachvollziehbar gewährleistet. Die Personaleinsatzplanung ist mit Blick auf den Versorgungs- und Pflegebedarf der Bewohner adäquat"

Pflege erfordert in den Einrichtungen weitgehend pflegewissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten. Dieses pflegewissenschaftliche Prinzip muss in der Pflege stärker zur Geltung kommen. Pflegen kann eben nicht jeder! Näheres in § 11 SGB XI:

„Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch - pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten.“

Im Übrigen: Entbürokratisierung und Neugestaltung der Pflegeberufsgesetze sind für sich genommen nicht geeignet, den gravierenden Mangel an Pflegekräften aufzulösen. Die seit Jahren beklagten Pflegemängel zeigen auf, wo nachgebessert werden muss, z.B.:

- Medizinischen Versorgung einschließlich Medikation (Polypharmazie),
- Schmerzmanagement in der Pflege,
- Dekubitusprophylaxe (ein neuer Pflegestandard, für 2016 geplant, wird sich mit der Versorgung chronischer Wunden befassen),
- Fixierungen einschließlich der Verwendung von Psychopharmaka (als FEM),
- Mobilisation und Sturzprophylaxe,
- Mangelernährung und Flüssigkeitsversorgung einschließlich Förderung der oralen Ernährung,
- Förderung der Harnkontinenz in der Pflege,
- Gewährleistung hygienischer Standards,
- Vermeidung von Krankenhausaufenthalten in bestimmten Krisensituationen („beizeiten begleiten“ …),
- Sterbebegleitung mit hospizlichen Strukturen (gutes Sterben),
- fachliche Betreuung von Demenzkranken,
- Aufsicht und Anleitung weiterer Mitarbeiter.

Die Neuordnung des Pflegebegriffs zu Gunsten der Demenzkranken wird übrigens die bekannten Probleme auch nicht auflösen helfen. Der Personalbedarf wird eher zunehmen!

Dies hat auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, beim Pflegetreff am 14.04.2015 so gesehen. Nach seiner Ansicht, ist der neue Pflegebegriff ohne mehr Pflegepersonal nicht umsetzbar.

Ergänzend einige Zahlenangaben, die am 11.09.2015 in einer Livesendung des Deutschlandfunks vorgestellt wurden. Sie zeigen pauschaliert auf, wo es in Deutschland hapert:

Auf 100 zu pflegende Personen über 80 Jahre kommen nach OECD-Berechnungen in der Langzeitpflege

• in Schweden 33,2 Vollzeitstellen,
• in Norwegen 22,
• in den Niederlanden 19,
• in der Schweiz 16,5 und
• in Deutschland lediglich 11,2.

Quelle: Zeitschrift "change", Das Magazin der Bertelsmann Stiftung, 3/2013 (Seite 46). Titel der Ausgabe "Pflege - Ganz nah bei den Menschen - Große Herausforderungen und neue Wege in der Pflege".



Damit ist eindrucksvoll bestätigt, warum wir in Deutschland von einem Pflegenotstand sprechen müssen. … Und dieser Pflegenotstand muss schnellstens aufgelöst werden. Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert - JETZT!

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei

[WernerSchell]

Am 16.11.205 bei Facebook gepostet:
Pflege ist eine schwere und qualifizierte Tätigkeit. Aber die Pflege-Rahmenbedingungen sind unzureichend. Die gerade im Deutschen Bundestag verabschiedeten Reformgesetze lösen die Probleme leider nicht. Dazu gibt es von hier eine Pressemitteilung vom 16.11.2015, die die Erfordernisse verdeutlicht. > viewtopic.php?f=3&t=21363 - Offensichtlich gibt die GroKo zuviel Geld an der falschen Stelle aus! > viewtopic.php?f=4&t=21344&p=89000#p89000 - Die Pflegetätigkeit erfährt grundsätzlich die gebotene Wertschätzung und Anerkennung - aber das muss durch entsprechende Rahmenbedingung gestaltet und gelebt werden. Sprechblasen helfen nicht weiter! > viewtopic.php?f=3&t=21085&hilit=Wertsch%C3%A4tzung

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 17.11.2015:
Pflegestärkungsgesetz II: Eine ehrgeizige Reform mit Haken und Ösen
Fast zehn Jahre lang sind Vorschläge entwickelt worden, jetzt hat der Bundestag grünes Licht gegeben:
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu definiert. Das am Freitag verabschiedete Gesetz bietet viele Chancen - und ist nicht frei
von Widersprüchen. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=899 ... ege&n=4619

[WernerSchell]

Am 25.11.2015 bei Facebook gepostet:
"Der Koalitionsvertrag ist überholt" - so Jens Spahn, CDU-Präsididumsmitglied und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im Interview mit der RP am 21.11.2015. > http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.5576449 Bei neuen Vereinbarungen muss auch eine ergänzende Pflegereform (PSG III) diskutiert werden und oberste Priorität habenl ("Nach der Reform ist vor der Reform"). Die GroKo muss endlich Regelungen vorsehen und gestalten, die JETZT die Auflösung des Pflegenotstandes ermöglichen! > viewtopic.php?f=3&t=21363

[WernerSchell]

Am 25.11.2015 bei Facebook gepostet:
"Der Koalitionsvertrag ist überholt" - so Jens Spahn, CDU-Präsididumsmitglied und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im Interview mit der RP am 21.11.2015. > http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.5576449 Bei neuen Vereinbarungen muss auch eine ergänzende Pflegereform (PSG III) diskutiert werden und oberste Priorität habenl ("Nach der Reform ist vor der Reform"). Die GroKo muss endlich Regelungen vorsehen und gestalten, die JETZT die Auflösung des Pflegenotstandes ermöglichen! > viewtopic.php?f=3&t=21363

[WernerSchell]

Im Forum wird hingewiesen auf:
Pflegeberufsgesetz (PflBG)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Stand 26.11.2015)
Quelle: viewtopic.php?f=3&t=21387

Dazu wird angemerkt:
Mit einem neuen Pflegeberufsgesetz wird sich der Pflegenotstand leider nicht auflösen lassen. Dazu sind andere Maßnahmen erforderlich, z.B.: Deutliche Verbesserung der Stellenschlüssel durch Schaffung von bundesweit geltenden Personalbemessungssystemen und höhere Vergütungen. Dies alles wird von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit Jahren gefordert - umfänglich ausgeführt in einem dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 übergebenen Statement > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf Auf dieses fortgeltende Statement wurde beim Pflegetreff am 21.10.2015 erneut in Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe hingewiesen. Dazu ein Film: "Die Pflege lebe hoch!" - 3 Statements von Werner Schell (rd. 7,30 Minuten) sind auch in einem gesonderten Filmbeitrag anschaubar bei Youtube hier https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Siehe auch unter "Pflegenotstand: Schnelle Auflösung dringend" > viewtopic.php?f=3&t=21363

[WernerSchell]

Im Forum wird hingewiesen auf:
Pflegeberufsgesetz (PflBG)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Stand 26.11.2015)
Quelle: viewtopic.php?f=3&t=21387

Dazu wird angemerkt:
Mit einem neuen Pflegeberufsgesetz wird sich der Pflegenotstand leider nicht auflösen lassen. Dazu sind andere Maßnahmen erforderlich, z.B.: Deutliche Verbesserung der Stellenschlüssel durch Schaffung von bundesweit geltenden Personalbemessungssystemen und höhere Vergütungen. Dies alles wird von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit Jahren gefordert - umfänglich ausgeführt in einem dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 übergebenen Statement > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf Auf dieses fortgeltende Statement wurde beim Pflegetreff am 21.10.2015 erneut in Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe hingewiesen. Dazu ein Film: "Die Pflege lebe hoch!" - 3 Statements von Werner Schell (rd. 7,30 Minuten) sind auch in einem gesonderten Filmbeitrag anschaubar bei Youtube hier https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Siehe auch unter "Pflegenotstand: Schnelle Auflösung dringend" > viewtopic.php?f=3&t=21363

[WernerSchell]

Am 08.12.2015 bei Facebook gepostet:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass wir in den Krankenhäusern und Heimen mehr Pflegekräfte benötigen. Die Stellenpläne müssen deutlich ausgeweitet werden - JETZT. Diskussionen darüber in Expertenkommissionen sind eigentlich überflüssig. Die Probleme sind bekannt und müssen durch Stellenausweitungen gelöstet werden. Das nach der jüngsten Krankenhausreform vorgesehene Pflegestellenprogramm hilft nicht. Solche Programme haben auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Dazu erklärte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (Marburger Bund Zeitung, 04.12.2015): "Sicht der Pflege - Zwei oder drei neue Kollegen: Das merken wir nicht einmal. Förderprogramme sind unzureichend." Hugo Van Aken, Direktor der Klinik für Anästhesiologie, operative Intensivmedizin und Schmerztherapie am Universitätsklinikum Münster, erklärte ergänzend (Deutsches Ärzteblatt, 08.12.2015): „Drei Pflegekräfte mehr pro Krankenhaus: Das ist doch lächerlich“. - "Dass der Arbeitsalltag in der Pflege seit langem von großer Belastung, Zeitdruck und wenig motivierenden Bedingungen geprägt ist, wissen die politisch Verantwortlichen sehr wohl. Die deutsche Pflegezukunft wird düster werden, wenn hier nicht schnellstens – und spürbar – eine Verbesserung herbeigeführt wird." - Quelle: Presseinfo des DBfK vom 14.07.2015 > viewtopic.php?f=3&t=21218

[WernerSchell]

Am 09.12.2015 bei Facebook gepostet:
Die bisherigen drei Pflegestufen der Pflegeversicherung werden 2017 durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit soll dem Pflegebedarf der Menschen mit Demenz besser Rechnung getragen werden. Beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 hat Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS, über das neue Begutachtungsverfahren informiert. Der Film über den Treff ist komplett anschaubar unter https://www.youtube.com/watch?v=4cy5Ey-cBNg (= Kurzfassung mit Statement Werner Schell unter https://www.youtube.com/watch?v=qbyHRxX9ikk ). - Dr. Pick hat auch beim Niederrheinischen Pflegekongress am 17.09.2015 zum Thema referiert. Dazu sind wie folgt Beiträge anschaubar: https://www.youtube.com/watch?v=n9n3v4u62fs --- https://www.youtube.com/watch?v=BXazOFt2glU ).
Zu beklagen ist, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff den Pflegenotstand und die damit einher gehenden systemischen Mängel nicht auflösen wird. Die personelle Unterversorgung wird durch die ab 2017 größer werdende Zahl der pflegebedürftigen Menschen zweifelsfrei zunehmen. Unabhängig davon wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen stärker steigen als bisher erwartet. Siehe unter viewtopic.php?f=4&t=21367 Daher ist die Forderung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nach einer deutlichen Verbesserung der Stellenpläne für Pflegepersonal mehr als begründet!

[WernerSchell]

Aus Forum:
Geschenkementalität verletzt Generationengerechtigkeit
viewtopic.php?f=4&t=21435


Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Geschenkementalität der GroKo verletzt die Generationengerechtigkeit

Kritiker finden, die Große Koalition (GroKo) habe bei der Krankenhausreform und anderen Verbesserungen allzu sehr die Spendierhosen an. "Gröhe ist vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister, die das Land je hatte", sagt etwa der Gesundheitsökonom Boris Augurzky. Allein Gröhes Gesundheits- und Pflegereformen würden die gesetzlichen Kassen zwischen 2016 und 2019 zusätzlich 18,1 Milliarden Euro kosten. "Seit der vergangenen Legislaturperiode hat es nur Gesetze gegeben, die mehr Geld kosten", beklagt auch der Vorstandschef der Barmer GEK, Christoph Straub. "Wir haben Druck im System." Den Versicherten drohten in Zukunft noch höhere Beitragssprünge, warnen die Vertreter der Kassen. … Quelle: Rheinische Post vom 19.12.2015 > http://www.rp-online.de/wirtschaft/kran ... -1.5642725 / viewtopic.php?f=4&t=21087&p=89991#p89991
Die Bundesbank rechnet in den kommenden Jahren ebenfalls mit steigenden Pflegebeiträgen. Die mit der Pflegereform beschlossene Beitragsanhebung reiche nicht aus, so die Experten in ihrem Monatsbericht Dezember 2015. Quelle: viewtopic.php?f=4&t=21434
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk kann der Kritik an der Geschenkementali-tät der GroKo nur zustimmen. Mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung ist die Flut von zum Teil fragwürdigen Leistungsverbesserungen im gesamten Sozialsystem nahezu eine Katastrophe. Zu bedenken ist nämlich, dass sich die Ausgaben in den nächsten Jahren / Jahrzehnten auftürmen werden und die nachrückende Generation die Zeche bezahlen muss. Es wird daher seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts der älter werdenden Gesellschaft mit immer weniger jüngeren Menschen Schwerpunkte gesetzt werden müssen und nicht jedem Wunsch auf Leistungsverbesserungen entsprochen werden kann.



Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hält ungeachtet solcher Erwägungen weiterhin mehr Pflegepersonal für die Krankenhäuser und Heime und die Gestaltung von kommunalen Quartierskonzepten für dringend geboten (> viewtopic.php?f=3&t=21363 ). Die Forderungen nach mehr Personal, ambulant und stationär, sind im Übrigen uralt - siehe dazu: DER WEISSE ALPTRAUM - SPIEGEL-Report über den Mangel an Krankenschwestern in der Bundesrepublik. Quelle: DER SPIEGEL 29/1963 - 17.07.1963. Näheres > http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-4 ... referrrer=

Bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 bleibt der GroKo noch genügend Zeit für Korrekturen. Daher gilt: Nach der Reform ist vor der Reform! Dabei muss der Gestaltung von kommunalen Quartierskonzepten eine hohe Priorität zukommen. Nur so kann dem Grundsatz "ambulant vor stationär" dauerhaft Rechnung getragen werden. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat insoweit umfangreiche Vorschläge gemacht.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk https://www.facebook.com/werner.schell.7

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).

[WernerSchell]

Am 03.01.2016 bei Facebook gepostet:

"Arbeiten in der Pflege - Überlastet und kaum anerkannt" - Eine gute und informative Sendung des Deutschlandfunks am 11.09.2015! - Fast zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Jetzt schon wird geschätzt, dass sich die Anzahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, in absehbarer Zeit verdoppeln wird. Deshalb warnen Fachleute vor dem Pflegenotstand, der sich deutlich verschärfen wird. - Die Sendung des Deutschlandfunks von Judith Grümmer und Daniela Wiesler (Moderation) ist nachhörbar bis 19.03.2016 >>> http://ondemand-mp3.dradio.de/file/drad ... 23dcb9.mp3 Im Übrigen sich die Sendung dauerhaft unter folgender Adresse anhörbar: > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 110915.mp3

[WernerSchell]

Am 12.05.2016 bei Facebook gepostet:
Zum Tag der Pflegenden am 12.05.2016: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk tritt seit vielen Jahren
für deutlich mehr Wertschätzung und Anerkennung der Pflegeberufe ein und fordert verbesserte
Stellenschlüssel und höhere Vergütungen. Darüber informieren beispielhaft einige kurze Filme:

• https://www.youtube.com/watch?v=XYqs_-kZtgE (2012)
• https://www.youtube.com/watch?v=dGm3gF9p_Rs (2013)
• https://www.youtube.com/watch?v=KXX7VYoJIuQ (2014)
• https://youtu.be/VzliA0ss-A8 (NPK 2015)
• https://youtu.be/qbyHRxX9ikk (21.10.2015)
• https://youtu.be/LOnV_OY2j-A (27.04.2016)

Im Forum wird mit zahlreichen Statements ergänzend informiert > viewtopic.php?f=3&t=21510

[WernerSchell]

Am 15.08.2016 bei Facebook gepostet:
Kanzlerin Merkel erklärte 2013: Altenpfleger haben härteren Job als ich ...
Meine Kommentierung zu dem Bekenntnis der Kanzlerin: Pflegekräfte werden seit Jahren mit Erklärungen umworben, z.B. mit Bekundungen wie etwa: Sie verdienen "Wertschätzung und Anerkennung". Ihre Arbeitsbedingungen bleiben aber anhaltend mehr als belastend und die Vergütungen für die schwere Arbeit am Menschen sind auch bislang nicht verbessert worden. Ich habe die Bundeskanzlerin am 20.02.1012 angeschrieben und auf die entsprechenden Reformnotwendigkeiten aufmerksam gemacht. Der Brief ist nachlesbar unter folgender Adresse: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 122011.pdf - Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu ein Statement bei Youtube > https://www.youtube.com/watch?v=XYqs_-kZtgE Und was aus der Sicht des Jahres 2016 schlimmer ist … die Pflege-Rahmenbedingungen in den Heimen sind trotz einiger Reformgesetze nicht verbessert werden! Die viel gepriesenen Pflegestärkungsgesetze geben keine Antworten, wie die unzureichenden Pflegebedingungen aktuell aufgelöst werden können! - Werner Schell viewtopic.php?f=3&t=21471

[WernerSchell]

Am 19.08.2016 bei Facebook gepostet:
"Wir dürfen die Heime nicht schlechtreden. Es ist doch nichts Negatives,
die letzte Zeit vor dem Tod an einem würdigen Ort zu verbringen.
Die Perspektive muss sein, dass das Heim ein lebenswerter Ort ist".
Zitat von Mathias Hartmann, Rektor der Diakonie Neuendettelsau,
in Zeitschrift "CAREkonkret", Ausgabe 19.08.2016
Korrekterweise muss aber klargestellt werden, dass die bundesdeutschen Heime trotz Pflegestärkungsgesetz I und II
weiterhin unter unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen Dienstleiter für die pflegebedürftigen Menschen sind.
Der seit vielen Jahren beklagte Pflegenotstand muss daher schnellstmöglich aufgelöst werden:
Erforderlich sind deutlich mehr Pflegekräfte und bessere Vergütungen für das Personal!
viewtopic.php?f=4&t=21661&p=93770#p93770