Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Politische Aktionen von Hartmannbund und Medi-Verbund
Verbände erklären Superwahljahr für eröffnet

04.02.09 - Sechzehn Wahlen wird es in diesem Jahr in Deutschland geben, darunter die Bundestagswahl und fünf Landtagswahlen. Wütend über den Gesundheitsfonds wollen die Ärzteverbände die Chance nutzen, der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Die Aktionen rollen bereits an.

Der Hartmannbund will die Bundestagswahl in die Wartezimmer holen. Unter dem Motto "wahlweise gesund" sollen die Ärzte bundesweit ihren Patienten deutlich machen werden, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung am 27. September auch über das Gesundheitssystem der Zukunft abstimmen werden.

"Dabei werden wir in erster Linie nicht die Parteien als anonyme Institutionen, sondern jeden einzelnen Kandidaten ins Visier nehmen", verspricht Verbandschef Kuno Winn. Geplant sind über ein halbes Jahr hinweg regionale, landesspezifische und auf Bundesebene angelegte Aktionen und Veranstaltungen.

Schulterschluss mit den Patienten gesucht
Die Strategie lautet: Betroffenheit schaffen. Der Anspruch der Bürger auf eine selbstbestimmte, individuelle und an den Möglichkeiten moderner Medizin orientierte Versorgung soll betont werden. "Wir werden unsere Patienten dafür sensibilisieren, dass diese Versorgung künftig nur noch möglich ist, wenn die Politik grundsätzlich andere Weichen stellt", meint Winn.

Der Hartmannbund stellt den Ärzten dafür Informationsmaterial und Plakate für die Wartezimmer bereit. Weiterer Pfeiler der Kampagne sollen direkte "Konfrontationen" der Ärzte und Patienten mit ihren Wahlkreiskandidaten sein. "Wir werden dafür sorgen, dass unsere Politiker im Schatten der Finanzkrise sich nicht vor dem Thema Gesundheitspolitik drücken können", gelobte Winn.

GKV-Ausstieg soll in die heiße Phase gehen
Der Medi-Verbund setzt derweil zumindest in Baden-Württemberg immer noch entschieden auf das Szenario GKV-Ausstieg. Sollte dieses Wagnis gelingen, ginge freilich ein Erdbeben durch die ganze Republik. Verbandschef Werner Baumgärtner hatte bereits Anfang letzten Jahres beim Ausstieg auf die Honorar-Situation 2009 und die Bundestagswahl gesetzt.

Um ein deutliches politisches Zeichen zu setzen und die Landesregierung zur Unterstützung des Ausstiegsprojektes zu überreden, will Medi am 11. März die Stuttgarter Schleyer-Halle füllen. Dafür sollten sich Ärzte aller Fachgruppen bei dem Verbund anmelden.

"Wir brauchen volle Körbe, vorher sind wir ein Papiertiger und brauchen über einen Systemausstieg nicht zu reden", stellt Baumgärtner klar. Es werde allerdings "Zeit, Geduld, Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen erfordern, um die politisch Verantwortlichen, aber auch die Gegner in den eigenen Körperschaften zu einer Kursänderung zu zwingen."

HB / Medi / chy

Quelle: Zeitung "Ärztliche Praxis"
http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 513478.htm

Siehe auch unter
Hartmannbund-Kampagne zur Bundestagswahl 2009 wird Gesundheitspolitik in die Wartezimmer tragen
http://www.hartmannbund.de/start.php?ac ... ll&id=4860

KVB-Vorstand Munte:
„Protest ja – aber ohne Gefahr für Patienten“

München, 5. Februar 2009: Die berechtigten Proteste der niedergelassenen Fachärzte gegen eine untaugliche Honorarreform dürfen nicht zu Lasten der Gesundheit der Patienten gehen. Deshalb ist es aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Axel Munte, dringend notwendig, dass Bayerns Vertragsärzte nur abgestimmt und innerhalb der gesetzlichen Grenzen Protestmaßnahmen ergreifen. So sei es keinesfalls tolerabel, wenn Fachärzte die Behandlung schwer kranker Patienten in Pflegeheimen mit dem Hinweis auf eine nicht ausreichende Vergütung der Besuche verweigerten. Mehrere Wohlfahrtsverbände hatten heute im Rahmen einer Pressekonferenz in München über einige entsprechende Fälle berichtet.

„Wir nehmen diese Beschwerden sehr ernst. Wir können nicht zulassen, dass die große Reputation, die sich Bayerns Ärzteschaft über Jahrzehnte hinweg erarbeitet hat, durch ein mögliches Fehlverhalten Einzelner in Mitleidenschaft gezogen wird. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Nöte ob der neuen Honorarsystematik muss doch eines klar sein: Der Patient darf nicht Leidtragender einer verfehlten Gesundheitspolitik sein, die von Berlin aus gesteuert wird. Mein Appell an alle niedergelassenen Haus- und Fachärzte: Protest ja, aber nicht in einer Form, die zur Gefährdung der Gesundheit der Patienten führt“, so Munte.

Der Vorstandsvorsitzende der KVB kündigte an, sich mit den Verantwortlichen in den Wohlfahrtsverbänden zusammenzusetzen, um die Probleme ausführlich zu besprechen. „Im Dialog mit den Verbänden werden wir zum einen aufzeigen, wie es zur jetzigen Situation in der ambulanten Versorgung gekommen ist, zum anderen möchten wir Lösungsansätze vorstellen und diskutieren“, erklärte Munte. So gehöre es zu den wesentlichen Problemen der neuen Honorarordnung, dass normale Hausbesuche – anders als zum Beispiel die extra vergüteten dringenden Besuche – im so genannten Regelleistungsvolumen (RLV) aufgehen. Das RLV ist eine Pauschale, die der Arzt für jeden Patienten pro Quartal erhält. Daher habe sich das schon länger bestehende Problem, dass normale Besuche in Pflegeheimen kaum mehr kostendeckend erbracht werden können, noch weiter verschärft.

Zu der Thematik von Hausbesuchen bei Heimbewohnern durch spezialisierte Fachärzte stellte Munte klar, dass ein Facharzt nur dann zur Übernahme eines Hausbesuchs berechtigt und verpflichtet ist, wenn er vom Hausarzt zur konsiliarischen Beratung hinzugezogen wird und sich aus deren gemeinsamer Beratung die Notwendigkeit weiterer Besuche ergibt, oder wenn ein Besuch bei Patienten erforderlich ist, die er wegen einer Erkrankung aus seinem Fachgebiet behandelt.

Presseinformation vom 05.02.2009 als PDF-Datei
KVB-Vorstand Munte: „Protest ja – aber ohne Gefahr für Patienten“.pdf (13 KB)
http://www.kvb.de/servlet/PB/show/11249 ... 02-09t.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 5.2.2009
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