Mehr Richter sollen sich mit ärztlichen Kunstfehlern befassen
Die Berliner Justiz will offenbar auf die sehr langen Verfahrensdauern bei ärztlichen Kunstfehlern reagieren. Laut „Morgenpost Online“ soll nach Angaben des Präsidenten des Landgerichts Berlin, Bernd Pickel, ab 1. Juni neben den vier vorhandenen Kammern eine weitere eingerichtet werden. Statt 17 würden sich dann 21 Richter mit dem sogenannten Arzthaftungsrecht beschäftigen.
Einem Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom 25. Mai nach sollen sich ab 1. Juli außerdem vier Richter in einer extra eingerichteten Hilfszivilkammer mit rund 180 Verfahren beschäftigen, die schon seit Jahren keinen Abschluss gefunden haben. Alle diese Verfahren sollen jetzt bis Ende 2010 beendet sein.
Damit reagiert das Berliner Landgericht dem Bericht zufolge zum zweiten Mal darauf, dass die Arzthaftungsverfahren zumeist mehrere Jahre dauern. Bereits Ende 2006 war laut Pickel die Zahl der Spezialkammern am Landgericht von drei auf vier erhöht worden. Derzeit gibt es am Landgericht Berlin gut 1.200 anhängige Klagen wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Pro Jahr gibt es etwa 450 neue Verfahren.
Quelle: Pressemitteilung vom 29.05.2009
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Ärztliche Kunstfehlern - mehr Richter im Einsatz
Moderator: WernerSchell