Unabhängige Patientenberatung mit neuer Struktur

[WernerSchell]

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Patientenberatung - nahe bei den BürgerInnen gestalten!



Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat eigene Vorstellung bezüglich der Beratung von kranken und pflegebedürftigen Menschen. Das bisherige und das geplante neue System der sog. unabhängigen Patientenberatung erscheint unzureichend. Informations- und Beratungsgespräche dieser Art gehören in die Zentren, die die altengerechte Quartiershilfen tragen - also vor Ort, nahe den Menschen. Dies ist nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch kostengünstig zu gestalten. Diese Aussage stützt sich auf Erfahrungen, die ich selbst seit Mitte der 70er Jahre gesammelt habe. Im Zuge der von mir damals bereits in Gang gebrachten Aktivitäten kam es zur Herausgabe des ersten Patientenratgebers in Deutschland - der Titel "Arztpflichten - Patientenrechte".



Darauf aufbauend wurde 2006 im Rhein-Kreis ein Patientenratgeber mit lokalem Bezug verfasst und öffentlich zugänglich gemacht. Mittlerweile sind die wesentlichen Aussagen zum Thema im sog. "Patientenrechtegesetz" kodifiziert.



Dazu gibt es regelmäßig Informationsveranstaltungen, u.a. in der Volkshochschule Neuss. Ergänzt werden diese Informationsangebote durch Vorträge zu pflegerechtliche Fragestellungen. - Im Übrigen sind die Kranken- und Pflegekassen umfänglich verpflichtet, ihre MitgliederInnen über die Rechte und Pflichten im Gesundheits- und Pflegesystem allgemein zu informieren und in konkreten Einzelsituationen zu beraten. Dazu gehört auch die Unterstützung bei mutmaßlichen Behandlungs- und Pflegefehlern. - Damit sind auch die vielfach angesprochenen Pflegestützpunkte entbehrlich.

Werner Schell

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Unabhängigkeit von Patientenberatung
Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5566 http://dip.bundestag.de/btd/18/055/1805566.pdf ) zur Unabhängigkeit von Patientenberatungsstellen gestellt. Darin bezieht sie sich unter anderem auf Presseberichte, wonach diese Beratungsstellen zum Teil von Krankenkassen oder Pharmakonzernen finanziert werden. Die Linke will nun unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Ausschreibungen für geförderte Patientenberatungsstellen erfolgen. Ferner fragt sie nach der künftigen Rolle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

Quelle: Mitteilung vom 29.07.2015
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

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Gesetzesänderung für Patientenberatung gefordert
Obwohl es dabei oft um sie selbst geht, dürfen Krankenkassen mitentscheiden, wer die Unabhängige Patientenberatung übernimmt.
Ein Unding, sagen Oppositionspolitiker und fordern eine Gesetzesänderung.
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... rdert.html

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Ärzte Zeitung vom 17.08.2015:
Grüne fordern: Gröhe muss Unabhängigkeit der Patientenberatung sichern
Die Grünen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, auch künftig eine unabhängige Patientenberatung sicherzustellen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=892 ... aft&n=4420

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Patientenberatung soll unabhängig bleiben
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei der gesetzlichen Patientenberatung ist nach Darstellung der Bundesregierung die unabhängige Hilfe auch künftig garantiert. So müsse sichergestellt sein, "dass die Verbraucher- und Patientenberatung frei von jeglichen Interessenkonflikten" angeboten werde, heißt es unter Bezug auf die neue Auftragsbekanntmachung in der Antwort der Regierung (18/5678 http://dip.bundestag.de/btd/18/056/1805678.pdf ) auf eine Kleine Anfrage (18/5566 http://dip.bundestag.de/btd/18/055/1805566.pdf ) der Fraktion Die Linke.
2010 war zuletzt der Auftrag an die gemeinnützige Gesellschaft "Unabhängige Patientenberatung (UPD)" gegangen, eine Bietergemeinschaft aus Sozial- und Verbraucherverbänden, die schon seit 2006 den Service erbringt. Die UPD bietet an 21 regionalen Stationen in Deutschland kostenlose Beratungen an.
Da die aktuelle Laufzeit des Vertrages am 31. Dezember 2015 endet, ist der Auftrag neu ausgeschrieben worden. Die Förderphase wurde unlängst gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Insgesamt geht es also nun um 63 Millionen Euro.
In der Presse war gemutmaßt worden, die Firma Sanvartis, die in Duisburg ein Callcenter betreibt, könnte den Zuschlag erhalten. Das wird von Gesundheitsexperten kritisch gesehen, da die Firma offenkundig auch Aufträge von Krankenkassen und Pharmakonzernen bekommt. Eine unabhängige Beratung von Patienten wäre so nicht gewährleistet, hieß es.
Wer die Gelder in der neuen Förderperiode ab 2016 bekommt, ist jedoch offenbar noch nicht entschieden. Nach Angaben der Regierung läuft das europaweite Ausschreibungsverfahren noch. Vergeben werden die Fördermittel letztlich vom GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Dieser habe seine Zustimmung davon abhängig gemacht, "dass Neutralität und Unabhängigkeit sowie ein hohes Maß an Qualität, Regionalität und Bürgernähe gewährleistet sind".
Künftig soll die Zahl der Beratungen noch deutlich gesteigert und die Erreichbarkeit des unabhängigen Informations- und Beratungsangebots verbessert werden. Angestrebt wird ein Mix aus nutzerorientierten, möglichst barrierefreien Beratungen per Telefon, E-Mail, Fax, Brief, online oder im persönlichen Gespräch.
Der Einfluss auf Beratungsinhalte oder -standards durch Dritte, etwa Träger oder Kooperationspartner, müsse ausgeschlossen sein. Das Angebot müsse so ausgestaltet sein, "dass eine unabhängige und neutrale Verbraucher- und Patientenberatung gewährleistet ist, die die Nutzer auch als eigenständig, unabhängig und neutral wahrnehmen können", was insbesondere die Zurückstellung eigener institutioneller Interessen der Träger bedinge, heißt es den Angaben zufolge in der Auftragsbekanntmachung weiter.

Quelle: Mitteilung vom 25.08.2015
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

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0898 / 3. September 2015
Pressemitteilung von Kathrin Vogler

Unabhängige Patientenberatung retten

"Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder nicht. Wenn zukünftig anstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) die Tochterfirma eines profitorientierten Callcenter-Unternehmens Millionen Euro von den Krankenkassen für die Beratung bekommen sollte, trägt neben dem Spitzenverband der Krankenkassen vor allem Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und gleichzeitig Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, die Verantwortung", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

"Die Kammer beurteilt nicht, ob die Qualität der Beratung für die Patienten durch eine neue Vergabe verschlechtert würde, sondern nur, ob das Vergabeverfahren gegen gesetzliche Kriterien verstieß. Und es waren eben Laumann und die Krankenkassen, die vor einem Jahr ein solches Ausschreibungsverfahren festgelegt hatten, bei dem sich auch eine Callcenterfirma wie Sanvartis bewerben konnte.

Wir haben in den letzten Wochen mehrere Kleine Anfragen dazu an die Bundesregierung gestellt. Erst letzte Woche musste uns die Bundesregierung bestätigen: Eine Ausschreibung und eine Vergabe nach Kartellrecht wären nach Gesetz gar nicht nötig gewesen. Zu den massiven Vorwürfen der wissenschaftlichen Mitglieder des UPD-Beirats versucht sich die Bundesregierung durch Schweigen und verbale Tricks wegzuducken: Weil sie die Vorhaltungen nicht dementieren kann, erklärt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 'Zur Kritik am Vergabeverfahren der Unabhängigen Patientenberatung' (BT-Drucksache 18/5753), sich zu den Beiratssitzungen nicht äußern zu wollen oder die Kritik nicht bestätigen zu können. So verdichtet sich der Verdacht, dass die Klagen der Professorinnen und Professoren nur allzu berechtigt sind.
Immerhin lobt die Bundesregierung die Arbeit der UPD in hohen Tönen und stuft das bisherige Angebot der UPD als grundsätzlich qualitativ hochwertig ein. Das bleibt allerdings ein Muster ohne Wert, wenn die Unabhängige Patientenberatung nun einem profitorientierten Unternehmen überantwortet wird.

Die Bundesregierung sollte zusammen mit den Krankenkassen dieses verkorkste Vergabeverfahren stoppen, noch bevor es rechtsgültig ist. Bei einer neuen Vergabe kann dann Sorge getragen werden, dass die beauftragten Beratungseinrichtungen wirklich unabhängig sind, auch von den Krankenkassen. Nur dann werden sie die Patienten so unterstützen, wie diese es brauchen, und nur dann erhalten sie das nötige Vertrauen."

F.d.R. Susanne Müller
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Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 04.09.2015
UPD-Bericht: Ärzte und Kassen verletzen Patientenrechte
Verweigerte Behandlungen, verweigerte Einsicht in Akten: Bei der Einhaltung der Patientenrechte hapert es.
Der Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung nimmt Ärzte und Kostenträger ins Visier.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=893 ... tik&n=4461

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Trotz Bedenken: Sanvartis erhält Zuschlag für die Patientenberatung
Die Unabhängige Patientenberatung wird trotz vielstimmiger Kritik voraussichtlich ab 2016 von dem Unternehmen Sanvartis betrieben. Dadurch sehen zahlreiche Experten die Unabhängigkeit der Beratung gefährdet. Sanvartis stellt sich nun den Vorwürfen.
Quelle: Finanzen.de
http://www.finanzen.de/news/16663/trotz ... enberatung

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Ärzte Zeitung vom 21.09.2015:
Laumann klärt auf: So geht es mit der UPD weiter
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, informiert heute darüber,
wie es ab 2016 mit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) weitergeht.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=894 ... tik&n=4496

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 22.09.2015:
Patientenberatung: UPD-Beirat verliert Mitglieder
Die Professoren Marie-Luise Dierks und Rolf Rosenbrock haben am Montag ihre Mitarbeit im Expertenbeirat für die Unabhängige Patientenberatung (UPD)
beendet - Grund sind schwerwiegende Bedenken gegenüber Sanvartis.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=894 ... tik&n=4497

[WernerSchell]

Privatfirma übernimmt Patientenberatung: Streit um Unabhängigkeit
Juristisch war die Auftragsvergabe in Ordnung. Doch die Kritik daran, dass eine mit den Krankenkassen verbandelte Privatfirma nun die Unabhängige Patientenberatung übernehmen darf, will nicht verstummen.
Quelle: Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/priv ... 50336.html

Die Patientenberater beginnen mit einem Eklat
Die Unabhängige Patientenberatung soll helfen, wenn Patienten Probleme mit Ärzten und der Krankenkasse haben. Bald übernimmt das ein neuer Träger. Er kämpft schon vor dem Start mit Misstrauen.
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... Eklat.html

[WernerSchell]

Patientenberatung: UPD-Betreiber wechselt 2016 – ab 19.12. bundesweit Beratungspause

Ende 2015 ist Schluss mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) in Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund Unabhängige Patientenberatung. Ab 1. Januar 2016 übernimmt mit der UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH ein neuer Betreiber die unabhängige Patientenberatung gemäß § 65 b SGB V. Im Herbst waren die drei gemeinnützigen Organisationen bei einer europaweiten Ausschreibung zur Fortführung der Beratung unterlegen.

Aus organisatorischen Gründen wird die Patientenberatung schrittweise zurückgefahren: Am 12. Dezember schließen die bisher bundesweit 21 Beratungsstellen, ab 19. Dezember endet die Online-Beratung der UPD und am bundesweiten Telefon ist Beratungspause. Neu aufgenommen wird der Betrieb Anfang des Jahres. Die bekannten 0800-Rufnummern der UPD, die Internetadresse www.patientenberatung.de und das UPD-Logo werden vom neuen Anbieter weitergeführt.

Bestanden hat die Patientenberatung in ihrer jetzigen Form seit 2006 – zunächst als Modellprojekt und seit 2011 als Teil der gesetzlichen Regelversorgung. Alleine in der zweiten fünfjährigen Förderphase hat die UPD rund 400.000 Beratungsgespräche geführt. Rückblickend auf diese Zeit hat sie jetzt eine Bilanz zu den erreichten Ergebnissen veröffentlicht. Ein zentraler Indikator für den Erfolg ist dabei die Zufriedenheit der Nutzer. Eine Befragung 2014 ergab: 96 Prozent der Patienten beurteilten die Beratung der UPD mit „sehr gut“ oder „gut“.

Die UPD-Bilanz kann heruntergeladen werden unter: www.v-up.de oder www.vzbv.de/meldung/upd-patientenberatung-zieht-bilanz

Rückfragen zum neuen Angebot richten Sie bitte an die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (www.upd-deutschland.de). Für alle weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Quelle: Pressemitteilung vom 01.12.2015
Kontakt für Medien:
Jan Bruns | Leiter Kommunikation
Tel. 030.200 89 23-43, presse@patientenberatung.de
Unabhängige Patientenberatung Deutschland – UPD gemeinnützige GmbH
Bundesgeschäftsstelle

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Fragen zur künftigen Patientenberatung
Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das künftige Angebot der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch die Firma Sanvartis ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6930 http://dip.bundestag.de/btd/18/069/1806930.pdf ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der GKV-Spitzenverband habe sich im September im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung gegen die bisherige Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für die Sanvartis GmbH entschieden. Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung.
Das Duisburger Unternehmen betreibe unter anderem ein Callcenter für Krankenkassen und Pharmafirmen. Dessen Unabhängigkeit und Neutralität könne daher in Zweifel gezogen werden, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen nun unter anderem wissen, wie das Beratungskonzept der Firma im Detail aussieht.
Seit 2006 erbringt die gemeinnützige Gesellschaft UPD, eine Bietergemeinschaft aus Sozial- und Verbraucherverbänden, an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice. Das Angebot wird so intensiv genutzt, dass die Regierung unlängst eine Ausweitung der Leistung beschlossen hat. Die Förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Die aktuelle Förderphase endet am 31. Dezember 2015.
Die Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. In den vergangenen Jahren war die UPD aufgrund der großen Nachfrage an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.

Quelle: Mitteilung vom 08.12.2015
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

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Ärzte Zeitung vom 07.01.2016:
Bei Ärzten: Patientenberatung stößt weiter auf Kritik
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist seit Jahresbeginn wieder zu erreichen. Die neue - kommerzielle - Betreiberin,
die Sanvartis GmbH, verspricht Neutralität. BÄK-Präsident Montgomery hält Sanvartis jedoch für fehl am Platze.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=902 ... tik&n=4709

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Patientenberatung wird stark ausgebaut
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird stark ausgebaut und soll künftig auch ganz neue Angebote beinhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7136 http://dip.bundestag.de/btd/18/071/1807136.pdf ) auf eine Kleine Anfrage (18/6930 http://dip.bundestag.de/btd/18/069/1806930.pdf ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sieht das Konzept vor, die Zahl der bearbeiteten telefonischen Anfragen auf 200.000 pro Jahr (von rund 80.000) und die Zahl der Vor-Ort-Beratungen von rund 10.000 auf 22.500 zu steigern.
Der Internetauftritt soll benutzerfreundlicher gestaltet, mit mehr Barrierefreiheit versehen sowie um neue Kommunikationsformen ergänzt werden. So ist die Einbindung von Chats und Webinaren geplant, ein Rückrufservice und eine individuelle Onlineberatung für registrierte Nutzer. Das gesamte Onlineangebot soll auch in türkischer und russischer Sprache verfügbar sein.
Die derzeit 21 regionalen Stationen werden den Angaben zufolge auf 30 erweitert. Neu hinzu kommen Stationen der UPD in Bremen, Schwerin, Neubrandenburg, Duisburg, Dresden, Frankfurt am Main, Würzburg, Freiburg im Breisgau und Konstanz.
Die künftige UPD wird darüber hinaus mit drei Mobilen unterwegs sein, um auch in Regionen ohne feste Station eine Gesundheitsberatung anbieten zu können. Mit den UPD-Mobilen sollen rund 100 Städte, etwa in strukturschwachen Gebieten, erreicht werden.
Der neue UPD-Anbieter, die Sanvartis GmbH, plant den Informationen zufolge mit rund 120 Mitarbeitern in der telefonischen, schriftlichen und Onlineberatung sowie mit weiteren Mitarbeitern in der Vor-Ort-Beratung. Die Berater sollen aus verschiedenen Fachrichtungen kommen, darunter Ärzte, Pflegefachkräfte, Psychologen und Juristen.
Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot von Sanvartis entschieden. Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung. Das Duisburger Unternehmen betreibt unter anderem ein Callcenter für Krankenkassen und Pharmafirmen. Kritiker bezweifeln deshalb die Unabhängigkeit und Neutralität der Firma in der Patientenberatung.
Seit 2006 hatte die gemeinnützige Gesellschaft UPD an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice angeboten. Die Nachfrage war so groß, dass die UPD an ihre Kapazitätsgrenzen stieß und die Regierung eine Ausweitung der Leistung beschloss. Die Förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Die neue Förderphase begann Anfang 2016.
Die Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.

Quelle: Mitteilung vom 12.01.2016
Deutscher Bundestag
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