Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

SG Münster:
Pflegeeinrichtung kann Veröffentlichung der Ergebnisse des MDK verhindern!

SG Münster, Beschl. v. 18.01.10 (Az. S 6 P 202/09 ER)

Neben dem SG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 04.01.10 (Az. S 3 P 90/09 ER) (wir haben darüber berichtet) hat nunmehr auch das SG Münster auf Antrag eines Pflegeheims im Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung eines Transparenzberichts aufgrund einer unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet einstweilen bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu unterbleiben hat.

Im konkreten Fall hat sich die Einrichtung gegen die Bewertung „mangelhaft“ gewandt.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Mehr dazu erfahren Sie auf dem unten angegebenen Link!

L. Barth, 19.01.10

Quelle: NRW Justiz, Pressemitteilung v. 19.01.10 >>> http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_tic ... /index.php <<< (html)

Siehe auch in diesem Forum unter:
Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit
viewtopic.php?p=49513#49513

Pflegebedürftige Menschen gehören in den Mittelpunkt

Ich gebe die Note "mangelhaft" für die Bewertungskriterien und für das gesamte Verfahren zur Vergabe von Schulnoten. Der sog. Pflege-TÜV ist gescheitert.
Ich rate der neuen Koalition, das gesamte Pflegerecht zu überdenken und an der Menschenwürde orientiert, eine Neujustíerung vorzunehmen: umfassender neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, "ambulant vor stationär" ausreichend mit Geld dotieren, für genügend Pflegepersonal sorgen, Billigpflege nicht zulassen, nachhaltige Finanzierung sichern ....
Wer so reformiert, kann sich Pflegestützpunkte, Modellprojekte, Pflege-TÜV und vieles sparen. Das Ersparte muss direkt den pflegebedürftigen Menschen zugute kommen.

Cicero

Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit
viewtopic.php?t=13551
CBT klagt gegen System der Pflegenoten
viewtopic.php?t=13583

Bewertungskriterien müssen uneingeschränkt auf die Lebens- und Ergebnisqualität abstellen

„Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat eine vernichtende Zwischenbilanz des Pflege-TÜVs gezogen. In der Sendung Funkstreifzug im Bayerischen Rundfunk sagte die CSU-Politikerin: "Der Pflege-TÜV ist eine Totgeburt gewesen." Statt zu mehr Transparenz hätten die Prüfungen nur zu mehr Bürokratie geführt. Haderthauer fordert Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, gründlich nachzubessern.“ - So lautet ein Statement aus "Altenheim-Online"

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk kann der Ministerin nur zustimmen. Die Kriterien für die Vergabe von Schulnoten verdienen selbst die Note "ungenüngend" und müssen grundlegend überarbeitet werden. Die Bewertungskriterien müssen uneingeschränkt auf die Lebens- und Ergebnisqualität abstellen. Nur so werden sie für die heimplatzsuchenden Menschen eine wirkliche Hilfe sein können. Im Übrigen ist es geboten, die Betroffenenseite einzubinden, so also auch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk. Das SGB XI hat nämlich auch vorgegeben, dass die Selbsthilfe zu beteiligen ist. Dies ist beim GKV - Spitzenverband Bund und beim BMG angemahnt worden.

Werner Schell, Vorstand Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk