Gewalt in den Pflegeeinrichtungen ... Beschwerde beim BVerfG

[WernerSchell]

"Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit"

Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Alexander Frey, München, vom 09.01.2014
hier (PDF) -> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 140109.pdf
Gestützt wird die Beschwerde u.a. durch die Buchveröffentlichung von Susanne Moritz mit dem Titel "Staatliche Schutzplfichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen".
Näheres hier http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =3&t=19846

+++
Links zu BR-Video und zu den Zeitungen:
http://www.br.de/mediathek/video/sendun ... e-100.html
http://www.sueddeutsche.de/bayern/pfleg ... -1.1862851
http://www.merkur-online.de/aktuelles/b ... 14110.html
http://www.tz.de/muenchen/region/gerdas ... 13823.html

[WernerSchell]

"Mehr Personal, bessere Pflege"
viewtopic.php?f=3&t=19782

Pflegenotstand - die Koalition ist gefordert
viewtopic.php?f=3&t=19892

Näheres zum Treff im Forum Werner Schell
-> viewtopic.php?f=7&t=19125

[WernerSchell]

Beitrag aus Forum:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =3&t=20178

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk fordert seit Jahren die Auflösung des Pflegenotstandes und bundesweit verbindliche Personalbemessungssysteme für die Pflege.

Siehe dazu u.a.:

"Mehr Personal, bessere Pflege" - Interview mit Werner Schell am 11.08.2010:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neu ... d-1.316561
Pflegepersonal - bedarfsgerecht qualifizieren - dringend !
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =3&t=18558
Pflegenotstand - Personalbemessungssystem muss her
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =3&t=18285

Es ist erfreulich, dass nunmehr Barbara Steffens, Gesundheits- und Pflegeministerin NRW, die
Personalnot deutlich angesprochen und verbindliche Regeln zur Verbesserung gefordert hat.
Siehe den angefügten Pressetext.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk:

Der Mangel an Pflegekräften muss ursächlich darauf zurück geführt werden, dass die Pflege-Rahmenbedingungen unzureichend sind. Vor allem die Stellenschlüssel sind nicht auskömmlich. Nur etwa 70 - 80 % der gebotenen Pflege-Verrichtungen sind durch Personal abgedeckt. Dies alles produziert im Zusammenwirken mit nicht angemessener Vergütung schlechte Arbeitsbedingungen mit hohen Krankenständen, Berufsflucht usw. Daher muss vorrangig der Pflegenotstand aufgelöst werden.

>>> Darüber wollen wir beim Pflegetreff am 13.05.2014 informieren.
Der Bundesgesundheitsminister, Herr Gröhe, wird beim Pflegetreff anwesend sein!

Siehe dazu unter: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =7&t=19125

Werner Schell


+++ Pressemitteilung des WDR vom 27.01.2014: +++

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte heute, 27.01.2014, im WDR Fernsehen eine verbindliche Anzahl an Pflegekräften
in Kliniken:
„Wir brauchen für die Krankenhäuser eine verbindliche Quote, wie viele Pflegekräfte
auf einer Station arbeiten müssen. Damit kann man dann auch mit den Krankenkassen
über die Finanzierung verhandeln.“

Dazu hat der WDR die nachfolgende Mitteilung öffentlich gemacht:

Pflegekräfte in Krankenhäusern
Steffens fordert verbindlichen Personalschlüssel
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte heute im WDR Fernsehen eine verbindliche Anzahl an Pflegekräften in Kliniken:
„Wir brauchen für die Krankenhäuser eine verbindliche Quote, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Damit kann man
dann auch mit den Krankenkassen über die Finanzierung verhandeln.“
Seit Jahren werden an deutschen Krankenhäusern Stellen für Krankenschwestern und Pfleger gestrichen. Und das, obwohl gleichzeitig
immer mehr Patienten zu versorgen sind. Nach Erhebungen der Katholischen Hochschule NRW in Köln gibt es in den vergangenen 20 Jahren
drei Millionen Patienten mehr, während rund 38.000 Stellen in der Krankenhauspflege abgebaut wurden.
Die meisten Krankenhäuser in Deutschland stehen aber unter großem finanziellen Druck. Allein in NRW schreibt jedes zweite Krankenhaus
mittlerweile rote Zahlen. Am Pflegepersonal zu sparen, hält Gesundheitsministerin Barbara Steffens aber nicht für den richtigen Weg.
„Es geht nicht, dass auf einer Station im Nachtdienst nur eine Pflegefachkraft arbeitet und 40 Patienten versorgen muss. Da kann man die
Patienten nur fixieren oder sedieren und gucken, wie man über die Nacht kommt. Solche Arbeitsbedingungen sind unzumutbar.“
Quelle: Pressemitteilung vom 27.01.2014,
https://presse.wdr.de/plounge/tv/wdr_fe ... _eins.html

Beitrag (vorübergehend) anschaubau:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/send ... ch100.html

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt u.a. regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

31.01.2014

Mitteilung
an alle privaten und öffentlichen Institutionen
(Vereine, Verbände, Körperschaften) und Einzelpersonen (-initiativen),
die sich für menschenwürdige Pflegebedingungen einsetzen
und entsprechende Reformen für erforderlich halten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der (20.) Pflegetreff am 13.05.2014, 17.00 - 19.00 Uhr, im Jugendzentrum "Kontakt Erfttal" (großer Saal), Bedburger Straße 57, 41469 Neuss-Erfttal,

wird sich mit grundsätzlichen Fragen der aktuellen Pflegepolitik befas-sen und dabei den Pflegenotstand ansprechen, den es aufzulösen gilt!

Nähere Informationen zum Pflegetreff im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk unter folgenden Adressen
-> viewtopic.php?f=7&t=19125 / viewtopic.php?f=7&t=20182

Dem anstehenden Pflegetreff wird u.a. auch deshalb große Bedeutung beizumessen sein, weil der Bundesgesundheitsminister sein Kommen zugesagt hat ein Statement abgegeben wird.


Im Anschluss an das Statement des Bundesgesundheitsministers werden sich die Gäste auf dem Podium mit dem Thema „Pflegenotstand“ befassen und die Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen! Es wird vorrangig darum gehen darzustellen, dass die Pflege-Rahmbedingungen in unzureichender Weise die personelle Ausstattung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Pflege(fach)personal regeln und politisches Handeln insoweit dringend geboten ist.

Eingeladen sind Patienten, pflegebedürftige Menschen und Ange-hörige, Ärzte bzw. sonstige Leistungsanbieter im Gesundheitswesen sowie alle interessierten BürgerInnen! - Der Eintritt ist frei!

Weitere Hinweise zur Pflege-Reformpolitik:

Es wird zwar beim Pflegetreff einen Diskussionsteil bzw. Gesprächsmöglichkeiten geben. Aber allein die Zeitvorgaben verdeutlichen, dass nur sehr eingeschränkt und nur thematisch passend Pflegethemen angesprochen bzw. diskutiert werden können.
Daher ist geplant, für die anstehende Pflegereform Handlungserfordernisse schriftlich zusammen zu stellen, die aus der Sicht kompetenter Fachverbände und von Einzelpersonen für zwingend geboten erachtet werden. Dieses Papier soll dann entweder beim Pflegetreff am 13.05.2014 oder kurz danach dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Gröhe, übergeben werden.
Bei den darzustellenden Handlungserfordernissen wird entsprechend dem Pfle-getreffthema der Pflegenotstand im Vordergrund zu stehen haben. Unabhängig davon sollen in dem Papier aber auch die weiteren Reformerfordernisse deutlich genannt werden. Um insoweit auf möglichst viel Sachverstand zurückgreifen zu können, wird angeboten, dass alle interessierten Verbände und Einzelpersonen ihre wichtigsten Reformwünsche bzw. –forderungen konkret formulieren – zweckmäßigerweise ausgerichtet an den Koalitionsvereinbarungen - und Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zur Verfügung stellen. Sie werden dann in dem zu erstellenden Papier eingearbeitet. Entsprechende Texte sollten aber, damit alles lesbar bleibt, eine DIN-A4–Seite nicht übersteigen und möglichst bald, spätestens bis zum 01.03.2014 übersandt werden. Ergänzende Informationen können natürlich ebenfalls (auch später) nach hier übermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
http://www.wernerschell.de
https://www.facebook.com/werner.schell.7
+++

[Presse]

Verfassungsklage für bessere Pflege: "Ich kenne kein einziges gutes Heim"
Von Susanne Böllert, München
Unterernährung, Wundgeschwüre, rechtswidrige Fixierungen: Alte und kranke Menschen leben in Pflegeheimen nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen, meint der Münchner Anwalt Alexander Frey. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen.
Alexander Frey kämpft seit 36 Jahren, und gewonnen hat er bislang nicht oft. Der Münchner Anwalt für Sozialrecht will bessere Bedingungen in der Alten- und Behindertenpflege http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49976942.html ; über hundert Prozesse führte er dazu bereits - gegen die Heimaufsicht, gegen Berufsbetreuer oder zahlungsunwillige Pflegekassen. Wundgeschwüre, Unterernährung, Austrocknung, körperliche und seelische Misshandlungen, tödliche Stürze, rechtswidrige Fixierungen, Sedieren durch Psychopharmaka, willkürliche Besuchsverbote gegen Angehörige. Sein Fazit fällt ernüchternd aus: "Die Versuche, menschenwürdige Zustände durch Gerichtsentscheidungen zu erreichen, sind immer wieder gescheitert."
... (weiter lesen unter) .... http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 54878.html

[WernerSchell]

Statement bei Facebook - 03.03.2014:

Pflegenotstand und sonstige unzureichende Pflege-Rahmenbedingungen sind seit Jahren bekannt und näher beschrieben. viewtopic.php?f=3&t=19892 Wenn es nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gibt, ist dies grundsätzlich nachvollziehbar. Siehe auch unter -> viewtopic.php?f=4&t=20148 Allerdings fallen, ob man das will oder nicht, die nächsten Entscheidungen zur Reform der Pflegesysteme im Deutschen Bundestag (und nicht vor den Gerichten). Daher hält es Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk für zwingend geboten, die notwendigen Verbesserungen in aller Sachlichkeit deutlich darzustellen und systemische Korrekturen einzufordern. Dies wird z.B. beim nächsten Pflegetreff am 13.05.2014 in Neuss geschehen, und zwar in Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers -> viewtopic.php?f=7&t=19125 . - W.S. http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

[Service]

Wer unterstützt alte Menschen?
Der Anwalt
Alexander Frey kämpft seit fast vier Jahrzehnten für alte und behinderte Menschen. Über 100 Prozesse hat er schon zu katastrophalen Situationen in der Pflege geführt.
Aktuell hat er Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen nicht nachkomme.
Durch die belegbaren Missstände in den Heimen würden Pflegebedürftige in ihren Grundrechten verletzt.
...
Weitere Informationen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... t-100.html

[WernerSchell]

Die vollständige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Alexander Frey
vom 09.01.2014 wird in einem Papier enthalten sein, das ich beim Neusser
Pflegetreff am 13.05.2014 Herrn BM Hermann Gröhe übergeben werde.
Werner Schell

[WernerSchell]

Bei Facebook wird darüber informiert, dass u.a. der VdK wegen des Pflegesystems klagen will. Dazu habe ich folgendes Statement abgegeben:

Pflegenotstand – mit Argumenten für parlamentarische Reformmaßnahmen kämpfen! - Dass unsere Pflegesysteme mängelbehaftet sind, kann als bekannt vorausgesetzt werden. Vor allem die unzureichende Ausstattung der Einrichtungen mit Pflegepersonal ist zu beklagen (= Pflegenotstand). Denn bessere Pflege wird es nur mit mehr Pflegepersonal geben. Das werden wir beim Pflegetreff am 13.05.2014 in Neuss deutlich machen: > viewtopic.php?f=7&t=19125
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist der Auffassung, dass die gebotenen Veränderungen in sachlich-konstruktiver Weise eingefordert werden müssen. Denn für Veränderungen in den Pflegesystemen sind parlamentarische Mehrheiten notwendig. Mit gerichtlichen Maßnahmen können die Pflegesysteme in dem gewünschten Sinne nicht korrigiert werden. Wer jetzt vornehmlich auf gerichtliche Auseinandersetzungen setzt, verfolgt möglicherweise damit eigene PR-Interessen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es bereits eine Klage von RA Alexander Frey aus München vom 09.01.2014. Und das reicht! Diese Klageschrift wird in einem „Papier“, das dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 übergeben wird, vollständig abgedruckt.
Ansonsten sollten sich alle Akteure in einem Bündnis für bessere Pflege zusammen schließen und gemeinsam für die notwendigen Veränderungen kämpfen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk lädt seit Jahren zu einem solchen Bündnis ein und wirbt für taktisch und strategisch abgestimmtes Agieren. Siehe dazu unter > viewtopic.php?f=7&t=11655

Werner Schell

[WernerSchell]

Die Ärzte Zeitung berichtet am 24.04.2014:
Für ein würdiges Altern: VdK will bessere Pflege einklagen
Novum in Deutschland: Der VdK will einem Medienbericht zufolge mit einer Klage den Politikern beim Thema Pflege Beine machen.
Der Sozialverband kritisiert: In der Vergangenheit seien grundlegende Reformen angekündigt, aber nie umgesetzt worden.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=859 ... ege&n=3431

Die Ärzte Zeitung berichtet am 25.04.2014:
Pflegereform: Koalition sieht VdK-Klage gelassen entgegen
Wegen "gesetzgeberischen Unterlassens" bei der Pflege will der Sozialverband VdK die Bundesrepublik verklagen.
Koalitionspolitiker halten den Plan jedoch für aussichtslos.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=859 ... ege&n=3434

Die Ärzte Zeitung berichtet am 25.04.2014:
Rechte verletzt?: VdK will bessere Pflege einklagen
Die Zustände in Pflegeheimen verletzen die Grundrechte vieler Bewohner, findet der VdK - und kündigt
Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Damit will der Sozialverband auch den Politikern beim Thema Pflege Beine machen.
Der Gang vor Gericht stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=859 ... ege&n=3432
Kommentar zur VdK-Klage: Kein Anspruch auf Gesetze
Ja, der Worte sind genug gewechselt und der Experten genug gehört. Nun lasst uns endlich Taten sehen. Eine Pflegereform
ist überfällig. Der Sozialverband VdK will die Taten nun vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.
Doch dort wird er wohl scheitern. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=859 ... cht&n=3432

[Presse]

Rheinische Post vom 25.04.2014:

Sozialverband VdK will vor Gericht ziehen
Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege
Berlin. Die Ankündigung des Sozialverbandes VdK, wegen der zum Teil schlechten Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ist in der großen Koalition auf Widerstand gestoßen.
Von Eva Quadbeck
"Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit grundrechtswidrigen Zuständen in der Pflege zu tun haben, widerspreche ich energisch", sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), unserer Redaktion. Die Lebenswirklichkeit, die er bei zahlreichen Besuchen in Pflegeheimen kennengelernt habe, sei eine völlig andere.
... (weiter unter) .... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.4197226


Analyse - Verfassungsgericht macht Sozialpolitik
Berlin. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben schon einige bahnbrechende und teure Urteile zur Sozialpolitik gefällt. Daher bekommt die Ankündigung des Sozialverbandes, für eine gute Pflege zu klagen, so viel Aufmerksamkeit.
Von Reinhold Michels und Eva Quadbeck
Eine juristische Doktorarbeit brachte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, auf die Idee, eine gute Pflege für alle Menschen vor dem Verfassungsgericht einzuklagen. Susanne Moritz aus Regensburg hatte sich in ihrer Dissertation mit den staatlichen Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen beschäftigt.
... (weiter unter) .... http://www.rp-online.de/politik/bundesv ... -1.4197242

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt u.a. regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

Neuss, den 25.04.2014

An die
Rheinische Post
Düsseldorf

Nachrichtlich:
Herrn Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister
Herrn Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung

„Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege“ und „Verfassungsgericht macht Sozialpolitik“ – Beiträge in der Rheinischen Post (NGZ) vom 25.04.2014

Sehr geehrte Frau Quadbeck,

dass es (zum Teil erhebliche) Mängel in den Pflegesystemen gibt, kann ernstlich nicht bestritten werden. Der Geschäftsführer der Mönchengladbacher Sozial-Holding, Träger mehrerer städtischer Altenheime, bekennt seit Jahren offen und ehrlich (auch bei den hiesigen Pflegetreffs), dass es Pflegeeinrichtungen ohne Mängel nicht geben könne. Die Pflege-Rahmenbedingungen ließen eine mängelfreie Pflege nicht zu. Daher ist es nicht angebracht, die „Pflegewelt“ pauschal „schön zu reden“. Wir müssen die tatsächlich gegebenen Probleme benennen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk tritt seit Jahren – u.a. bei Pflegetreffs – ganz gezielt, aber sachlich argumentierend und konstruktiv – für Verbesserungen in den Pflegesystemen ein. In diesem Sinne ist auch der Pflegetreff am 13.05.2014 mit den Themenschwerpunkten „Pflegereform – Pflegenotstand“ konzipert. Bei diesem Pflegetreff wird u.a. auch der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zugegen sein und ein Statement zur Pflegereform abgeben. - > viewtopic.php?f=7&t=19125

Anlässlich des Pflegetreffs am 13.05.2014 wird Herrn Minister Gröhe ein „Papier“ mit den „Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014" übergeben. Darin werden einleitend die Mängel in den Pflege-Rahmenbedingungen benannt und dann Lösungsmöglichkeiten und Schwerpunkte für eine Pflegereform aufgezeigt.

Dieses Papier nimmt auf zahlreiche andere Quellen Bezug und enthält im Anlagenteil auch einen vollständigen Textabdruck der Verfassungsbeschwerde vom 09.01.2014, mit der RA Alexander Frey vielfältige Pflegemängel rügt und infrage stellt, dass der Staat seinen Schutzpflichten gegenüber den pflegebedürftigen Menschen in ausreichender Weise nachkommt. Dabei verweist er auch auf die Buchveröffentlichung von Frau Susanne Moritz „Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen.“

Buchveröffentlichung und Verfassungsbeschwerde können nicht ignoriert werden, weil damit in der Tat zahlreiche Mangelsituationen nochmals „auf den Punkt gebracht werden“. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vermag nicht allen Ausführungen zuzustimmen, sieht aber – ähnlich wie der Deutsche Pflegerat – mit diesen Aktivitäten eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf wichtige Themen der Pflegepolitik zu lenken.

Völlig überflüssig erscheinen aber in diesem Zusammenhang die Ankündigungen des VdK, mit weiteren Klagen die Mängel in den Pflegesystemen offen legen zu wollen. Bereits vor einigen Wochen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk dies dem Verband – und auch anderen Verbänden - mitgeteilt. Dabei wurde u.a. angeregt, dem hiesigen Beispiel folgend, sachlich und konstruktiv für geeignete Verbesserungen in den Pflegesystemen zu werben und entsprechende parlamentarische Mehrheiten anzustreben.

Im Übrigen wurde dazu – auch bei Facebook – ausgeführt:

Mit gerichtlichen Maßnahmen können die Pflegesysteme in dem gewünschten Sinne nicht korrigiert werden. Wer jetzt vornehmlich auf gerichtliche Auseinandersetzungen setzt, verfolgt möglicherweise damit eigene PR-Interessen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es bereits eine Klage von RA Alexander Frey aus München vom 09.01.2014. Und das reicht! Diese Klageschrift wird in einem „Papier“, das dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 übergeben wird, vollständig abgedruckt. Ansonsten sollten sich alle Akteure in einem Bündnis für bessere Pflege zusammen schließen und gemeinsam für die notwendigen Veränderungen kämpfen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk lädt seit Jahren zu einem solchen Bündnis ein und wirbt für taktisch und strategisch abgestimmtes Agieren. Siehe dazu unter > viewtopic.php?f=7&t=11655

Dem Bundesgesundheitsministerium wurde mit einem Schreiben vom 22.04.2014 u.a. mitgeteilt:

„… ich danke für die Übersendung des Referentenentwurfs, der sich wohl im Wesentlichen an der Koalitionsvereinbarung ausrichtet und von daher nicht wirklich ausreichend ist, um die entscheidenden Mängel in den Pflege - Rahmenbedingungen auflösen zu helfen.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist daher dabei, ein umfängliches Papier mit einer Pflege-Zustandsbeschreibung und den wichtigen Punkten für eine gute Pflegereform zu erstellen. Dieses Papier ist nahezu fertig, wird vom Rhein-Kreis Neuss gedruckt und Herrn Bundesminister Hermann Gröhe beim Pflegetreff am 13.05.2014 zur Berücksichtigung bei den weiteren Reformschritten übergeben. Wir werden dabei berücksichtigen, dass mit einer Beitragsanhebung von 0,4% (0,1% für Fond) nur bescheidene Veränderungen möglich sind und setzen auf Schwerpunkte. - Die großen Erwartungen an eine Pflegereform werden wahrscheinlich (nach den Reförmchen 2008 und 2012) erneut enttäuscht.
Es wird ausdrücklich gebeten, mit der eventuellen Überarbeitung des Referentenentwurfs bis nach dem 13.05.2014 zu warten. Dem Vernehmen nach haben Sie eine Verbändebeteiligung in Gang gebracht und auch eine Anhörung vorgesehen. Bedauerlicherweise habe Sie Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt, so dass uns nur die Möglichkeit bleibt, Herrn Bundesminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 über gewichtige Reformerwägungen zu informieren.
Es ist grundsätzlich gut und richtig, die Aktivitäten zur Verbesserung der Pflegesysteme zügig voran zu bringen. Allerdings muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen!“

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk setzt nach all dem auf konstruktive Erörterungen und nicht etwa auf Klamauk und Skandalisierung.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

[Presse]

Lauterbach: Pflege-Klage ohne Erfolgsaussicht
Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert,
eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.
„Ich rechne fest damit, dass die Klagen ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... gsaussicht

Sozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ege-klagen

[WernerSchell]

15.05.2014, 20.15 - 21.00 Uhr BR-Fernsehen, quer

Thema u.a.:
Verfassungswidrige Zustände? Pflegenotstand in Deutschland
Die aktuelle Wallraff-Enthüllung zeigt: der Pflegenotstand ist eigentlich kein Notstand, sondern ein Dauerzustand. Das Entsetzen nach den erschreckenden Fernsehaufnahmen ist groß, dabei kritisieren Pflege-Experten die Situation schon seit Jahren. Ein Rechtsanwalt kämpft jetzt auf ungewöhnliche Weise für die Rechte von Heimbewohnern: Er hat beim Bundesverfassungs-gericht Beschwerde eingereicht. Für ihn sind die Zustände in deutschen Heimen grundrechts-widrig. So will er die Regierung zu grundlegenden Reformen des Pflegesystems zwingen.

Quelle und weitere Informationen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... n-100.html

Näheres zur Verfassungsbeschwerde in diesem Forum unter folgender Adresse:
Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit"
viewtopic.php?f=4&t=20148&hilit=Verfassungsbeschwerde

RA Frey war am 13.05.2014 Gast beim Neusser Pflegetreff > viewtopic.php?t=19125
Das BR-Fernsehen - quer - hat bei diesem Treff Aufnahmen für den oa. Beitrag gemacht.

[WernerSchell]

Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Das anlässlich des Pflegetreffs am 13.05.2014 Herrn Bundesminister Gröhe übergebene Papier mit den
"Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014"
ist im Netz unter folgender Adresse verfügbar: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lungen.php