Pflegekammern - verfassungsrechtliche Gegenargumente!

[Lutz Barth]

Pflegekammern - verfassungsrechtliche Gegenargumente!

Lauter denn je wird die Forderung von den Berufsverbänden nach Pflegekammern erhoben. Das erst jüngst von Igl erstellte Rechtsgutachten "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) wird hierbei als Beleg dafür in Anspruch genommen, dass die bisherigen Gegenargumente alle entkräftet worden seien.

Vgl. dazu DPV >>> http://www.dpv-online.de/pdf/Pflegekammer_0109.pdf

„Eine Verkammerung, das heißt die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe, ist verfassungsrechtlich möglich. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einrichtung der Kammern liege bei den Bundesländern“, so die zentrale Botschaft aus dem Rechtsgutachten, die auch von R. Höfert zitiert wird.

Überdies wird die Einschätzung v. R. Höfert, wonach das „politische Gegenargument, Kammern seien nicht mehr zeitgemäß, (…) gerade in den letzten Jahren ad absurdum geführt (wurde) nicht geteilt, zumal mit Blick auf einige Berufsgruppen, die bereits verkammert sind, vielmehr davon ausgegangen werden muss, dass sich nach wie vor ein ungebrochener „Widerstand“ regt, der im Übrigen sich nicht selten darin äußert, dass einzelne Mitglieder sich zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden veranlasst sehen

Auch wenn es dem Mainstream nicht entsprechen sollte, wird der Optimismus der Pflegeberufsverbände nicht geteilt. Dies gilt insbesondere auch für die mit der beabsichtigten Errichtung von Pflegekammern angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemlagen, die demnächst in einem Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Frage nach der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften ist einem weitaus komplexeren Zusammenhang zu thematisieren – nicht zuletzt auch mit Blick auf ggf. vorhandene Legitimationsdefizite und freilich auch der grundrechtlichen Stellung der dann verkammerten Mitglieder. Verfassungsrechtlich „möglich“ erscheint einiges – die Frage lautet aber vielmehr, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Implikationen eher Argumente dafür streiten, die berufspolitische Forderung nicht umzusetzen.

Eine Veröffentlichung der Expertise ist für Anfang März 2009 vorgesehen.

Lutz Barth