Pflegekammern für die professionell Pflegenden gefordert

[Beate Rühe]

... Und sollte es nicht zu einer Verkammerung kommen, bedeutet dies noch lange nicht den berufspolitischen Untergang der Pflege. Auch Pflegende sind Bürger, mit allen Rechten, die uns unser Grundgesetz, das Arbeitsrecht, das Tarifrecht usw. bieten. ....

Guten Morgen Janno,

ich halte nicht viel von den Forderungen nach einer Verkammerung der Pflege. Ob wir das anerkennen wollen oder nicht, die Pflege ist in ihrer jetzigen Ausprägung ein "Heilhilfsberuf", kein Aufgabenschutz usw.! Dies wäre aber Voraussetzung für eine Kammer.
Im Übrigen erscheinen mir die Erwartungen an eine Verkammerung zu hoch. Die Verkammerung wäre auch zu teuer. Wenn an anderer Stelle die Reduzierung der Krankenkassen und die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert (siehe aktuelle Diskussion in der Forumsrubrik Gesundheitswesen), kann man schlecht neue Apparate aufbauen.
Vergessen wir doch besser das Thema "Pflegekammer" und kümmern wir uns um die aktuellen Pflegebedingungen. Treten wir alle konsequenter für Verbesserungen ein.

Schönes Wochenende
Beate Rühe

[Gast]

Hallo Beate,

Das die Pflege ein "Heilhilfsberuf" ist, muss einer Verkammerung grundsätzlich nicht im Wege stehen. Entscheidend ist, ob sich in diesem Berufsfeld eine Profession ausgebildet hat. Ich würde das befürworten.

Gleichwohl ist Dein Argument über die Kosten einer solchen Kammer (und die indirekt angesprochene Bürkokratisierung (Apparat)) zutreffend.
Wenn man nun aus Kostengründen zu dem Ergebnis käme, dass eine Verkammerung nicht sinnvoll wäre, müsten man sich überlegen, in welcher Form man seine Interessen in die Politik einbringen könnte.

Nach wie vor leidet die Pflege an der Zerspiltterung der Organisationen und Verbände, die ihre Interessen vertreten könnten. Auch das ist nun schon eine fast hundert Jahre währende "Tradition" der Pflege.

Es bleibt die Kernfrage: Wie bündeln wir unsere Kräfte, damit nicht tausende von "Einzelkämpfern" in die berufspolitische Leere laufen?

Vielleicht kann wenigstens die Diskussion um eine Verkammerung hilfreich sein. Irgendwie müssen wir doch irgenwann mal zusammenfinden.

Beste Grüße

Janno

[Beate Rühe]

... der Organisationen und Verbände, die ihre Interessen vertreten könnten. Auch das ist nun schon eine fast hundert Jahre währende "Tradition" der Pflege. Es bleibt die Kernfrage: Wie bündeln wir unsere Kräfte, damit nicht tausende von "Einzelkämpfern" in die berufspolitische Leere laufen? Vielleicht kann wenigstens die Diskussion um eine Verkammerung hilfreich sein. Irgendwie müssen wir doch irgenwann mal zusammenfinden. ....

Hallo Janno,

Deine Einschätzung ist gut nachvollziehbar. In der Tat wäre es wünschenswert, wenn sich die Pflege organisatorisch selbst aus dem "Dreck" ziehen könnte.
Die Zersplitterung der Verbände gibt ein trauriges Bild. Auch der Deutsche Pflegerat bewirkt nichts. Das sind alles brave Verbände, die bereits froh und glücklich sind, wenn sie im Gemeinsamen Bundesausschuss am "Katzentisch" ohne Rede- und Stimmrecht, sitzen dürfen.
Ich bin auch ein wenig ratlos, wie es wirkungsvoller weiter gehen kann. Die Verbandsoberen sollten eigentlich bald kapieren, wo es lang gehen muss.

Viele Grüße
Beate Rühe

[Ärzte Zeitung]

Selbstverwaltung nach ärztlichem Vorbild gefordert
Pflegekräfte wollen mehr Einfluß in der Versorgung

HAMBURG (di). Pflegekräfte wollen mehr Verantwortung in der Patientenversorgung übernehmen und fordern dafür von Politikern Rechte und Pflichten. Ziel ist die Bildung von Kammern nach dem Vorbild der Ärzte.
...
Weiter unter
http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/1 ... tik/pflege

[Service]

Die Kammer kann kommen

Einer Kammer für Pflegeberufe stehen keine verfassungsrechtlichen Hürden im Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Kieler Rechtsgelehrten Professor Gerhard Igl im Auftrag des Pflegerates. Mehr darüber lesen Sie im aktuellen Newsletter des DPR (in: Heilberufe 11.2008)
Anhänge:

DPR-Newsletter - November 2008.pdf
( 259,37 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202008.pdf

[Lutz Barth]

Die Pflegekammer kann, muss aber nicht kommen!

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:
>>> http://www.iqb-info.de/Thema_Pflegekamm ... h_2008.pdf

[Cornelia Süstersell]

Es ist gut, dass sich die Pflege (endlich) um eine schlagkräftige Organisation zur Verdeutlichtung und Durchsetzung ihrer Interessen kümmert. Allerdings habe ich keine große Hoffnung.
Es wird jetzt eine Pflegekammer gefordert. Wer "eine" Pflegekammer fordert, hat schon mal wenig Ahnung. Pflegekammern fallen in die Zuständigkeit der Ländergesetzbung, so dass es im Zweifel eine Forderung zur Einrichtung von 16 Pflegekämmern geben müsste.
Wichtiger erscheint mir aber, dass sich die Pflege in Berufsorganisationen bzw. in Gewerkschaften stärker engagiert. Solche Institutionen sind eher geeignet, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, die richtigen Leute stehen "oben". Im Übrigen müssen die Entscheidungen, die im Moment für die Pflege wichtig sind, in den Parlamenten fallen = weitere Pflegereform usw.

Cornelia

[Lutz Barth]

Guten Morgen, Frau Süstersell.

Ihr Hinweis darauf, dass etwa solche Institutionen (wie die Gewerkschaften) wohl eher geeignet seien, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, dürfte in der Tat der springende Punkt sein: Wenn es denn ganz zentral um berufspolitische Anliegen geht, fragt sich, warum diese Berufspolitik über eine Kammer des öffentlichen Rechts organisiert werden soll?

Hier scheint mir von nicht unwesentlicher Bedeutung zu sein, dass der Organisationsgrad der Pflege immer noch als gering einzuschätzen ist und von daher wird möglicherweise mit einer "Pflichtmitgliedschaft" - initiiert durch die privatrechtlichen Vereinen - so ganz nebenbei diese "Lücke" ausgefüllt.

Ich halte dies für einen falschen Weg, zumal derzeit noch nicht absehbar ist, ob sich ggf. aus der derzeit vieldiskutierten Neuordnung der Gesundheitsfachberufe nicht zugleich auch Synergieeffekte für die "verkammerten Berufe" ergeben können.

Mfg.
L. Barth

[Lutz Barth]

Guten Morgen, Frau Süstersell.

Ihr Hinweis darauf, dass etwa solche Institutionen (wie die Gewerkschaften) wohl eher geeignet seien, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, dürfte in der Tat der springende Punkt sein: Wenn es denn ganz zentral um berufspolitische Anliegen geht, fragt sich, warum diese Berufspolitik über eine Kammer des öffentlichen Rechts organisiert werden soll?

Hier scheint mir von nicht unwesentlicher Bedeutung zu sein, dass der Organisationsgrad der Pflege immer noch als gering einzuschätzen ist und von daher wird möglicherweise mit einer "Pflichtmitgliedschaft" - initiiert durch die privatrechtlichen Vereinen - so ganz nebenbei diese "Lücke" ausgefüllt.

Ich halte dies für einen falschen Weg, zumal derzeit noch nicht absehbar ist, ob sich ggf. aus der derzeit vieldiskutierten Neuordnung der Gesundheitsfachberufe nicht zugleich auch Synergieeffekte für die "verkammerten Berufe" ergeben können.

Mfg.
L. Barth

[Presse]

Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

Pflege will eigene Berufskammer

BERLIN. Pflegeverbände in Deutschland kämpfen seit Jahren für die Einrichtung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe. Bislang vergeblich.

Von Thomas Hommel

"Geht rechtlich nicht, weil Kammern nur Selbstständigen vorbehalten sind", so lautet in der Regel das Totschlagargument in Sachen Pflegekammer. Ein aktuelles Gutachten, das der Kieler Rechtsgelehrte Professor Gerhard Igl im Auftrag des Deutschen Pflegerates (DPR) erstellt hat, entkräftet es.
...
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=526522

[Presse]

DPR FORDERT PFLEGEKAMMERN

Der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeorganisationen
fordert umgehend Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur
Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen
Rechts im Sinne der Selbstverwaltung.

Wesentliche Ziele:
- Sicherstellung (Schutz) einer sachgerechten professionellen Pflege
für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktueller
pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
- Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der
Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung
- Regelhafte Einbindung pflegerischer Fachkompetenz bei
gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen
- Schaffung berufsrechtlicher Grundlagen im Kontext zu Regelungen
der Europäischen Union

Verfassungsrechtliche Bedenken, bisherige Argumente der
Landesregierungen, sind durch das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Igl,
Kiel 2008*, ausgeräumt.
Pflege- und Berufsorganisationen und die Öffentlichkeit sind
selbstverständlich in die Gremien der Pflegekammern einzubeziehen.
Der DPR sieht sich perspektivisch als Bundespflegekammer.

Berlin, 22. Januar 2009
Deutscher Pflegerat e.V., Salzufer 6, 10587 Berlin
http://www.deutscher-pflegerat.de

Igl, Gerhard, Gutachten zur weiteren öffentlich-rechtlichen Regulierung der Pflegeberufe
und ihrer Tätigkeit, München, 2008, S. 101-159

[Lutz Barth]

Pflegekammern - neue "Bürokratiemonster"?

Lauter denn je wird die Forderung von den Berufsverbänden nach Pflegekammern erhoben. Das erst jüngst von Igl erstellte Rechtsgutachten "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) wird hierbei als Beleg dafür in Anspruch genommen, dass die bisherigen Gegenargumente alle entkräftet worden seien.

„Eine Verkammerung, das heißt die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe, ist verfassungsrechtlich möglich. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einrichtung der Kammern liege bei den Bundesländern“, so die zentrale Botschaft aus dem Rechtsgutachten, die auch von R. Höfert zitiert wird.

Überdies wird die Einschätzung v. R. Höfert, wonach das „politische Gegenargument, Kammern seien nicht mehr zeitgemäß, (…) gerade in den letzten Jahren ad absurdum geführt (wurde) nicht geteilt, zumal mit Blick auf einige Berufsgruppen, die bereits verkammert sind, vielmehr davon ausgegangen werden muss, dass sich nach wie vor ein ungebrochener „Widerstand“ regt, der im Übrigen sich nicht selten darin äußert, dass einzelne Mitglieder sich zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden veranlasst sehen

Auch wenn es dem Mainstream nicht entsprechen sollte, wird der Optimismus der Pflegeberufsverbände nicht geteilt. Dies gilt insbesondere auch für die mit der beabsichtigten Errichtung von Pflegekammern angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemlagen, die demnächst in einem Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Frage nach der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften ist einem weitaus komplexeren Zusammenhang zu thematisieren – nicht zuletzt auch mit Blick auf ggf. vorhandene Legitimationsdefizite und freilich auch der grundrechtlichen Stellung der dann verkammerten Mitglieder. Verfassungsrechtlich „möglich“ erscheint einiges – die Frage lautet aber vielmehr, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Implikationen eher Argumente dafür streiten, die berufspolitische Forderung nicht umzusetzen.

Eine Veröffentlichung der Expertise ist für Anfang März 2009 vorgesehen.

Lutz Barth

[Service]

Deutscher Pflegerat will Generaldebatte über die Schaffung von Pflegekammern anstoßen

Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Marie-Luise Müller, kündigte am Freitag auf dem Fachkongress "Pflege 2009" in Berlin eine "Generaldebatte in Deutschland über die Schaffung von Pflegekammern" an. Der DPR strebt seit einiger Zeit die Einführung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe an. In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert der Verband "Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne der Selbstverwaltung".
Im Bundesland Hessen bestehe nach Einschätzung des Pflegerates derzeit die größten Chancen, eine Pflegekammer einzuführen. "In Hessen liegt ein umfangreiches Positionspapier des Fachbeirats zur Pflegekammer vor", sagte Rolf Höfert, Geschäftsfüher des Deutschen Pflegeverbandes und Mitglied im Pflegerat. Das Papier sei bei den politisch Verantwortlichen, insbesondere bei der regierenden CDU, auf Wohlwollen gestoßen.

Quelle: Mitteilung Zeitung CAREkonkret vom 26.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Lutz Barth]

Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt.

Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegebrufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren.

Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt.

Lutz Barth

[Cicero]

.... Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt. - Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegeberufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren. - Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt. - Lutz Barth

Hallo Lutz,
wenn ich das richtig sehe, ist der DPR eine Abspaltung vom DBfK, veranlasst von Herrn Höfert. Ich habe nie verstanden, warum man seinerzeit diese "Teilung" vorgenomen hat. Nun ist der DPR u.a. einer der treibenden Kräfte bezüglich Pflegekammern. Wie mir scheint, strebt Herr Höfert dort ein Präsidentenkammer an. Oder irre ich mich?
Ich sehe die Begründungen für Pflegekammern mehr als dünn an. Wenn überhaupt, müssen Heilberufskammern für alle nichtärztlichen Berufe geschaffen werden. Wieso die Pflege für sich allein Kammern verlangt, habe ich nie verstanden. Solche Kammern halte ich auch für überflüssig, sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Schaffen eher neue Probleme, u.a. mit den Pflegekräften, die nicht verkammert werden wollen.
MfG
Cicero