Armselige Krücke / Kommentar zur Fußfessel

[Presse]

Allg. Zeitung Mainz:
Armselige Krücke / Kommentar zur Fußfessel

Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt: Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen".
Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisch versprochen haben". Aber noch nicht einmal technisch klappt es so richtig, die Anzahl der Fehlalarme ist sehr hoch. Es zeigt sich exakt die bürokratische Sichtweise, die auf einem so sensiblen Feld wie der Überwachung gefährlicher Straftäter verhängnisvoll sein kann.
Nein, die Fußfessel ist kein ausreichender Schutz, um Straftaten zu verhindern. Nein, sie ist nicht annähernd das, was man eine Lösung nennen könnte. Die Fußfessel wurde in erster Linie deshalb eingeführt, weil die frühere Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Täter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht angemessen erschien. Wohl wahr:Auch übelste Verbrecher haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung, danach hat sich der Strafvollzug zu richten. Die andere Seite der Waagschale:Die Öffentlichkeit hat das unbedingte Recht und den Anspruch, vor gefährlichen Tätern geschützt zu werden, auch nachdem die ihre Strafe verbüßt haben. Dafür gibt es das Instrument der Sicherungsverwahrung.
Sie soll den Täter resozialisieren, wenn es denn etwas zu resozialisieren gibt, aber sie soll und muss vor allem sichern. Eine funktionierende Sicherungsverwahrung ist unabdingbar, und niemand sollte auf den Gedanken verfallen, als angemessener Ersatz käme die Fußfessel in Betracht. Sie ist bloß eine armselige Krücke, aber wenn sie dann auch noch völlig versagt, sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die die Fußfessel tragen, sondern unschuldige Bürger.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.01.2013 Allgemeine Zeitung Mainz
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