Parlamentarischer Ethikbeirat gefordert

[Presse]

Neue Initiative im Deutschen Bundestag: Abgeordnete fordern Einrichtung eines Ethikbeirates

Berlin (ALfA). Ein breites Buendnis von insgesamt 241 Bundestagsabgeordneten von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und Linken sowie zwei Liberalen haben am 20. Mai einen Gruppenantrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Ethikbeirates eingebracht. Dies teilten die Abgeordneten René Roespel (SPD), Priska Hinz (Buendnis 90/Die Gruenen) und Dr. Petra Sitte (Die Linke.) in einer gemeinsamen Presseerklaerung mit.

Darin heisst es, die Debatten der vergangenen Jahre zeigen, dass der Deutsche Bundestag immer wieder vor ethische Grundsatzentscheidungen gestellt wird. Insbesondere die Fortschritte in den Lebenswissenschaften fuehren im Parlament haeufig zu schwierigen Abwaegungsprozessen. Hinzu kommen bereits seit Jahren diskutierte ethische Fragen etwa in der Sterbehilfe oder der Organspende, die mit neuen Akzenten regelmaessig auf der politischen Agenda stehen. Diese Problemfelder sind nicht nur ethisch umstritten, sondern zumeist auch in ihrer wissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Bewertung komplex. Sie beduerfen daher einer intensiven und kontinuierlichen Begleitung durch das Parlament. Bislang gibt es lediglich den Deutschen Ethikrat, der das Parlament in bioethischen Fragen beraet. Im Ethikrat selbst sind jedoch keine Parlamentarier vertreten.

Mit Einrichtung eines Parlamentarischen Ethikbeirates, wie er mit grosser parlamentarischer Mehrheit bereits 2007 bis 2009 als Ergaenzung zum Deutschen Ethikrat eingesetzt worden war, werde sichergestellt, dass der Bundestag seine gebotene herausragende Stellung in der deutschen Ethikdebatte auch in Zukunft behaupten kann und wird. "Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sichtbar die gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte ueber ethische Fragen der Lebenswissenschaften begleitet. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass ein eigenstaendiges Gremium des Bundestages dies sicherstellen kann", heisst es in der Pressemitteilung.

Auch in den naechsten Jahren werde das Parlament vor schwierigen, ethischen Abwaegungen stehen. Der Ethikbeirat soll hierbei insbesondere als Bindeglied des Parlaments zum Deutschen Ethikrat und zu gesellschaftlichen Gruppen wirken. "Darueber hinaus wird er aber auch eigene inhaltliche Impulse setzen koennen, ohne die Entscheidungen des Parlaments in irgendeiner Form vorweg zu nehmen. Es geht darum, die Informationsbasis der Mitglieder des Bundestages zu verbessern und den Weg fuer eine fundierte und freie Abstimmung im Parlament ueber ethische Streitthemen zu bereiten", heisst es weiter.

Es sei bedauerlich, dass die Fraktionsfuehrung der CDU/CSU den Gruppenantrag offenbar blockiert und ihre Mitglieder von einer Unterstuetzung des Antrages abhaelt. Bisher hat noch kein Unionsmitglied den Antrag unterschrieben. "Wir fordern die Fuehrung der Fraktion der CDU/CSU auf, ihre Blockade einer freien und fairen Abstimmung ueber die zukuenftige Struktur der Beratung von Ethikfragen im Bundestag aufzugeben", so die Initiatoren Roespel, Hinz und Sitte abschliessend.

Weitere Informationen:

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)
Antrag der Abgeordneten René Roespel, Priska Hinz (Herborn), Dr. Petra Sitte u. a.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1806,17. Wahlperiode, 20.05.10 (PDF-Format)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701806.pdf

Alle Macht den Ethik-Beiraeten ?!?
Oliver Tolmein
Nun gibt es doch eine rot-rot-gruene Koalition, allerdings nicht in Nordrheinwestfalen, sondern im Deutschen Bundestag.
FAZ.NET Blog Biopolitik 21.05.10
http://faz-community.faz.net/blogs/biop ... aeten.aspx

Parlamentarischer Beirat zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (Ethikbeirat)
16. Wahlperiode, 2007-2009
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2 ... index.html

Quelle: Pressemitteilung vom 23.05.2010
Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA) e.V.
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